Fremdenfeindlichkeit als Parteiprogramm Wahlplakat der in den Landtag gewählten NPD in Dresden
Nach dem Dringen Israels auf ein NPD-Verbot wollen sich SPD-Politiker verstärkt für ein neues Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei einsetzen. «Deutschland bekommt ein Imageproblem, wenn sich im Ausland der Eindruck festsetzt: Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los!», sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der «Berliner Zeitung». Der Verbotsantrag müsse aber gründlich geprüft werden. Deutschland könne sich vor dem Bundesverfassungsgericht kein neues Desaster leisten. Das wäre im Ausland nicht mehr vermittelbar.
Der SPD-Politiker Reinhold Robbe, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, nannte die israelischen Forderungen eine Ermutigung. «Die Leute sagen uns, dass wir Nägel mit Köpfen machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen», sagte Robbe.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer schloss sich den Rufen nach einem neuen Verbotsverfahren an. «Wir sehen die schwierige Entscheidung über ein Verbotsverfahren als eine große Verantwortung unserer Politik an», sagte die SPD-Politikerin.
Skeptischer zeigten sich Rechts- und Innenexperten im Bundestag. «Ich wünsche der NPD ein rasches und unrühmliches Ende, habe aber Zweifel, ob das mit einem Verbot geht», sagte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach blieb zurückhaltend. «Wir sollten, wenn überhaupt, ein Verbotsverfahren nur noch in Erwägung ziehen, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat.» Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz äußerte Verständnis für die Besorgnis in Israel. «Trotzdem können uns die Freunde im Ausland die Verantwortung nicht abnehmen, selbst die Entscheidung zu treffen.»
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nannte ein NPD-Verbot kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus. Das habe die Erfahrung in der DDR gezeigt, erklärte Bisky im Deutschlandradio. Dort habe man 40 Jahre lang jegliche faschistische Propaganda verboten und dennoch den braunen Sumpf nicht verhindern können.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, äußerte Verständnis für die Forderung israelischer Politiker nach einem Verbot der NPD. Dennoch mahnte er zur Vorsicht. «Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus' gelöst wird», sagte Spiegel dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Er sei der Meinung: «Das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler.»
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Letzte Änderung am Mittwoch, 1. Juni 2011 um 22:13:37 Uhr.
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