Israels Botschafter zurückberufen

Aus Protest gegen das Treffen Merz-Ahmadinejad hat das israelische Aussenministerium Ilan Elgar, seinen Botschafter in der Schweiz, zu Beratungen nach Jerusalem zurückberufen. Botschafter Elgar, der erst vor kurzem nach einem Ferienaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt ist, verlässt Bern noch heute Montag.

Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad

Trotz scharfem Protest aus Israel traf sich Bundespräsident Hans-Rudolf gestern in Genf mit dem iranischen Mahmoud Ahmadinejad. Der iranische Präsident wird heute um 15.00 Uhr eine Rede an der Uno-Konferenz gegen Rassismus halten, anschliessend ist eine Pressekonferenz geplant. Der iranische Präsident ist das einzige wichtige Staatsoberhaupt, das im Rahmen der Konferenz eine Rede halten wird. Wie heikel dieser Auftritt Ahmadinejads ist, machte ein Statement deutlich, das der Präsident vor seiner Abreise nach Genf im iranischen Fernsehen gab und in dem er Israel attackierte: «Die zionistische Ideologie und das zionistische Regime sind die Fahnenträger des Rassismus» sagte der iranische Präsident in Teheran.

Gemäss dem offiziellen Communiqué des Bundes diente das als «Arbeitsgespräch» bezeichnete Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Insbesondere wurden Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft erörtert. Merz sprach auch die Menschenrechtssituation an. Dabei zeigte er sich besorgt über die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere über Körperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderjährigen.

Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Im Rahmen dieses sogenannten Schutzmachtmandats wurde auch die Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi angesprochen. Weitere Themen waren die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Lage im Nahen Osten. Merz betonte, wie wichtig der Weg des Dialogs und der Mässigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist. Er hat zudem seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Weltkonferenz von Durban gegen Rassismus in einem konstruktiven Klima und in gegenseitigem Respekt stattfindet. Am Ende des Treffens diskutierten die beiden Delegationen über die Reform des Systems der Vereinten Nationen.

Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Schwer bewaffnete Polizisten waren rund um das Hotel Intercontinental postiert, westliche Journalisten erhielten keinen Zutritt und mussten gegenüber des Hotels warten. Die iranische Presse erhielt dagegen ungehindert Zugang. Allerdings wurden die Fotografen dazu angehalten, keine Bilder des Händedrucks zwischen Merz Ahmadinejad zu machen.

Unterschiedliche Reaktionen

Obwohl Israel die Uno-Konferenz in Genf offiziell boykottiert, wurde eine Delegation nach Genf geschickt, um gegen den Anlass zu protestieren. Als Teil des Protests wird Israel eine Demonstration während der Rede des von Ahmadinejad organisieren und Material zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran verteilen. Dabei will man besonders die öffentlichen Hinrichtungen und die Gewalt gegen Frauen betonen. Verantwortlich für die Kampagane ist Israels Botschafter in Genf Ronnie Lashno-Yaar. Er wird von Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, dem Rechtsprofessor Alan Dershowitz und dem Filmschauspieler Jon Voight unterstützt. Dershowitz wurde am Sonntag aus seinem Hotel, dem Intercontinental, in dem das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad stattfand, gebracht, als er versuchte, den iranischen Präsidenten auf dessen Leugnung des Holocaust anzusprechen.

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman liess sich am Sonntag in einer Pressemitteilung folgendermassen zitieren: «Wenn ein Rassist wie Ahmadinejad, der täglich die Zerstörung Israels predigt, an einer internationalen Konferenz sprechen darf, muss nichts mehr zum Wesen und Ziel dieser Veranstaltung gesagt werden

In der Schweiz fielen die Reaktionen auf das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten verhalten aus. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, zeigte in der «Tagesschau» zwar Verständnis für die Kritik Israels und bezeichnete das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad als sehr heikel. Er verwies aber auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran und auf die Hoffnungen, Iran und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Merz sitze jedoch mit einem Holocaust-Leugner zu Tische und müsse dies auch zur Sprache bringen. Verständnis für das Treffen zeigte auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Aargauer Grüne Geri Müller. Die Schweiz müsse bei allen den gleichen Massstab anwenden.

Treffen von NGOs vor dem Beginn von Durban II

Im Vorfeld der heute beginnenden Antirassismuskonferenz der Uno trafen sich gestern Sonntag in Genf mehrere 100 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu einem eintägigen Kongress. Initiiert wurde die Veranstaltung unter anderem von der Uno-kritischen Organisation UN Watch. An diesem Treffen sollten insbesondere verschiedene Konflikte thematisiert werden, die in der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates kaum thematisiert werden. Beteiligt waren Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Teilen der Welt. Thematische Schwerpunkte bildeten dabei Rassismus, Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Lage von Dissidenten in verschiedenen Teilen der Welt, die Bekämpfung von Folter sowie die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Zu Beginn schilderte Ahmad Ibrahim Diraige, der ehemalige Gouverneur Darfurs, die extrem prekäre Lage der Menschen in der westsudanesischen Krisenregion. Insbesondere erwähnte er die praktisch inexistente medizinische Versorgung und bezeichnet die Politik der sudanesischen Regierung als Genozid. Als zweite Rednerin forderte Ester Murawajo, Überlebende des Völkermordes in Ruanda, die europäischen Staaten dazu auf, den oft schwerstverstümmelten Überlebenden die dringend notwendige medizinische Behandlung zu gewähren. Dissidenten aus Zimbabwe, Burma, Iran, Ägypten und anderen Staaten sprachen über die Menschenrechtssituation in ihren Ländern. Immer wieder wurde der Westen aufgefordert, nicht mit Ländern zu kooperieren, die die Menschenrechte missachten. Die schweren psychischen und physischen Folgen von Folter beschrieb Ahraf El Hagoug, der zusammen mit vier bulgarischen Krankenschwestern aufgrund des erfundenen Vorwurfs, Kinder mit HIV angesteckt zu haben, mehrere Jahre in einem libyschen Gefängnis sass und dort schwer misshandelt wurde. Erst nach der Bezahlung von insgesamt 460 Millionen Dollar durch verschiedene Länder kamen die Gefangenen schliesslich frei. Auch der iranische Systemkritiker Ahmad Batebi berichtete von Folterungen in iranischen Gefängnissen. Batebi wurde anlässlich der iranischen Studentenproteste 1999 weltweit bekannt, als er das blutige T-Shirt eines Kommilitonen in die Kamera hielt. Einen weiteren Diskussionspunkt bildete das von verschiedenen arabischen Staaten propagierte Konzept der «Diffamierung von Religionen». Verschiedene Podiumsteilnehmer kritisierten es als einen Versuch, Religionskritik grundsätzlich zu verhindern sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Hinblick auf die Durban-II-Konferenz wurde von den Teilnehmern die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates sowie der vorbereitenden Gruppe, die unter dem Vorsitz Libyens tagte, kritisiert.

Israel-Araber für Durban II

Obwohl das offizielle Israel die Genfer Uno-Antirassismuskonferenz zusammen mit den USA und anderen westlichem Nationen wie Deutschland, Neuseeland und Holland boykottiert, lassen Abgeordnete der israelisch-arabischen Oppositionsparteien ihre klare Unterstützung für den Anlass verlauten. Jamal Zahalka von der Balad-Partei etwa bezeichnete sich in Genf als palästinensisches Opfer der «rassistischen Apartheid-Politik» Israels. Als Beweis für seinen Rassismus-Vorwurf führte Zahalka den Wahlerfolg von «Israel Beteinu», der Partei von Aussenminister Avigdor Lieberman, bei den letzten Knessetwahlen an. Said Nafa, ein weiterer Abgeordneter von Balad, meinte, jede Konferenz gegen den Rassismus sei willkommen, vor allem wenn sie unter den Auspizien der Uno stattfinde. In Israel gebe es «gefährliche Anzeichen für Rassismus, einschliesslich einer super-rassistischen Partei, Israel Beiteinu. Diese Partei sei in erster Linie für die Juden selbst gefährlich. – Ahmed Tibi, ein weiterer arabischer Knessetabgeordneter, betonte, der Rassismus in Israel habe seit den letzten Wahlen zugenommen. Heute sei er in der Gesellschaft salonfähig geworden. Er könne verstehen, dass Israel der Konferenz ferngeblieben sei, sagte Tibi. «Es wäre dort nicht sehr angenehm für die Israeli.»

Quelle: jns und Agenturen
20.April 2009