Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf die Befürchtungen zahlreicher Staaten wahr werden lassen. In seiner Rede sprach er von einer "völlig rassistischen Regierung" Israels.
Nach massiven Angriffen auf den UN-Sicherheitsrat kritisierte er am Montag in seiner Rede Israel und dessen Politik in den palästinensischen Gebieten. Dort herrsche eine "völlig rassistische Regierung", Ahmadinedschad sprach sogar von "barbarischen Rassismus". Mit den Palästinensern sei eine ganze Nation sei heimatlos geworden. Der Zionismus sei der "personifizierte Rassismus". "Zionisten" und ihre Verbündeten hätten den Krieg im Irak geplant.
Haben genug gehört: Westliche Diplomanten verlassen... Bild: Reuters
"Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus", sagte er am Montag in Genf. Israel missbrauche religiöse Gefühle um seinen Hass zu verbergen, sagte Ahmadinejad in seiner Rede weiter. Die westlichen Länder hätten nichts gegen die Bombardierung der Menschen im Gazastreifen gesagt. Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten. Aus Arroganz und um ihr Einflussgebiet auszuweiten, hätten die USA und ihre Verbündeten Krieg gegen Irak und Afghanistan geführt. Im Übrigen forderte Ahmadinejad eine Reform des Uno-Sicherheitsrats.
Der Beginn der Uno-Konferenz fällt zufälligerweise mit dem jährlichen Holocaust-Gedenktag Israels zusammen. "Der Ehrengast in der Schweiz ist ein Rassist und Holocaust-Leugner, der seine Absicht, Israel auszulöschen, nicht verbirgt", sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vor seinem Kabinett zum Gedenken an die während des Holocausts getöteten sechs Millionen Juden. Der Ministerpräsident bezog sich auf dabei den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der als einziger Staatschef die Einladung der UNO zu einer Rede auf der Konferenz angenommen hat und voraussichtlich heute in Genf sprechen wird.
Hassrede verurteilt
Die Delegierten mehrerer EU-Staaten verliessen aus Protest den Saal. Frankreich hat scharf gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf protestiert. Er verurteile diese Hassrede vollständig, erklärte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag, nachdem westliche Delegationen den Sitzungssaal verlassen hatten. Sarkozy rief die EU zu einer Reaktion von äusserster Entschlossenheit auf.
Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy. Aussenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten als «inakzeptabel».
Frankreich hatte in letzter Minute entschieden, anders als etwa Deutschland und die USA mit einem Botschafter an der Uno-Konferenz teilzunehmen. Nach den Äusserungen Ahmadinejads verliess der französische Uno-Botschafter aber gemeinsam mit den Delegationen zahlreicher europäischer Staaten die Konferenz.
Ausser von Deutschland und den USA wird die Konferenz von Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Kanada, Australien und Neuseeland boykottiert. Hintergrund des Boykotts war die Sorge, dass die Konferenz zu einem Podium für anti-israelische Erklärungen werden könnte.
Die deutsche Regierung rechtfertigte ihre kurzfristig beschlossene Nicht-Teilnahme mit Befürchtungen, dass die Veranstaltung von einzelnen Teilnehmern für Hasstiraden, Schmähreden und anti-israelische Ausfälle missbraucht werden könnte. Damit hatte diese nun rechtbekommen sollen.
Noch vor Konferenzbeginn in Genf war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Israel berief seinen Botschafter aus der Schweiz zu Beratungen zurück, nachdem der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz seinen iranischen Kollegen Ahmadinedschad am Sonntagabend empfangen hatte.
Merz und Ahmadinejad, das ist «erbärmlich»
Der stellvertretende israelische Aussenminister Danny Ayalon bezeichnete das geplante Treffen im israelischen Armeeradio als «erbärmlich». Israels Regierung sei von der Nachricht überrascht worden. Merz' Treffen mit Ahmadinejad kränke ihn und schade der Schweiz mehr als alles andere, sagte Ayalon.
Das Radio meldet weiter, Jerusalem dränge den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, das geplante Treffen mit Ahmadinejad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der iranische Präsident unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte dem Sender, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln.
Auch wenn die Absicht sein sollte, Ahmadinejad zu einer Mässigung seiner Positionen zu bewegen, werde das Treffen sicherlich das Gegenteil erreichen, sagte der israelische Repräsentant.
Israel fühlt sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht. Der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen als grösste globale Gefahr.
Auch in der israelischen Presse lösten die Konferenz und das Treffen von Bundespräsident Merz mit dem iranischen Präsidenten eine Serie scharfer Reaktionen aus. Die meisten Zeitungen brachten am Montag das Treffen Merz-Ahmadinedschad an prominenter Stelle. Der Grundtenor der Kommentatoren: Die Hand eines Antisemiten und Hasspredigers zu schütteln sei ein Affront.
Die einzigen Befürworter der Genfer Konferenz finden sich in den Reihen der israelischen Linksparteien, namentlich die Splittergruppe Gusch Schalom (Friedensblock) des Friedensaktivisten Uri Avnery. Der israelische Boykott der Konferenz sei ein Eingeständnis einer Apartheidspolitik und verdeutliche den Willen, die Besiedlung fortzusetzen, lautete die Reaktion von Gusch Schalom.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Keine Pressekonferenz, keine Bilder des Händedrucks und ein dürres Communiqué spät am Abend: Die Schweiz hat das umstrittene Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht an die grosse Glocke hängen wollen.
Absagen wollte sie es aber auch nicht, auch nicht nach der heftigen Kritik Israels am Sonntagmorgen. Merz’ Treffen mit Ahmadinejad kränkt das Land Israel, die Schweiz wollte sich damit auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln, liessen hohe Beamte aus dem israelischen Aussenministerium verlauten.
Und so trafen sich die beiden Politiker im Genfer Hotel Intercontinental zum "gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch", wie das Finanzdepartement scheinheilig schreibt.
Das Treffen im Hotel "Intercontinental" fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Schwerbewaffnete Polizisten waren rund um das Hotel positioniert. Die beiden Präsidenten wurden auch weitgehend von Medienschaffenden abgeschirmt. Journalisten wurden nicht ins Hotel gelassen, nur je ein Pool-Fotograf und -Kameramann. Die schreibenden Journalisten mussten vor dem Hotel auf der anderen Strassenseite warten. Die iranische Presse wurde hingegen ungehindert ins Hotel gelassen. Der Schweizer Protokollchef bat die Fotografen, keine Bilder vom Händedruck zwischen Merz und Ahmadinejad zu machen.
Alan Dershowitz, ein amerikanischer Rechtsprofessor, versuchte kurz vor der Ankunft des iranischen Präsidenten im Hotel vor den Kameras ein Statement abzugeben, wurde aber vom Sicherheitsdienst und der Polizei entfernt. "Ich war dort, um dem iranischen Präsidenten zu einer richtigen Debatte über den Holocaust, das Verhältnis zu Israel und das Verhältnis mit der Obama-Regierung herauszufordern, und ich wurde entfernt", sagte er. Er sei normaler Gast im "Intercontinental" gewesen.
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| Demonstranten hatten bereits zuvor den Beginn von Ahmadinedschads Rede gestört. Sie wurden des Saals verwiesen. (Bild: AFP) | Ein Protestierender, der Präsident Ahmadinedschad zu nahe kam, wurde unsanft entfernt. |
Merz weiterhin scheinheilig
Er verstehe die Kritik, aber sie sei unberechtigt, so Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit dem Privatsender Radio 1. Die Schweiz spiele eine Rolle in einem Dialog und dieser Dialog ist nötig. Es dürfe nicht sein, dass sich die Fronten verhärten: "Man muss versuchen, dass die Kulturen und Länder aufeinander zugehen."
Wenn die Schweiz in einem solchen Dialog einen Beitrag leisten könne, dann sei unser Land dazu prädestiniert: "Wir sind in keinem Bündnis und das gehört zur guten Tradition unseres Landes."
Zu den Fotos mit Ahmadinejad sagte Bundespräsident Merz, dass solche Bilder wie eine Art Beweisaufnahmen seien und «halt dazu gehören". Wichtig sei aber, was hinter den Kulissen abgelaufen sei: "Wir haben zweieinhalb Stunden teilweise heftig diskutiert."
Calmy-Rey sagt Teilnahme ab
Die Reaktionen von Israel auf die Antirassismus-Konferenz in Genf fallen ;berechtigt, immer heftiger aus. Nun zog das Land seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Bundesrätin Calmy-Rey sagte derweil ihre Teilnahme an der Konferenz ab.
Schweiz werde von Botschafter Dante Martinelli vertreten, sagte Nadine Olivieri, Sprecherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Montag auf Anfrage. Ob die Aussenministerin an einem der nächsten Tage an der Konferenz teilnehmen wird, konnte die EDA-Sprecherin vorerst nicht sagen.
Am Morgen hatte das Aussenministerium in Jerusalem teilte am Montag mit, Botschafter Elgar sei zu Konsultationen abberufen worden. Dies hätten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Lieberman beschlossen. Israels politische Führung wollte sich mit dem Botschafter beraten.
Das Treffen des Präsidenten eines demokratischen Staates mit einem Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad, der auch zur Zerstörung des Staates Israel aufrufe, entspreche nicht den Werten, für welche die Schweiz stehe, hiess es am Montag in der israelischen Mitteilung gemäss der Nachrichtenagentur dpa.
Das EDA betonte, dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Menschenrechtslage im Iran klar kritisiert habe. Auch der Diskurs des iranischen Präsidenten zum Thema Holocaust und zum Existenzrecht Israels habe Merz scharf und unmissverständlich verurteilt, sagte Olivieri.
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| Bundesrätin Calmy-Rey sagt ab. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer) | Ilan Elgar, Botschafter Israels in der Schweiz begerufen |
Proteste - Kein Verständnis von Parlamentariern
Man habe auch Monika Schmutz-Kirgöz von der Schweizer Botschaft in Israel zu einem dringenden Treffen das israelischen Aussenministerium berufen. Dabei wolle man den starken Protest Israels gegen das Treffen äussern.
Führende Aussenpolitiker des Schweizer Parlaments halten die Kritik Israels für unangebracht. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Geri Müller, sagt, die Abberufung des israelischen Botschafters Ilan Elgar in Bern zu Konsultationen sei keine zielführende Reaktion. Zumal Israel bei den Menschenrechten nicht über alle Zweifel erhaben sei.
Sein Pendant aus dem Ständerat, der Tessiner Dick Marty, hat kein Verständnis: Die Abberufung des israelischen Botschafters sei völlig unangebracht. Der Empfang des Präsidenten eines anerkannten Staates sei kein feindlicher Akt gegen ein anderes Land. Zudem habe die Schweiz ihre Ansichten nie verheimlicht.
Und wirklich, seit der Zeit des schlimmsten Zeit in Europa, hat sich die Schweiz immer als Schutzpadron und als heimlicher Unterstützer des Antisemitismus dargeboten. Selbst die Entscheide des damaligen Nürnberger Gerichtes hat Bern mit aller Entschiedenheit missachtet und den Verurteilten absoluten Schutz geboten. Warum sollte man jetzt etwas Anderes von Bern erwarten. Wer dieses trotzdem glaubt, für dem ist die Erde immer noch eine Scheibe.
Israel dankt westlichen Staaten für Boykott
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den westlichen Staaten seinen Dank ausgesprochen, die sich zu einem Boykott der heute beginnenden UN-Rassismuskonferenz in Genf (‚Durban II’) entscheiden haben.
Es wird erwartet, dass die Konferenz wie bereits ihre Vorgängerin in Durban im Jahr 2001 zu einem Forum der Israel-Kritik missbraucht wird. Ebenso wenig wie Israel werden die USA, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande sowie Australien und Neuseeland an der Veranstaltung teilnehmen.
Auch Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich ähnlich wie Netanyahu zu ‚Durban II’ geäussert:
„Eine internationale Konferenz, bei der Ahmadinejad – ein Rassist, der für sein konstantes Predigen von Israels Vernichtung bekannt ist – nicht nur zur Teilnahme eingeladen, sondern auch als Redner willkommen ist, zeigt klar die wahren Ziele und den wahren Charakter des Forums.
Israel kann nicht die Tatsache ignorieren, dass die Konferenz, die einen Serien-Holocaust-Leugner bewirtet, genau an dem Tag stattfindet, an dem das jüdische Volk der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedenkt, die in Europa von Nazideutschland und seinen Verbündeten ermordet wurden.“
Die vollständige Stellungnahme gibt es unter dem folgenden Link: » http://www.mfa.gov.il/MFA/Government
Quelle: jns und Agenturen
20.April 2009
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