Noch im Sommer vergangenen Jahres hatten Israel und die EU verkündet, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Doch die Politik der neuen rechtsgerichteten israelischen Regierung missfällt den Europäern.
Die Europäische Union hat die geplante Intensivierung ihrer Beziehungen zu Israel auf Eis gelegt. «Wir glauben nicht, dass die Zeit reif ist, um über das derzeitige Niveau der Beziehungen hinauszugehen», sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Brüssel. Die EU reagiert damit auf das Abrücken der neuen rechtsgerichteten Regierung Israels vom Nahost-Friedensprozess und dem Ziel eines Palästinenserstaates.
Die EU-Aussenminister hatten im Juni 2008 beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu intensivieren. Geplant war eine weitgehende Integration Israels in den EU-Binnenmarkt sowie die israelische Teilnahme an bestimmten EU-Programmen und Forschungsvorhaben.
«Derzeit ist noch zu viel unklar», sagte Ferrero-Waldner über die Politik der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Wir erwarten in der Tat ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Palästinensern und zu einem Stopp von allen Aktivitäten, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung behindern können», sagte sie.
Dies bedeute beispielsweise einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten, fügte Ferrero-Waldner hinzu. «Israel weiss, was wir anzubieten haben, und wir haben unseren guten Willen unter Beweis gestellt», sagte die Kommissarin. «Aber ich denke, dass der Ball jetzt im israelischen Feld liegt.»
Allerdings lehnen Netanjahu und sein umstrittener ultrarechter Aussenminister Avigdor Liebermann einen Siedlungsstopp ab. Liebermann, Chef der Partei Unser Haus Israel, lebt mit seiner Familie in einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Zudem gelten der Regierungschef und sein Chefdiplomat als Gegner der von der internationalen Gemeinschaft und den Palästinensern geforderten Zwei-Staaten-Lösung.
Am Donnerstag war Liebermann indes um Schadensbegrenzung bemüht. Israel wolle die Initiative im Nahost-Friedensprozess ergreifen, allerdings müssten auch die Palästinenser ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte er einem israelischen Rundfunk-Sender. Zuvor hatten israelischen Politiker dem Aussenminister eine Schädigung der strategischen Interessen Israels vorgeworfen, weil er die Arabische Friedensinitiative von 2002 als «gefährlich» und ein «Rezept für die Zerstörung Israels» bezeichnet hatte.
Quelle: jns und Agenturen
23.April 2009
Weitere Berichte:
