Durban II und die Schweiz

Proisraelische Demonstration in Genf

Gestern Abend fand vor dem Uno-Hauptsitz in Genf eine Demonstration unter dem Motto «Israel will Frieden» statt. Organisiert wurde diese von einem Bündnis von zwei Dutzend mehrheitlich jüdischen Organisationen, die damit gegen antiisraelische Positionen in den Vereinten Nationen protestierten. Vor den rund 800 aus ganz Europa angereisten Teilnehmern (darunter viele jüdische Studenten) sprachen unter anderem David Harris (Direktor des American Jewish Committee), der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Kotler, der ehemalige sowjetische Dissident Nathan Sharansky sowie der französische Abgeordnete Claude Goasguen. Seitens der Demonstrationsteilnehmer wie auch auf dem Podium wurde die Rolle der Uno und des Uno-Menschenrechtsrates angesprochen und die Vereinten Nationen für ihre Einseitigkeit gegenüber Israel kritisiert. So warf Nathan Sharansky den Uno-Mitgliedsländern Heuchelei vor, wenn sie mit dem Finder auf Israel zeigten, eigene Menschenrechtsverletzungen jedoch leugneten. Harris ging auf die sudanesische Krisenprovinz Darfur ein, um den doppelten Standard der Uno zu kritisieren. Er übertrug Emile Zolas Aufruf «j`accuse» (ich klage an) auf die Situation der Menschenrechte in der sudanesischen Krisenprovinz und rief zur Solidarität mit den Menschen in Darfur auf. Auch Kotler betonte den Umstand, dass es in Darfur darum gehen müsse, einen Genozid zu stoppen. Sehr scharf ins Gericht mit der Uno und der Antirassismuskonferenz ging Claude Goasguen. Ohne konkret auf den Text einzugehen, sprach er von einer unerträglichen Schlusserklärung, die gestern auf von der Durban Review Konferenz beschlossen worden sein. Vor übertriebenem Alarmismus warnte hingegen Kotter. Die Situation von 2009 sei nicht mit 1939 zu vergleichen. Israel sei ein starker Staat, und dass sich so viele Menschen für Israel vor dem Hauptsitz der Uno in Genf demonstrierten, sei ein gutes Zeichen der eigenen Stärke.

Instruktionen für die Schweizer Diplomaten

Es ist schwer abzuschätzen, wie eng der Spielraum für die Schweizer Delegation bei Durban II während der Rede Ahmadinejads war. Laut Auskunft des EDA hatten die Diplomaten die Instruktion erhalten, dass der Delegationsleiter den Saal zu verlassen habe, wenn der iranische Präsident den Holocaust leugnen und/oder das Existenzrecht Israels aberkennen würde. Die Uno gab später bekannt, Ahmadinejad habe in Abweichung seines Redetexts keine explizite Leugnung des Holocausts geäussert, und das sei durch die Übersetzer auch richtig wiedergegeben worden. Die happigen Rassismusvorwürfe an die Adresse Israels und auch der westlichen Welt genügten offenbar nicht, damit der Schweizer seinen Stuhl räumte. Das EDA teilte tachles auf Anfrage mit, die Tatsache, dass die Delegation im Saal geblieben sei, bedeute nicht, dass das EDA mit dem, was gesagt wurde, einverstanden gewesen sei. Die Aussagen, die der iranische Präsident zum Staat Israel gemacht habe, widersprächen dem Geist und Ziel der Konferenz und seien inakzeptabel, das sei auch kommuniziert worden. Es habe den Versuch gegeben, so ein EDA-Sprecher gegenüber tachles, die Konferenz zu instrumentalisieren, aber ohne Erfolg. Das Schlussdokument sei per Konsens angenommen worden, das sei ein klarer Erfolg: «Die Schweiz freut sich sehr, da der Text wichtige Elemente enthält, wie die Meinungsäusserungsfreiheit oder den Kampf gegen die Diskrimination von Frauen und Kindern.»

Schweizer Proteste

Alle wichtigen Schweizer Organisationen protestierten in Medienmitteilungen einhellig dagegen, dass die Schweizer Delegation während der Rede des iranischen Staatspräsidenten nicht wie andere westliche Delegationen den Saal verlassen hat (siehe auch den tachles-Newsletter von gestern). Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus fand diese Haltung «unverständlich». Man habe die Ausenministerin vor einem Missbrauch gewarnt und ein Fernbleiben angeregt. Die Plattform der liberalen Gemeinden ist «sehr enttäuscht» über die Schweizer Delegation und findet es «beschämend, dass diese Konferenz mit dem so wichtigen Thema Rassismus erneut als Plattform für Exponenten von extremistischen Regimes missbraucht» werden konnte. Die Gesellschaft Schweiz Israel hat «keinerlei Verständnis für das Verhalten der Schweizer Delegation» und findet die vom EDA präsentierten Erklärungsversuche für dieses Verhalten «nur schwer nachvollziehbar». Sie erwarte vom Bundesrat eine Erklärung, wie sich die Schweizer Delegation aufgrund der jüngsten Entwicklung eine weitere Beteiligung an dieser Konferenz vorstelle. Der Protest des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) traf am schnellsten ein. Mit grosser Betroffenheit habe der SIG den Inhalt der Rede des iranischen Präsidenten zur Kenntnis genommen, deren hetzerischen Worte der Konferenz unwürdig seien und ihren Zielen widerspräche. Der SIG bedauert, dass sich die Schweiz dem Protest der zahlreichen westlichen Delegationen, die den Saal verliessen, nicht angeschlossen habe. Der SIG äusserte zudem seine «Irritation» über das Treffen von Bundespräsident Merz mit Irans Präsidenten. «Eine Kritik an der Position des iranischen Präsidenten in Bezug auf den Holocaust und eine Kritik am wiederholten Aufruf, Israel zu vernichten», sei nicht zu vernehmen gewesen. Damit erhalte die Politik des iranischen Präsidenten eine unnötige Legitimation.
Quelle: jns und Agenturen
23.April 2009