Leitartikel der Haaretz-Redaktion
Eine wichtige Neuerung war gestern bei den Gesprächen in Genf zwischen Vertretern der Europäischen Union und Saeed Jalili, dem Vertreter des Iran bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, zu verzeichnen. Erstmals wohnte William Burns, Mitarbeiter der US-Aussenministerin, den Treffen bei. Dem Anschein nach ist dies eine Veränderung in der amerikanischen Politik, die bisher direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen atomare Politik ausgeschlossen hatte, solange der Iran nicht einwilligte, seine Bemühungen zum Bau von Atomwaffen einzustellen. Gleichzeitig deuten Berichte darauf hin, dass die USA und der Iran über die Möglichkeit beraten, nach 30 Jahren des Banns wieder eine amerikanische Vertretung in Teheran zu öffnen.
Ist dies ein eine neue Entwicklung in der amerikanischen Politik in Bezug auf den Iran? Zweifellos ist es zumindest eine neue Taktik. Vielleicht wollen die USA, die gemeinsam mit Israel in den letzten Jahren eine unbeugsame und sogar kämpferische Linie gegenüber dem Iran verfolgt haben, zeigen, dass sie Bemühungen um die Einfrierung von Teherans Atomprogramm mittels Dialogs nicht im Wege stehen. Washington, das auch das Paket von Begünstigen unterzeichnet hat, das dem Iran jüngst in Aussicht gestellt worden ist und auf das dieser noch nicht reagiert hat, signalisiert, dass es mit der EU in allen Angelegenheiten, die sich auf den Dialog beziehen, zusammenarbeitet. Im Gegenzug erwarten die USA von den Europäern Beistand, falls die Gespräche mit dem Iran abbrechen und eine energischere Handlungsweise nötig wird.
Möglicherweise lesen die Vereinigten Staaten die politische Landkarte realistisch und schätzen, dass es schwierig sei, einen internationalen Konsens für neue Sanktionen gegen den Iran zu formen, solange aufstrebende Mächte wie China (das auch an den Gesprächen teilnimmt) und Länder wie Indien und Pakistan planen, bedeutende Investitionen im Iran zu machen, und Russland seinen traditionellen konträren Kurs fährt. Darüber hinaus ist eine militärische Offensive gegen den Iran nicht einfach, insbesondere wenn man die Möglichkeit eines zerstörerischen iranischen Gegenangriffs in Betracht zieht, ob der Iran hierbei nun Ziele in Israel oder in pro-amerikanischen arabischen Staaten bombardiert oder sogar die Strasse von Hormuz schließt, was wahrscheinlich den Ölpreis in nicht tolerierbare Höhen treiben würde.
Diese Szenarien, gekoppelt mit der Abwesenheit einer internationalen Übereinstimmung, machen den Dialog mit dem Iran zu einer Option, in die Großmächte grosse Anstrengungen investieren sollten. Stimmen aus dem Iran weisen auch auf eine Änderung in der Taktik des Regimes hin. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte, er unterstütze eine offizielle amerikanische Präsenz bei den Gesprächen und schliesse die Öffnung einer amerikanischen Auslandsvertretung in seinem Land nicht aus.
Dennoch können diese positiven Signale Irans Entschlossenheit, den Status einer Atommacht zu erreichen, nicht verbergen. Man muss bedenken, dass Irans Atomprogramm just während der Zeit, da die Stimmen der moderaten Iraner zu hören waren und Hashemi Rafsanjani und Mohammed Khatami auf dem Präsidentenstuhl saßen, entwickelt wurde und niemand von außen Einhalt gebot.
Jeder substantielle Dialog, der auf nachweisbare und kontrollierbare Weise die Einstellung der iranischen Urananreicherung befördert, ist willkommen zu heissen. Doch gleichzeitig müssen das trügerische Verhalten des Iran und seine Politik des Zeitschindens als ständige Warnung davor dienen, sich von ihm hinters Licht führen zu lassen.
(Haaretz, 20.07.08)
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat heute den Iran beschuldigt, die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm am Wochenende trotz Anwesenheit eines hochrangigen amerikanischen Diplomaten nicht ernsthaft geführt zu haben. Gleichzeitig drohte sie mit einer neuen Runde von Sanktionen.
„Sie können nicht weiter Zeit schinden und Smalltalk über Kultur machen, sie müssen eine Entscheidung fällen“, so Rice. „Die Leute sind der Iraner und ihrer Hinhaltetaktiken müde.“
(Yedioth Ahronot, 21.07.08)
Mor in der Thüringischen Landeszeitung
Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel in Berlin, hat in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung zu einer langen Reihe von Fragen Stellung genommen: dem jüngsten Gefangenenaustausch mit der Terrororganisation Hisbollah, dem Israel-Bild in der DDR, dem Projekt der Mittelmeer-Union und zuletzt der iranischen Bedrohung. Dabei warnte er davor, die vom Iran ausgehende Gefahr für die ganze Welt zu unterschätzen.
„Die Bedrohung ist gegen die westliche Welt gerichtet – gegen die demokratische Welt. Die Bedrohung ist gegen unsere Lebensweise hier in Thüringen, in Deutschland, Europa, Amerika, Israel und überall dort, wo Demokratie ist, gerichtet. Dass Ahmadinedschad unsere Welt infrage stellt, ist unakzeptabel. Und es geht nicht an, dass er uns als souveränes Land im Existenzrecht bedroht.“
„Die westliche Welt braucht mehr Geschlossenheit und Entschlossenheit in dieser Frage sowohl auf politischem als auch wirtschaftlichem Gebiet. Es muss mehr politischer und finanzieller Druck ausgeübt werden.“
Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: » http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/143310.pdf
jns, 21. Juli 2008
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