Iranische Bedrohung bleibt oberste Priorität

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich in einer langen Rede vor der Konferenz der Präsidenten der grossen jüdisch-amerikanischen Organisationen in Jerusalem zur aktuellen Situation seines Landes nach den Wahlen geäussert. Unabhängig davon, wer die nächste Regierung stelle, werde man im Bemühen um die Verhinderung eines atomaren Iran vereint sein.

„Wenn es eine Bedrohung gibt, die wirklich an der Spitze all unserer Prioritäten steht, ist es die iranische Bedrohung. Dies ist nicht nur ein israelisches Problem. Sie wissen, dass dies ein Problem für so viele Länder ist, und ich weiss, wie sehr es die Vereinigten Staaten beunruhigt, und ich weiss, wie sehr es die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit beunruhigt hat, da ich viele, viele Male mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Aussenministerin darüber gesprochen habe. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Obama die Position beibehalten wird, die er bei zahlreichen verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit eingenommen hat, bevor er Präsident geworden ist und danach – dass Amerika keinen atomaren Iran akzeptieren werde. Amerika ist dagegen, dass der Iran eine Atommacht wird, und ich bin sicher, dass Amerika alles tun wird, um sicherzustellen, dass dies nicht passiert.

Israel wird Teil dieses Bemühens sein – kein Führer; Israel ist kein Führer, Amerika ist der Führer, Grossbritannien ist der Führer, Frankreich ist der Führer, Deutschland ist der Führer, Russland ist der Führer, China ist der Führer. All diese Mächte müssen zusammenarbeiten, und Israel wird sich ihnen anschließen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht atomar wird, denn wenn der Iran atomar wird, wird es eine grosse Bedrohung für das Leben des Staates Israel geben, eine Bedrohung, die wir nicht hinnehmen können, und wir werden diese Bedrohung nicht hinnehmen und nicht zulassen, dass sie eintritt – das kann ich Ihnen versprechen."

Die vollständige Rede Olmerts gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/

Auch Aussenministerin Tzipi Livni hat auf der Konferenz gesprochen und dabei Grundsätzliches angeschnitten:
„Ich glaube, unser Ziel ist es, Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sicherzustellen. Das wird durch die Förderung eines diplomatischen Prozesses erreicht werden, der es Israel erlaubt, ein solcher zu bleiben. Der diplomatische Prozess ist nicht das Ergebnis internationalen Drucks, sondern entspricht vielmehr Israels Charakter und wird zum Wohle seiner Zukunft geführt.“

„Auch ich glaube an unser Recht auf das ganze Land Israel, aber es ist wichtiger für mich, den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu wahren. Man muss begreifen, dass wir, um die Unterstützung der Welt im Kampf gegen die Bedrohungen in der Region zu gewinnen, den diplomatischen Prozess fortführen müssen. Der Annapolis-Prozess muss weitergehen. Wer denkt, dass es möglich ist, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne sich in einem diplomatischen Prozess zu engagieren, liegt falsch. Keine israelische Regierung kann sich eine Politik der Einfrierung des Prozesses leisten – sie würde internationalem Druck unterworfen werden, der ihm unerwünschte diplomatische Programme aufzuzwingen versuchen würde.

„Die Rolle der Führung besteht nicht in der Betonung dessen, was uns trennt, sondern dessen, was uns eint. Ich habe vor, den gemeinsamen Nenner zwischen uns zu suchen und zu finden. Das israelische Volk ist nicht geteilt; die meisten stimmen mit unseren Zielen überein. Leider erscheint das Volk geteilter Meinung, wenn politische Absichten ins Spiel kommen. Wenn wird den gemeinsamen Nenner finden, wie ich es möchte, wird das Volk nicht mehr gespalten sein müssen.“

Quelle: jns und Agenturen
17.Februar 2009

Geheimkrieg gegen Irans Atomprogramm

Mit verdeckten Geheimdienst-Operationen will Israel angeblich das iranische Atomprogramm sabotieren. Dazu gehören der Einsatz von Doppelagenten, die Tötung von Schlüsselfiguren und Methoden wie aus einem Spionageroman.

Die iranische Führung betont den friedlichen Zweck ihres Atomprogramms. In Israel aber ist man überzeugt, dass Teheran eine Atombombe bauen will. Immer wieder wird deshalb über einen israelischen Militärschlag spekuliert, um das "Horrorszenario" abzuwenden. Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung ist diese Option unwahrscheinlich geworden. Präsident Obama will Verhandlungen mit dem Iran, weshalb hochrangige Israelis einräumen, dass Washington einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen kaum zustimmen wird.

Deshalb will Israel angeblich einen anderen Weg verstärkt beschreiten, über den der "Daily Telegraph" berichtet: Verdeckte Geheimdienst-Operationen mit dem Ziel, das iranische Programm zu verlangsamen oder zu unterbrechen, "ohne dass die Verantwortlichen es bemerken", wie ein ehemaliger CIA-Führungsoffizier der britischen Zeitung erklärte: "Das Ziel ist verzögern, verzögern, verzögern, bis man eine andere Lösung oder einen anderen Zugang findet." Damit lasse sich eine militärische Konfrontation vermeiden, die möglicherweise unakzeptable Risiken enthalte.

Die Mossad-Aktivitäten umfassen die Zusammenarbeit mit europäischen Firmen, die legal im Iran tätig sind und Fotografien und anderes vertrauliches Material über iranische Nuklear- und Raketenanlagen beschaffen konnten. Ausserdem wurden Scheinfirmen gegründet, die dem Iran angeblich in Umgehung von UNO-Sanktionen Materialien für sein Atomprogramm lieferten. Diese seien anfangs echt gewesen, um das Vertrauen der Iraner zu gewinnen, so die "Telegraph"-Recherchen. Danach aber habe man fehlerhafte Ware geliefert, um die atomaren Aktivitäten zu behindern.

"Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um das iranische Programm zu stören und zu schädigen, und sie wurden mit einigem Erfolg eingesetzt", bestätigte Yossi Melman, ein Journalist der israelischen Zeitung "Haaretz", der auf Geheimdienst-Themen spezialisiert ist. Ein weiterer Ansatz ist die Infiltrierung mit Doppelagenten. So hätten der Mossad und andere westliche Geheimdienste Informationen von prominenten Atomwissenschaftlern gekauft. Dies habe etwa dazu geführt, dass der Iran eine geheime Anlage in der Nähe von Teheran zerstören musste, nachdem Israel die UNO-Inspektoren informiert habe.

Die iranische Regierung ist sich der Bedrohung bewusst. In letzter Zeit wurden mehrere angebliche Spione verhaftet, Ende November 2008 wurde zudem ein vermeintlicher israelischer Agent hingerichtet. Zudem äusserte Vince Canastraro, ehemaliger Leiter der Anti-Terror-Abteilung der CIA, gegenüber dem "Daily Telegraph" Zweifel am Erfolg der israelischen Aktivitäten: "Man kann aussenpolitische Ziele nicht mit verdeckten Operationen erreichen. Und man kann nicht ein paar Leute beseitigen und hoffen, damit Irans nukleare Möglichkeiten zu beeinträchtigen."

Quelle: jns, Peter Blunschi und Agenturen
17.Februar 2009

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