Israel als gemeinsames Feindbild
Zwischen der rechtsextremen Szene und dem islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland registriert der Verfassungsschutz ideologische Überschneidungen. Beide verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt".
Der deutsche Verfassungsschutz registriert derzeit eine ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten. Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und Jugendlicher auf eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover wies der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der rechtsextremen Szene und dem islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hin. Beide verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt", sagte Fromm dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das im Zeichen der kulturellen Verständigung stehende Fest endete abrupt, eine Tänzerin wurde verletzt.
Während die Rechtsextremisten einen "mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus" kultivierten, seien die Islamisten "auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert" und verträten "antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können". In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden "eine ausserordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt". Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmasslichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen "arabischen Migrationshintergrund".
Internationaler Trend
Schlagzeilen machte Ende Juni auch der offenbar spontane, sich aus einem Gespräch ergebende Angriff eines Palästinensers auf zwei junge israelische Touristen in einer Berliner Discothek. Im April dokumentierte die Universität Tel Aviv einen wachsenden Trend hin zu antisemitischen Übergriffen. So soll sich die Zahl gewalttätiger Übergriffe 2009 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben auf das höchste in den letzten 20 Jahren registrierte Niveau. Besonders stark sei dieser Trend in einigen europäischen Ländern zu sehen, vor allem in Grossbritannien und Frankreich. Erstmals lösten muslimische Täter dabei Neonazis als Haupttätergruppe ab.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet.
Auch in den Niederlanden ist der Trend spürbar. In Amsterdam wird derzeit erwogen, gewaltbereite Antisemiten durch den Einsatz von sogenannten "Lockjuden" in traditioneller Tracht zu identifizieren. Der bizarr anmutende Vorschlag wurde von einem muslimischen Politiker in die Diskussion gebracht, nachdem muslimische Jugendliche Mitte Juni von einem TV-Team dabei gefilmt worden waren, wie sie einen Rabbi auf offener Strasse anpöbelten und bedrohten.
Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit "erschreckend hoch", sagte Graumann in einem Gespräch mit dem "Focus". Im April regte der Zentralrat an, das Amt eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen.
Quelle: jns und Agenturen
11.Juli 2010
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