Wie Iran Raketen schmugelt

Mit der illegalen Waffenlieferung, die Israel im Mittelmeer aufgedeckt hat, wollen der Iran, Syrien und die Hizbollah nichts zu tun haben. Dabei gibt es klare Indizien.

Israel hat diese Woche einen spektakulären Erfolg im Kampf gegen den Waffenschmuggel vermeldet. Vor Zypern stoppte eine Kommandoeinheit am Mittwochmorgen ein Schiff, in dem laut israelischen Angaben hunderte Tonnen Waffen versteckt waren. Bei der Schmugglerware handle es sich vor allem um Raketen und Panzerabwehrwaffen. Die Ladung soll aus dem Iran stammen und für die schiitische Hizbollah-Miliz im Libanon bestimmt gewesen sein. An Bord des Schiffes sei ein iranisches Frachtdokument gefunden worden, aus dem hervorgehe, dass die Waffenladung aus dem Iran stamme, sagte eine Militärsprecherin. Der Fall zeige, dass es eine Waffenschmuggelroute vom Iran in den Libanon gebe, sagte Israels Aussenminister Avigdor Lieberman gemäss der "Jerusalem Post".

Die Hizbollah wies umgehend jede Verbindung zur grossen Waffenfracht zurück, ebenso Syrien. Auch der Iran will nichts mit der Schmuggelware zu tun haben, wie Teheran verlauten liess. Israel hat bislang keine Beweise, etwa die Frachtdokumente, vorgelegt, dass die Waffen tatsächlich für die schiitischen Extremisten im Libanon bestimmt gewesen seien. In den Schmuggel war ein deutscher Frachter verwickelt - allerdings ohne Wissen der Schiffsbesatzung, wie die «Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Wir sind nur der Spediteur. Wir wissen nie, was in den Containern ist", sagte ein Sprecher der betroffenen Reederei in Deutschland. Der Waffentransport startete im Hafen von Bandar-Abbas im Süden Irans. Zielort war der Hafen von Latakia in Syrien.

Container mit iranischer Aufschrift

Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" bestätigen Israels Version von der iranischen Urheberschaft des Waffenschmuggels. In den etwa 36 Containern befanden sich rund 500 Tonnen Waffen, darunter 3000 Raketen. "Zwar war die Beschriftung auf Raketen und Artilleriegeschossen in vielen Sprachen - darunter in Englisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch. Die Waffen wurden wohl in verschiedenen Ländern beschafft. Doch die Container trugen die Aufschrift IRISL." Und IRISL ist das Kürzel für die iranische Staatsreederei Islamic Republic of Iran Shipping Line.

Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Staatsreederei in Zusammenhang mit illegalen Waffenlieferungen erwähnt wird. Erst vor drei Wochen hatten zwei amerikanische Kriegsschiffe im Golf von Suez einen Frachter einer Hamburger Reederei angehalten. Das an die IRISL vercharterte Schiff, das nach Syrien unterwegs gewesen war, transportierte unter anderem Rohmaterial für die Herstellung von Kalaschnikow-Munition. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, sei nicht klar, ob das Waffenmaterial für die syrische Armee oder die Hizbollah bestimmt gewesen sei.

Irans Staatsreederei auf schwarzer Liste

Irans Staatsreederei steht bereits seit längerer Zeit im Verdacht, an Waffenschmuggel beteiligt zu sein. Vom März 2008 stammt eine Uno-Resolution, die die Mitgliedstaaten auffordert, die Fracht auf Schiffen der IRISL zu überprüfen, um zu verhindern, dass Iran die Embargovorschriften unterläuft, die dem Land Waffenexporte ebenso verbieten wie Importe für sein Atom- und Raketenprogramm. Die US-Regierung setzte im September 2008 die IRISL und 16 ihre Tochterunternehmen auf eine schwarze Liste. Mit mehr als 140 Schiffen ist das Unternehmen die grösste Reederei im Nahen Osten.

"Die IRISL hat alle Vorwürfe immer zurückgewiesen, zugleich aber nach Möglichkeiten gesucht, die Sanktionen zu umgehen. So stellte sie ihren Zahlungsverkehr von Dollar auf andere Währungen um", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Iraner suchten allerdings auch eine engere Zusammenarbeit mit anderen Reedereien. Ausserdem chartert die IRISL immer wieder Schiffe im Ausland.

Israel verlangt angemessene Aktion der Uno

Israel hat am Donnerstag bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und beim Präsidenten des Sicherheitsrats Beschwerde wegen des mit Waffen aus dem Iran beladenen Schiffes eingelegt, das eine Spezialeinheit der israelischen Marine am Mittwoch sichergestellt hatte.
In einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel eine «angemessene Aktion» des Sicherheitsrats. Der Iran habe mit dem Waffenschmuggel gegen die Resolution 1747, 1701 und andere Entschliessungen des höchsten Uno-Gremiums verstossen. "Diese Verstösse sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit und eine Nichtbefolgung internationaler rechtlicher Verpflichtungen."
"Die israelische Regierung fordert den Sicherheitsrat dazu auf, Massnahmen gegen derartige Verstösse einzuleiten, und sie ist bereits, dem Sicherheitsrat detaillierte Informationen über die Waffen zu liefern", heißt es in dem Brief.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bemerkte gestern auf einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv:

"Dies ist ein Kriegsverbrechen. Dies ist ein Kriegsverbrechen, das die UN-Vollversammlung, die sich heute trifft, untersuchen, diskutieren und verurteilen sollte. Dies ist ein Kriegsverbrechen, das den UN-Sicherheitsrat dazu veranlassen sollte, zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, insbesondere da es sich um einen schweren Verstoss gegen die UN-Sicherheitsresolutionen handelt. Dies ist ein Kriegsverbrechen, von dem wir wissen, dass das iranische Regime es zu wiederholen beabsichtigt; es wird weiter die Hisbollah bewaffnen, die bereits Tausende von Raketen auf unsere Gemeinden abgefeuert hat.

Das ist es, worauf sich die internationale Gemeinschaft zu jeder Zeit konzentrieren sollte, aber ganz besonders heute. Aber stattdessen hat sie sich dazu entschieden, zusammenzutreten und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und den Staat Israel zu verurteilen, und zu versuchen unser legitimes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben."

Quelle: jns und Agenturen
6.N0vember 2009

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