Kundgebung & Infotisch:
Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr
vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Zürich, Stauffacherstrasse 101
Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.
Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresole halten durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am Leben. Die AXPO-Tochter EGL hat mit dem iranischen Regime im Zusammenhang mit der Trans-Ardiatic Pipeline (TAP) einen Milliardendeal geschlossen. Dieser Deal, der mit Unterstützung von Aussenministerin Calmy-Rey zustande gekommen ist, macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes. Auch wenn die EGL nun in der „Startphase“ der TAP auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran weiterhin aufrecht.
Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte „Menschenrechtsdialog“ der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran lediglich einen Deckmantel für ihre Verbrechen. Durch die Weigerung, sich auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, agiert die Schweiz weiterhin als Steigbügelhalter des iranischen Regimes.
Wir fordern:
- die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!
- Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!
- Kein Dialog mit dem Regime, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!
Dafür demonstrieren wir zeitgleich mit Kundgebungen vor den Schweizer Botschaften in Berlin, Wien und London am 11. Oktober in Zürich.
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