Mit einem Ultimatum will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen gemeinsamen politischen Kurs der rivalisierenden Palästinensergruppen erzwingen. Zum Auftakt eines "nationalen Dialogs" von Repräsentanten aller Organisationen forderte Abbas am Donnerstag eine Entscheidung innerhalb von zehn Tagen.
Anderenfalls werde er binnen 40 Tagen eine Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung veranlassen, erklärte er. US-Präsident George W. Bush hatte grundsätzliche Unterstützung für Israels Pläne für einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland und eine einseitige Grenzziehung signalisiert.
Diese «kühnen Pläne» könnten "ein Schritt zu einem Frieden sein", sagte Bush nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in Washington. Bush betonte aber auch, dass nur eine Verhandlungslösung einen «dauerhaften und gerechten Frieden» im Nahen Osten bringen könne. Die Palästinenserführung bewertete die Ergebnisse des Treffens in Washington skeptisch. Olmert unterstrich seinen Willen zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
In einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses richtete Olmert am Mittwoch einen leidenschaftlichen Appell an die Palästinenser, mit einer Absage an die Gewalt den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Die Abkommen Israels mit Ägypten und Jordanien seien Beispiele dafür, was erreicht werden könne. "Die Lehre daraus ist klar: In wenigen Jahren könnten sie (die Palästinenser) in einem palästinensischen Staat Seite an Seite in Frieden mit Israel leben", sagte der Regierungschef.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag mit 361 zu 37 Stimmen eine Entschließung, die eine Verschärfung der bisherigen US-Sanktionen gegen die Hamas-Regierung und den rigorosen Ausschluss jedes amerikanischen Kontakts mit ihr bedeuten würde. Falls auch der Senat zustimmt, soll demnach künftig auch keinem Mitglied der Palästinenserführung mehr ein US-Visum erteilt werden - laut "Washington Post" dürfte selbst Präsident Abbas nicht mehr nach Washington reisen.
Bei der Beratung über die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppierungen sagte Abbas am Donnerstag: "Wir haben keine Zeit und keine Ressourcen, der Mut sinkt, das Boot sinkt, und unsere gesamte Sache ist in Gefahr." Die Beratung fand in seinem Hauptquartier in Ramallah statt, per Videokonferenz nahm auch Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza teil.
Das in Aussicht gestellte Referendum zur Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 geht auf einen Vorschlag ranghoher palästinensischer Gefangener zurück. Das unter anderem von dem Fatah-Führer Marwan Barguti unterzeichnete Abkommen sieht vor, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas mit Friedensverhandlungen mit Israel zu beauftragen. Es schlägt zudem die Einigung aller Palästinensergruppen unter der Schirmherrschaft der PLO vor. Die Hamas hatte kühl auf den Vorschlag reagiert.
Ungeachtet des palästinensischen Dialoges lieferten sich am Donnerstag im Gazastreifen Polizeikräfte aus den Reihen der Fatah und Milizionäre unter dem Kommando der Hamas-Regierung neue Schießereien. Dabei wurde nach Angaben eines Krankenhauses acht Menschen verletzt, darunter auch Passanten.
Die 18 Punkte des Referendum
In Israel inhaftierte, ranghohe Gefangene von Hamas und Fatah haben kürzlich ein Dokument über die Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat ausgehandelt. Über das Dokument sollen die Palästinenser nach dem Willen von Präsident Mahmud Abbas abstimmen, wenn es innerhalb von zehn Tagen nicht zu einer Einigung über ein gemeinsames politisches Programm mit der radikalislamischen Hamas kommt. Das Dokument enthält 18 Punkte:
1. Gründung eines palästinensischen Staats, Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat
2. Eingliederung von Hamas und Islamischem Dschihad in die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO)
3. Widerstand gegen die israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete (Westjordanland und Gazastreifen)
4. Formulierung eines politischen Plans unter Einschluss von Resolutionen arabischer Gipfel, des PLO-Programms und gerechter internationaler Vorschläge
5. Konsolidierung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Herzstück des Staats
6. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für alle Interessengruppen, einschließlich Fatah und Hamas
7. Die PLO und Präsident Mahmud Abbas sollen Friedensverhandlungen leiten
8. Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in israelischem Gewahrsam
9. Hilfe für Flüchtlinge
10. Aufbau einer einigen Bewegung für den Widerstand gegen israelische Besatzung mit politischer Unterstützung
11. Beibehaltung demokratischer Wahlen und Politik
12. Verurteilung der Belagerung des palästinensischen Volks durch Israel und die USA
13. Förderung der nationalen Einheit durch Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde, PLO und Regierung
14. Verbot des Einsatzes von Waffen in inneren Konflikten und Verzicht auf Spaltung und (innere) Gewalt
15. Verbesserte Teilnahme der Menschen in Gaza an Freiheit und Unabhängigkeit
16. Reform und Entwicklung der Sicherheitskräfte
17. Verabschiedung von Gesetzen zur Neuorganisation der Sicherheitskräfte und ein Verbot politischer Betätigung für Sicherheitsoffiziere
18. Förderung der Bemühungen internationaler Solidaritätsgruppen im Kampf gegen israelische Besatzung, Siedlungen und Sicherheitsbarriere.
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