Zehn Jahre – was ist geblieben?

Erbitterte Opposition - Der Bergier-Bericht wurde auch von Angehörigen der Aktivdienstgeneration kritisiert (hier in Uster 2002)

Zum zehnten Mal jähren sich dieser Tage mehrere Ereignisse: der einstimmige Parlamentsbeschluss für eine Aufklärungskommission zum Zweiten Weltkrieg, das Mandat durch den Bundesrat, das Aktenvernichtungsverbot, das Interview mit Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, das eine Antisemitismus-Welle auslöste; und Anfang Januar die Aktenrettung durch den Wachmann Christoph Meili.

Von » Gisela Blau

Früher füllten die Veranstaltungen der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (UEK) grosse Säle; es erschienen Medienleute aus der halben Welt für die Präsentation von Zwischenberichten und Studien. Als die UEK letzte Woche zum Zehnjährigen seit ihrer Gründung einlud, genügte die Bernerstube des Casinos Bern, und die anwesenden Journalisten liessen sich an einer Hand abzählen. «Wir wollten dieses Datum nicht nur mit einem gemeinsamen Nachtessen markieren», sagt die UEK-Generalsekretärin Myrtha Welti. «Es sollte auch eine Bilanz gezogen werden.»

So trafen sich zehn Jahre nach dem Beginn und fünf Jahre nach dem Ende des Mandats mehrere UEK-Mitglieder mit ehemaligen Mitarbeitenden zu einer Standortbestimmung, brillant moderiert und kommentiert durch Hans-Ulrich Jost, der angesichts seiner Forschungsschwerpunkte das wohl prominenteste Nicht-Mitglied der Kommission war. Er betonte ein gängiges Missverständnis: Die UEK habe nie den Auftrag gehabt, eine neue Geschichte der Schweiz zu schreiben und dies auch nicht getan.

«Globalisierung des Holocaust»

Die Beurteilung der Nachhaltigkeit der gemeinsamen Arbeit schwankt. Die meisten sehen vor allem eine internationale Beachtung, bedauern aber, wie Jean-François Bergier, im Inland die Absenz einer politischen Debatte. Harold James sagte, die Schweiz habe damals anerkannt, dass sie ein Teil der internationalen Gemeinschaft und mit ihr vernetzt sei. Heute gehe es nicht nur um Erinnerung, sondern um die Menschenrechte in anderen Staaten und die entsprechende Verantwortung.

Laut Jacques Picard seien die rund 12000 erarbeiteten Seiten eine Selbstlegitimation für den Erfolg der Schweiz in internationalen Gremien. Der Holocaust, der in den UEK-Arbeiten kaum jemals erwähnt worden, aber ständig präsent gewesen sei, habe eine Universalisierung und Globalisierung erfahren. In China seien sogar Studien zu den jüdischen Flüchtlingen in Shanghai im Gang, sagt er.

«Rendez-vous verpasst

Für den Historiker Georg Kreis ist eine Verbindung zur Welt gelungen, aber das Rendez-vous mit der Weltgeschichte verpasst worden. Vieles habe nicht bearbeitet werden können. Schuldig geblieben sei die Kommission etwa die Antwort, wie staatliche und privatwirtschaftliche Kontakte zustande kamen. Einige Firmen hätten exportieren müssen, aber andere hätten es auch tun wollen. Mario König wünschte für heutige Arbeiten mehr Interesse an Wirtschafts- und Unternehmensgeschichte. Für ihn ist die Arbeit der UEK irreversibel, die alten Beschönigungen schwerster Menschenrechtsverletzungen gälten nicht mehr, obwohl sie nicht verschwinden würden.

Gregor Spuhler und Barbara Bonhage freuen sich über den Erfolg ihres Schulbuchs, das von allen Kantonen zugelassen, von einigen sogar empfohlen wurde. Es liefere Materialien für Fragen und keine fertigen Antworten. Für Spuhler fand dank der UEK ein Paradigmenwechsel statt, indem erstmals die vorher getrennt behandelten Wirtschafts- und Flüchtlingsproblematiken zusammen- und hin zur Opferperspektive geführt wurden.

1996: Die Schweiz am Pranger

1996 stand die Schweiz international am Pranger: Erst die Banken wegen der nie gründlich gesuchten nachrichtenlose Vermögenswerte von Holocaust-Opfern und wegen der verächtlichen Aussage Robert Studers, des Chefs der Bankgesellschaft (heute UBS), diese Konti seien «Peanuts». Es hagelte Sammelklagen aus den USA. Der vom Präsidenten des World Jewish Congress (WJC) angerufene Senator Alfonse d'Amato liess nicht mehr locker, und auf den fahrenden Zug sprangen andere jüdische Organisationen in den USA und in Israel auf. Dann geriet die Rolle der Schweizer Politik, ihrer Wirtschaft und der Nationalbank im Zweiten Weltkrieg ins Visier. Der Bundesrat ging auf Tauchstation und berief erst spät eine interne Taskforce.

Von Anfang an wurde angenommen, dass sich die Schweiz bald mit ein paar hunderttausend bis höchstens einer oder zwei Milliarden Franken freikaufen könnte. Wegen der langen Verweigerung kostete dann alles viel mehr. Ausser des Anfang 1997 von den Grossbanken und der Nationalbank mit 200 Millionen Franken dotierten humanitären Fonds für bedürftige Holocaust-Opfer und der von UBS und CS im August 1998 vereinbarten Ablasssumme von zwei Milliarden Franken zahlten die Banken schätzungsweise nochmals so viel für die aufwändige Suche nach Konti und deren Restitution unter den Auspizien der Kommission des ehemaligen US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker.

Sternstunde des Parlaments

Ende 1996 schien eine Aufklärungskommission die letzte Rettung zu sein. Der Bundesrat zögerte, doch das Parlament beschloss am 13. Dezember 1996 einstimmig die Gründung der UEK. Untersucht werden sollten Umfang und Schicksal von Vermögenswerten aller Art bei Banken, Versicherungen, Anwälten, Notaren, Treuhändern, Vermögensverwaltern etc., die im Besitz von Opfern der NS-Herrschaft gewesen waren. Das hatte bereits 1995 im Nationalrat Verena Grendelmeier und im Ständerat Otto Piller verlangt.

Massgeblich an dieser Entwicklung mitbeteiligt war der St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, Mitglied der Rechtskommission. Er bezeichnet auch heute den einstimmigen Bundesbeschluss als «Sternstunde», als «Höhenflug des Parlaments» zugunsten eines «avantgardistischen Projekts, das von niemandem verlangt und innenpolitisch motiviert war».

Am 19. Dezember erweiterte der Bundesrat das Mandat um die Rolle der Rüstungsproduktion, die Export- und Importgeschäfte, die Teilnahme an Arisierungskäufen in Deutschland, die Flüchtlingspolitik. Der UEK wurden fünf Jahre, 22 Millionen Franken und vor allem ein präzedenzloses Aktenprivileg zugesprochen. Erst hätte der Historiker Urs Altermatt die UEK präsidieren sollen. Doch nach einer Kampagne gegen ihn wurde der ETH-Historiker Jean-François Bergier gewählt. Schweizer und ausländische Historiker und ein Schweizer Jurist wurden ernannt sowie rund 100 wissenschaftliche Mitarbeitende angestellt. Das Resultat waren zwei Dutzend Studien und ein Schlussbericht, der feststellte, dass die Akteure ihre Spielräume meist zu wenig nutzten und die Schweiz dem NS-Regime das Erreichen seiner Ziele oft erleichterte.

Einzige Reaktion: Polemik

Erbitterte Opposition lieferten rechtsbürgerliche Kreise und Historiker. Angehörige der Aktivdienstgeneration wollten sich begreiflicherweise nicht von ihrem Lebensmythos trennen, die Heimat sei nur dank ihrem jahrelangen Grenzdienst verschont geblieben.

Die Rezeption der UEK-Arbeiten in der Schweiz beschränke sich auf Polemik, sagt denn auch Jost; eine andere Debatte gebe es noch nicht. Auch Brigitte Studer, Geschichtsprofessorin an der Universität Bern, sagte, die Kommissions-Erkenntnisse würden von einer einzigen Seite instrumentalisiert; auch die liberalen Kräfte sollten sich mehr damit beschäftigen. Jost resümiert, man müsse die Resultate nicht mögen, aber man könne sie nicht umgehen.
Für Helen Junz sind die Arbeiten ein Nachschlagewerk. Harold James sagte, Geschichte sei ein langsamer, allmählicher Prozess, und die Öffentlichkeit brauche Zeit, um alles zu verdauen. An die Politiker dürfe man keine zu hohen Erwartungen stellen, denn Moral sei nicht ihre Aufgabe.

Der Historiker Peter Hug berichtete von den positiven Folgen der Arbeit, an der er als Mitarbeiter beteiligt war: Die Rehabilitierung der Fluchthelfer, die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2003, auch der Uno-Beitritt und die bilateralen Abkommen mit der EU wären ohne UEK undenkbar gewesen. Nach den Rechtsinstrumenten gegen die Täter fehle noch eines für die Opfer, aber die politische Diskussion laufe.

Fehltritt

«Ich frage mich, ob Auschwitz in der Schweiz ist», sagte der scheidende Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz Ende 1996 in einem Interview mit Denis Barrelet, Bundeshauskorrespondent der «Tribune de Genève» und von «24 Heures». Dieser Satz wurde am 31. Dezember 1996 von der «Tribune» gestrichen, von «24 Heures» gedruckt. Jüdische Vermögen und Nazigold seien in seinem Präsidialjahr am schwierigsten gewesen, sagte der Wirtschaftsminister (er starb im Oktober 1998). Es gehe um die Zerstörung des Finanzplatzes Schweiz. Ein Hilfsfonds für Naziopfer würde als Schuldeingeständnis betrachtet, das sei Lösegeld-Erpressung (der Fonds wurde wenig später dennoch gegründet). Der weise SIG- und spätere Fonds-Präsident Rolf Bloch sagte damals, er sei «unglücklicherweise der Meinung, dass die Bundesräte das formulierten, was immer mehr Schweizer selber denken». SP-Nationalrat Paul Rechsteiner und Mitstreitende gründeten drei Wochen später das «Manifest vom 21. Januar» und forderten Delamuraz' Rücktritt. «Delamuraz ritt auf einer Welle des Antisemitismus, die ganz oben ausgelöst wurde. Die Grundpositionen eines demokratischen Staates wurden in Frage gestellt», sagt Rechsteiner heute. «Das Manifest blieb kontrovers, entwickelte aber eine enorme Wirkung durch seine moralische Kraft.»

«Wollte etwas bewirken»

Ein einfacher Wachmann kannte das rigorose Aktenvernichtungsverbot vom Dezember 1996, der Chefarchivar der UBS angeblich nicht. Im Shredderraum der Bank fand Christoph Meili Anfang Januar 1997 handschriftliche Akten von Liegenschaftstransaktionen in Berlin aus den dreissiger Jahren, nahm sie mit, hatte kein Geld für Fotokopien und übergab sie der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Präsident Werner Rom und Generalsekretärin Ada Winter übergaben die Akten dem Bezirksanwalt, engagierten für Meili einen Anwalt und brachten ihn zur Polizei.

Meili wurde durch zahlreiche Interviews mit ausländischen Medien weltberühmt, bekam in der Schweiz Morddrohungen und folgte samt Frau und zwei kleinen Kindern kein halbes Jahr später den Sirenentönen von Senator Alfonse d'Amato und Anwalt Ed Fagan in die USA, wo diese ihn für ihre eigenen Zwecke ausnützten. Er bestand vier gespendete College-Jahre in Kalifornien, aber seine Ehe zerbrach. Heute ist er wieder verheiratet, amerikanischer Staatsbürger, hat ein drittes Kind und arbeitet – wieder nachts als Wachmann einer Millionärssiedlung am Strand. Einerseits bedauert er wegen der Folgen seine Tat, aber essenziell würde er alles nochmals gleich machen: «Ich wollte etwas für die Holocaust-Opfer bewirken.» Meilis Akt der Aktenvernichtungsverhinderung sei mutig und aufrecht gewesen, sagt Paul Rechsteiner: «Er war eine der vielen unvorhersehbaren Überraschungen, auch was er bei sehr vielen Leuten auslöste. Das Drama war nur, was nachher mit ihm passierte. Er geriet in einen Film hinein, dem er nicht gewachsen war.»
Quelle: tachles
27. Dezember 2006