Goldstones Unterlassungssünden
Die britische Tageszeitung The Guardian hat einen kritischen Kommentar zu dem Bericht der UN-Untersuchungsmission zur israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen veröffentlicht. Er bemängelt nicht zuletzt, dass die Kriegsführung der Terrororganisation Hamas und ihre Strategie der menschlichen Schutzschilde nicht in das Gesamturteil mit einbezogen worden ist.
„Richard Goldstones lang erwarteter Bericht hat den Verdacht bestätigt, dass seine Untersuchung von einer Agenda der Isolierung Israels geleitet wurde. Der possenhafte Untersuchungsprozess hat einen Bericht hervorgebracht, der Israel diffamiert, aber kaum zu einem besseren Verständnis des Gaza-Konflikts beiträgt.
Zu Recht ist viel von dem einseitigen Mandat der Untersuchung die Rede gewesen, das die Schuldhaftigkeit der Hamas ausgelöscht hat. Das Gremiumsmitglied Christine Chinkin hat Israels Operation in Gaza noch vor Beginn der Untersuchung als „Kriegsverbrechen“ gebrandmarkt. Infolgedessen hat die israelische Regierung die Menetekel richtig erkannt und ist dem Goldstone-Prozess ferngeblieben.“
„Aber möglicherweise ist das, was fehlt, am aufschlussreichsten. Beim Lesen des Berichts würde man in Unkenntnis über die Hamas-Strategie der menschlichen Schutzschilde verharren, die erheblich zu den zivilen Toden in Gaza beigetragen hat. Goldstone zieht es vor, das Offensichtliche zu ignorieren. Obgleich er feststellt: „Bewaffnete palästinensische Gruppen waren während der Militäroperationen in städtischen Gebieten präsent und haben aus städtischen Gebieten Raketen abgefeuert“, weicht er der logischen Schlussfolgerung in Bezug auf den massiven Einsatz menschlicher Schutzschilde aus. Einzuräumen, dass die Hamas Bürger Gazas gefährdet hat, würde freilich eine Alternative zur israelischen Schuld bieten. Doch statt die unangenehme Wahrheit festzustellen, bekräftigt der Bericht die im Voraus gefällte Annahme israelischer Schuldhaftigkeit.“
„Abermals sind es die Unterlassungssünden, die die Empfehlungen Goldstones wahrhaft unterminieren. Während er Israels Militäreinsatz verurteilt, tut Goldstone wenig dafür, Lösungen zu bieten. Er legt Lippenbekenntnisse zu den Komplexitäten asymmetrischer Kriegsführung ab, wobei er den leichten Weg der Kritik bevorzugt. Statt zu empfehlen, wie man Gruppen wie die Hamas und den Islamischen Jihad, die mutwillig Zivilisten ins Visier nehmen, stoppen könnte, optiert Goldstone für eine freimütige Anprangerung Israel.
Selbstverständlich sind dies dieselben Dilemmata wie die, denen das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf fremden Kampfschauplätzen gegenüberstehen. Bis die Fragen ernsthaft angesprochen oder aber die Truppen in Afghanistan und im Irak derselben Kontrolle unterworfen werden, wird man Goldstone und die Nichtregierungsorganisationen und UN-Rahmenwerke, die ihr Gewicht für diese Mission in die Waagschale werfen, mit Misstrauen betrachten.“
Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/sep/16/richard-goldstone-report-israel-gaza
Washington besorgt über UN-Bericht
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hat den Abschlussbericht der Goldstone-Kommission zur "Operation Gegossenes Blei" scharf kritisiert. Der Bericht besagt, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser Kriegsverbrechen begangen hätten.
Schon der Auftrag an die von Richard Goldstone, einem südafrikanischen Juristen, geleitete Untersuchungskommission sei "unausgewogen, einseitig und inakzeptabel" gewesen, sagte Rice in New York. Die Regierung in Washington habe "viele Bedenken" vor allem gegen die Empfehlung des Berichts, die ermittelten Kriegsverbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur weiteren Verfolgung vorzulegen. "Wir glauben, dass der richtige Ort der UN-Menschenrechtsrat ist", sagte die Botschafterin laut der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Am wichtigsten sei es aber jetzt, "nach vorn zu blicken" und den Friedensprozess voranzutreiben.
Der stellvertretende israelische Aussenminister Daniel Ajalon bezeichnete den UN-Bericht bei einem Gespräch mit Susan Rice als "sehr ernst für jede Nation, die gegen Terror kämpft". Die Botschaft des Untersuchungsberichtes sei, dass Terror funktioniere, und Demokratien kein Recht auf Selbstverteidigung hätten. Die Untersuchung sei ein gezielter Versuch, Israel zu schaden.
Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Wegen des Israel verurteilenden „Goldstone“-Berichtes über den Gazakrieg, versucht nun Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Welt davon zu überzeugen das Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – auch gegen Terroristen. Israel ist schockiert, dass der südafrikanische Richter Richard Goldstone, der selber ein praktizierender Jude ist und wie er sagt auch ein Zionist sein will, Israel derart ungerecht verurteilt, dass die Terroristen dies für sich ausnutzen und gegen Israel verwerten. Goldstone kritisiert, dass 60 % der Toten in Gaza Zivilisten gewesen sein sollen. Er ignoriert den Fakt, dass Terroristen keine Uniformen tragen, sondern immer getarnt als Zivilisten herumlaufen und auch als Zivilisten in Israel ihre Terroranschläge ausübten.
Quelle: jns und Agenturen
20.September 2009
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