Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei "Gerechtigkeit für die Palästinenser".
Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen "Gerechtigkeit" für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, "keine gerichtsfähigen Beweise" gefunden zu haben.
Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.
Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.
An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.
Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten.
Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben Israels Recht auf Selbstverteidigung bestätigt. Anlass war die Verurteilung des jüdischen Staates durch den Menschenrechtsrat am Freitag - die beiden europäischen Länder hatten sich der Stimme enthalten.
Die beiden Politiker wandten sich in der Nacht zum Samstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hätten erkannt, dass der Goldstone-Bericht der UN über die Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen "eine empfindliche Angelegenheit für Israel und die Palästinenser" sei, heißt es darin laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Aharonot". Der Menschenrechtsrat hatte entschieden, dass der Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat behandelt werden müsse. Der Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen während der Offensive Anfang des Jahres vor.
Paris und London billigten Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu, schreiben Sarkozy und Brown. Auch seien sie überzeugt, dass "Frieden am besten Israels Sicherheit gewährleisten würde". Gleichzeitig fordern sie Netanjahu auf, "eine unabhängige und transparente Untersuchung der Ereignisse in Gaza" durchzuführen, deren Ergebnisse ihnen mitgeteilt werden sollten. Des Weiteren solle er den Zugang zum Gazastreifen erleichtern und "die Siedlungsaktivtäten in den besetzten Gebieten stoppen".
Unterdessen teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ian Kelly, mit, die Annahme des Goldstone-Berichtes durch den Menschenrechtsrat bedeute nicht zwangsläufig, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich darüber debattiere. Die Resolution des Menschenrechtsrates sei unausgeglichen. "Wir befürchten, dass daraus Polarisierung und Entzweiung hervorgehen."
Netanjahu berief infolge der Entscheidung im Menschenrechtsrat für den Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung ein. Daran nahmen unter anderen Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman, Justizminister Ja´akov Ne´eman und Wohlfahrtsminister Isaac Herzog teil. Der Regierungschef sagte, die Minister müssten sich auf einen "langwierigen Kampf" gefasst machen. Dazu gehöre eine umfassende Kampagne, um Israels Recht auf Verteidigung gegen den Terror zu erklären. "Wir brechen nun auf, um diejenigen zu delegitimieren, die uns delegitimieren wollen. Wir werden das nicht dulden und von Fall zu Fall reagieren."
Palästinensische Vertreter reagierten zufrieden auf das Abstimmungsergebnis. Der Hamas-Führer, Chaled Mascha´al, forderte am Freitag, die internationale Gemeinschaft müsse wegen der "Verbrechen gegen Palästinenser" gegen Israel prozessieren. "Wir begrüssen die Abstimmung über den Goldstone-Bericht", sagte der Leiter des Hamas-Büros in Syrien in einem Fernsehinterview. "Wir sehen sie als Sieg für die Palästinenser an."
Der Sprecher der Hamas-Regierung in Gaza, Taher an-Nunu, bekundete seine Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen Land, das für die Resolution gestimmt hatte. Besonders lobte er Ägypten, dessen Gesandter eine von Frankreich vorgeschlagene Verschiebung abgelehnt hatte, wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" berichtet.
Gleichzeitig äusserte er seine Verwunderung darüber, dass der Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beide Konfliktparteien als gleichwertig behandelt habe. Der Gesandte hätte vielmehr nur den israelischen Überfall diskutieren sollen, den andere Nationen für wichtiger erachteten. An-Nunu sagte, er erwarte, dass militärische Führer vor Gericht gebracht würden, "weil sie Kriegsverbrecher sind".
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) äusserte Zustimmung zu der Verurteilung. Sie sei als Sieg zu werten, hieß es in einer Stellungnahme von Mohammed Dahlan, einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees. "Die Abstimmung im Menschenrechtsrat ist der erste Schritt, um israelische Kriegsverbrecher - wo immer sie sind - vor den internationalen Gerichtshof zu bringen." Der PLO, die anfangs eine Debatte über den Bericht blockiert habe, bis sie zu einem Umschwung gezwungen worden sei, gebühre Dank.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor dem Revolutionsrat der Fatah von einem "gerechten Urteil für die Opfer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen und das palästinensische Volk insgesamt". Das Ergebnis sei den "riesigen Bemühungen" der PA anzurechnen. Diese würden fortgesetzt, bis die Entscheidung von anderen internationalen Gremien übernommen werde.
Auch der Autor des Berichts, der ehemalige Chefankläger der UNO- Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, hatte die Resolution kritisiert. In ihr würden, anders als in seinem Bericht, lediglich die Verbrechen der israelischen Armee explizit erwähnt, nicht aber die der radikal-islamischen Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, die politischen Zerwürfnisse um die Annahme des Goldstone- Berichts dürften weitere Ermittlungen zu den verübten Verbrechen im Gaza-Streifen und im Süden Israels nicht behindern.
jns, 18.Oktober 2009
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