Abbas und Olmert auf Wirtschaftskonferenz

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nehmen am Donnerstag an einer Wirtschaftskonferenz in Jordanien ein. Ob es aber zu einem Treffen kommt, war noch unklar. Entsprechende palästinensische Berichte wurden am Dienstag umgehend von Israel dementiert. Es wäre das erste Treffen beider Politiker seit dem Amtsantritt Olmerts im vergangenen Monat.

Es werde kein offizielles Gipfeltreffen sein, aber auch nicht nur ein Händeschütteln in der Empfangshalle, hieß es am Dienstag in Ramallah mit Blick auf die Konferenz in der jordanischen Stadt Petra. Aus Kreisen der israelischen Regierung hieß es aber, ein Treffen sei nicht geplant. Die jordanischen Gastgeber der Konferenz bemühten sich zwar offenbar beide Politiker zusammenzubringen, Einzelheiten wollten sie aber nicht nennen.

Die Palästinenser stehen mehrheitlich hinter dem Fatah-Dokument, in dem Israel indirekt anerkannt wird. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage eines unabhängigen palästinensischen Forschungszentrums hervor. Demnach befürworten fast 75 Prozent das von prominenten palästinensischen Gefangenen ausgearbeitete Papier, das einen palästinensischen Staat an der Seite Israels fordert. Für die Erhebung wurden 1.270 Erwachsene befragt.

In einem Referendum, wie es Abbas für den 26. Juli angesetzt hat, würden allerdings nur 47 Prozent dafür stimmen, wie das Palästinensische Zentrum für Politik und Umfrageforschung berichtete. «Die Botschaft an Abbas ist, auf das Referendum zu verzichten», sagte der Meinungsforscher Chalil Schikaki. «Und die Botschaft an die Hamas ist, das Dokument anzuerkennen.» Die von der Hamas geführte Regierung hat dies bislang abgelehnt.

Die radikale Organisation Islamischer Dschihad wies das «Dokument der Gefangenen», wie sie es nannte, am Montag zurück - eben weil es Israel indirekt anerkennen würde. Der Islamische Dschihad werde es nicht unterzeichnen, sagte ein Sprecher in Gaza. Zuvor hatte es nur geheißen, die Gruppe habe Vorbehalte.

Die israelische Luftwaffe beschoss in der Nacht zum Dienstag wieder eine Metallwerkstatt in der Stadt Gaza mit Raketen. Die Werkstatt wurde nach Darstellung der israelischen Streitkräfte von der militanten Hamas für den Bau von Raketen und anderen Waffen genutzt. Bei dem Angriff wurde nach palästinensischen Angaben niemand verletzt.

Abbas und Israel mahnen Extremisten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israel haben Extremistengruppen im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, die Raketenangriffe auf israelisches Territorium einzustellen. Eine Fortsetzung des Beschusses könnte einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen nach sich ziehen, für den die Extremisten "die volle Verantwortung" trügen, hieß es in einer Erklärung von Abbas. Alle bewaffneten Palästinensergruppen müssten sich wieder an die im vergangenen Jahr vereinbarte Waffenruhe halten.

Streik in Israel aus Protest gegen Raketenangriffe

Mit Straßenblockaden und einem Streik haben Bewohner der israelischen Stadt Sderot gegen das Unvermögen der Regierung protestiert, palästinensischen Raketenangriffen aus dem benachbarten Gazastreifen Einhalt zu gebieten. Rund 30 Demonstranten blockierten am Dienstag die Hauptzufahrt nach Sderot mit einem Bulldozer und einem Lastwagen, öffentliche Bedienstete stellten die Arbeit ein und drohten damit, am Abend den Strom abzustellen.

Von der Regierung habe sich niemand gezeigt, und bis dies der Fall sei, werde der Protest fortgesetzt, sagte Bürgermeister Eli Mojal, der sich den Demonstranten anschloss. Seit dem Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen im Sommer vergangenen Jahres ist Sderot fast täglich Ziel von Raketen militanter Palästinenser. Sechs Bewohner wurden getötet, mehrere Häuser beschädigt. In fast jeder Nacht ertönen Sirenen, die vor Angriffen warnen. Vizeregierungschef Schimon Peres hat die Besorgnis der Bewohner als «hysterisch» bezeichnet und damit großen Ärger unter den rund 20.000 Menschen in der Grenzstadt ausgelöst.