Die Rakete trägt den iranischen Satelliten ins All. (Bild: Keystone)
Die gestrige Nachricht aus dem Iran, dass die Islamische Republik einen neuen Satelliten ins All geschossen habe, hat im Westen grosse Besorgnis ausgelöst. Grund dafür ist vor allem die dafür notwendige Trägertechnologie, die auch für ballistische Raketen genutzt werden kann.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums Robert Wood sagte: „Das stellt für uns eine grosse Sorge dar.“ Pentagon-Pressesprecher Geoff Morrell teilte mit: „Dies ist sicherlich ein Grund für uns, besorgt zu sein über den Iran und seine andauernden Versuche zur Entwicklung eines ballistischen Raketenprogramms mit immer grösserer Reichweite.“
Bill Rammell vom britischen Aussenministerium bezeichnete die Vorgänge im Iran als „falsches Signal an die internationale Gemeinschaft“, und auch im französischen Aussenministerium brachte man wachsende Besorgnis zum Ausdruck.
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte nach dem Start des Satelliten die „offizielle Präsenz der Islamischen Republik“ im Weltraum verkündet.
Regierungsvertreter der USA, Russlands, Grossbritanniens, Franreichs, Chinas und Deutschlands beraten am heutigen Mittwoch über den Atomkonflikt mit dem Iran. Es ist dies ihr erstes Treffen seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama.
Auch in Israel hat der iranische Satellitenstart für grosse Beunruhigung gesorgt. Generalmajor d. R. Isaac Ben-Israel, der frühere Leiter der Israelischen Raumfahrtbehörde, beschrieb die Problematik wie folgt: „Man braucht spezielle und zusätzliche Energie, um einen zwischen 30 und 50 Kilogramm schweren Satelliten in den Weltraum zu schicken. Sollte ihnen dies gelungen sein, dann wäre das Äquivalent innerhalb der Atmosphäre der Abschuss einer ballistischen Rakete mit einem eine Tonne schweren atomaren Sprengkopf bis nach Europa.“
Es sei, betonte Ben-Israel, also nicht der Satellit selbst, der alarmierend sei: „Er ist nur eine Box. Beunruhigend ist die anwachsende Fähigkeit zum Abfeuern ballistischer Langstreckenraketen.“
Der gegenwärtige Leiter der Israelischen Raumfahrtbehörde, Zvi Kaplan, hält die Berichte über den iranischen Satellitenstart für wahrheitsgetreu: „Wir sind nicht überrascht, denn im heutigen Informations- und Technologiezeitalter, und in Anbetracht von iranischen Wissenschaftlern, die im Ausland studieren, können sie diese Fachkenntnisse erwerben.“
Schweiz von Sanktionen betroffen?
Innerhalb der Regierung gibt es gemäss einem Bericht der «New York Times» jedoch auch Stimmen, die einen zweigleisigen Umgang mit dem Mullahregime empfehlen, eine Politik von «Zuckerbrot und Peitsche»: Gespräche ja, aber auch Verschärfung der Sanktionen. Zu den Verfechtern dieser Strategie gehört Dennis Ross, Bill Clintons ehemaliger Nahost-Unterhändler und gemäss «New York Times» der wahrscheinliche Verantwortliche für das Iran-Dossier in der Regierung Obama.
Zu diesen Sanktionen könnte ein Verbot von Investitionen in Irans Öl- und Gasindustrie gehören – was auch den Schweizer Gasdeal mit Iran betreffen könnte. Gleichzeitig könnten Teheran Anreize vermittelt werden, etwa der Verzicht auf einen Regimewechsel oder die Eröffnung einer US-Interessenvertretung, wie sie schon vor einigen Monaten diskutiert wurde. Die Vorschläge sollen am Mittwoch bei einem Treffen zum Atomprogramm in Wiesbaden diskutiert und am NATO-Gipfel im April vertieft werden.
Für zusätzliche Komplikationen sorgt die für Juni geplante Präsidentschaftswahl im Iran. Verhandlungen mit den USA könnten Amtsinhaber Ahmadinedschad aufwerten, der gegen den Ex-Präsidenten und gemässigten Reformer Mohammed Chatami antreten wird. Gleichzeitig dürfe man auch nicht zuwarten, bis Iran genügend Uran für eine Atombombe angereichert habe. «Auf einen genehmeren Präsidenten zu warten, ist keine gute Idee», sagte der ehemalige Vizeaussenminister Thomas Pickering der «New York Times».
Massive Abrüstung angeboten
Das Thema Atomwaffen scheint Präsident Obama ohnehin am Herzen zu liegen. Gemäss einem Exklusivbericht der Londoner «Times» will er Russland anbieten, das Arsenal von je 5000 nuklearen Sprengköpfen um 80 Prozent auf noch je 1000 Stück zu reduzieren. Im Gegenzug wären die USA bereit, das von Russland bekämpfte Projekt eines Raketenabwehrschilds zu überdenken. Damit hoffe Obama, so die «Times», auch Länder wie Iran zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen zu können.
Aktuelle und geplante Reichweiten iranischer Raketensysteme
Geplantes Abwehrsystem
Modelle
Stop The Bomb!
In absehbarer Zeit droht die Islamische Republik Iran über Atombomben zu verfügen. Trotz der Gefahren, die von dem Regime ausgehen, ist die Schweiz noch immer dessen wichtiger westlicher Handelspartner. Schweizer Firmen stützen das Regime und unterlaufen die internationalen Sanktionsbemühungen, mit denen der Iran von seinem aggressiven Kurs abgebracht werden soll.
Das Ziel, die islamische Revolution weltweit zu verbreiten, der Besitz von Langstreckenraketen und die weltweite Förderung und Aufrüstung islamistischer Kräfte wie der Hisbollah machen das iranische Atomprogramm zu einer globalen Bedrohung. Doch vor allem für Israel wäre die iranische Bombe eine existenzielle Gefahr, denn seit der islamischen Revolution 1979 haben iranische Führer wie Chomeini, Rafsandjani und Ahmadinejad in Brandreden immer wieder zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen.
Eine atomare Bewaffnung würde die Diktatur auch im Innern stärken. Systematisch werden im Iran Proteste von StudentInnen und Gewerkschaften zerschlagen, Frauen brutal unterdrückt, nationale und religiöse Minderheiten, Schwule und Lesben und RegimegegnerInnen verfolgt. Hinrichtungen und Folter, auch an Minderjährigen, sind an der Tagesordnung, staatliche Willkür, Armut und Korruption allgegenwärtig. Die vielen mutigen Proteste und Streiks im Iran zeigen, wie unzufrieden weite Teile der Bevölkerung sind.
» Unterstützen aus Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Petition: STOP THE BOMB!
Quelle: jns und Agenturen
4.Februar 2009
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