Streit um Antisemitismus-Resolution

Union und SPD brüskieren Opposition

Im Streit um einen gemeinsamen Antisemitismus-Antrag aller Bundestagsfraktionen ist keine Lösung in Sicht - vielmehr scheinen die Fronten verhärtet. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Resolution zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht einigen konnten, haben sich Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl und der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz auf einen Text verständigt. Gleichzeitig erklärte Wiefelspütz jedoch, er wünsche sich eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen für den Antrag.

Andere Politiker von SPD und Grünen kritisierten den Alleingang von Uhl und Wiefelspütz. Der Vorschlag sei ein Affront gegen die Bemühungen einer Parlamentarier-Gruppe, die seit gut einem Jahr an einem fraktionsübergreifenden Text aller im Bundestag vertretenen Parteien gearbeitet hatte.

"Antisemitische Kräfte in der Linkspartei"

Das sehen Abgeordnete der Union jedoch kritisch. Sie stört vor allem die Beteiligung der Linksfraktion. "Es gibt nachweisbar erhebliche antisemitische Kräfte im Bereich der Bundestagsfraktion der Linken und der Linkspartei", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Es sei völlig abwegig, mit "diesen Kräften" einen Antrag gegen Antisemitismus zu stellen.


Erarbeiteten den Antrag: Hans-Peter Uhl (CSU)... (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)	... und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Zusammen mit dem Wiefelspütz hat sich Uhl auf einen Text verständigt, über den der Bundestag möglicherweise bereits auf seiner Sondersitzung am Dienstag nächster Woche abstimmen kann. Darin wird ein "versteckter Antisemitismus" in Form des Kampfes gegen den Staat Israel verurteilt. Uhl will den anderen Fraktionen "mit Ausnahme natürlich der Linkspartei" anbieten, den Koalitionsantrag gemeinsam zu verabschieden.

Abgeordnete arbeiteten gemeinsam an Antrag

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag nannte es dagegen "skandalös", dass Abgeordnete aller Fraktionen seit fast einem Jahr an einem gemeinsamen Antrag arbeiteten und Innenpolitiker der Union dies dann "von hinten kippen". Auch der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen kritisierte das Vorgehen von Uhl und Wiefelspütz. Es gebe Anlässe, die der Bundestag nicht "in einer tagespolitischen Auseinandersetzung" wahrnehmen sollte, erklärte Weisskirchen. Grüne, FDP und Linkspartei hatten mehrfach ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus an diesem besonders symbolhaften Jahrestag gefordert.

Beginn der systematischen Verfolgung

Der Anlass für die Resolution im Bundestag ist die Erinnerung an die organisierten Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen am 9. November 1938. Laut der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, markiere die Reichspogromnacht den "Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Deutscher hin zur systematischen Verfolgung und Ermordung wehrloser Kinder, Frauen und Männer."