Jerusalemer Konferenz für Politik & Sicherheit

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat am Sonntag in Jerusalem die dreitägige Konferenz für Politik und Sicherheit des israelischen Aussenministeriums eröffnet.

Im Zentrum ihrer langen Rede standen die iranische Bedrohung und der israelisch-palästinensische Friedensprozess.

„Der Iran ist nicht nur ein Problem für Israel, er ist nicht nur ein Problem für die Region. Er ist nicht nur ein Problem für seine Nachbarn – obgleich er in der Tat ein Problem für seine Nachbarn, die Region und Israel ist -, sondern auch ein internationales Problem, und ihm muss auf internationaler Ebene begegnet werden. Es hat absolut nichts zu tun mit dem israelisch-arabischen Konflikt, mit Ausnahme einer Tatsache – die Ideologie und Führung des Iran werden versuchen, uns durch die Unterstützung des Terrors, sei es der Hisbollah im Libanon oder der Hamas im Gaza-Streifen, an der Lösung des Konflikts zu hindern. Die Welt muss wissen, dass die Ideologie sich in einem gemeinsamen Krieg gegen den Iran, selbst wenn wir gewinnen - und ich hoffe, dass wir es können – und den israelisch-palästinensischen Konflikt, den israelisch-arabischen Konflikt lösen, sich nicht ändern wird. Diese Ideologie existiert, und sie hängt nicht davon ab, was wir hier tun; daher müssen wir ihr als solcher begegnen. Wir müssen gemeinsam handeln. Wir können uns nicht mit ihr abfinden. Wir müssen sie bekämpfen.

Ich weiss, dass es heute ein allgemeines Verständnis auf der Welt in Bezug auf die Bedrohung und die Weise gibt, in der wir handeln müssen, um sie zu stoppen. Leider wird es noch nicht von all den Ländern, die die Bedrohung verstehen, ausreichend stark in die Tat umgesetzt. Es ist für die politischen Führungen der Welt wichtig zu verstehen, dass wir einen zukünftigen Einsatz von Gewalt nur dann vermeiden und eine iranische rechtzeitige Entscheidung nur dann erzielen können, wenn das Wissen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, mit der effektiven Anwendung der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die heut in Kraft sind, kombiniert wird. Dafür ist es nicht genug, die Bedrohung zu verstehen, ist es nicht genug, darüber zu reden, ist es nicht genug, zu konferieren, ist es nicht genug, die unerträglichen und inakzeptablen Worte der iranischen Führer zu verurteilen, die nicht mehr bei den Vereinten Nationen gehört werden dürfen, welche nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Banner des ‚Nie wieder’ gegründet wurden. All dies ist wichtig und notwendig, es ist eine notwendige Bedingung, aber es reicht nicht aus. All diese Verständnisse müssen jetzt und zwar ausreichend effektiv umgesetzt werden, damit die schwierige Entscheidung nicht auf unseren Tischen liegt, sondern auf dem Tisch der iranischen Führung.

Ein anderes gemeinsames Interesse von Israel und der internationalen Gemeinschaft ist selbstverständlich der Friedensprozess in der Region. Ich hoffe, dass wir die Phase hinter uns gelassen haben, in der Israel noch beweisen musste, dass wir Frieden mit allen unseren Nachbarn anstreben. Israel will Frieden mit all seinen Nachbarn erzielen, einschließlich der Palästinenser, Syrer und Libanesen. Israel will Frieden und Normalisierung mit allen arabischen Ländern erzielen. Das Verlangen ist da; wir haben es bewiesen, nicht nur indem wir in die Verhandlungen eingetreten sind, sondern auch indem wir Gaza verlassen haben. Ich will klarstellen, dass – zumindest von meinem Standpunkt aus – meine Einstellung gegenüber unseren Nachbarn nicht auf Hass oder auf Zorn oder auf Zorn oder auf Frustration oder auf der Unfähigkeit zu sprechen beruht, sondern vielmehr – neben anderen Dingen - auf dem Verständnis der Prozesse, die in der Region vor sich gehen, auf einem Verständnis der Realität, auf einem Verständnis des Kampfes, der zwischen den pragmatischen und extremistischen Elementen ausgefochten werden muss. Es geht nicht um die Überwindung von Emotionen; es geht nicht nur darum, dass wir selbst, die Bürger und Politiker Israels, verstehen, welche Zugeständnisse erforderlich sind. Wir haben eine Verantwortung, und die besteht darin, den Prozess korrekt zu führen. Der Staat Israel träumt von Frieden, aber unser Weg führt uns durch eine sehr komplexe und komplizierte Realität. Bei diesen Prozessen müssen wir auf den beiden Ebenen handeln.

Ich möchte auch, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur bei dem Verständnis der Situation, sondern auch bei dem richtigen Weg involviert ist, auf dem diese Prozesse vorangebracht werden. Wir befinden uns in verschiedenen Stadien der Prozesse, die weiter gehen müssen. Ich glaube, dass die Fortführung dieser Prozesse vor allem anderen dem nationalen und sicherheitspolitischen Interesse des Staates Israel dient, und ich glaube, dass sie auch internationale Interessen repräsentiert. Wir müssen sie weiter führen, und zwar solange die Weise, in der wir sie führen, die Interessen Israels repräsentiert, die m. E. auch internationale Interessen und palästinensische Interessen und die Interessen Syriens und des Libanon und der gesamten arabischen Welt sind. Aber dabei müssen wir auch die Realität verändern, zum Teil verändert sie sich bereits. Was derzeit auf der palästinensischen Seite vor sich geht, Schritt für Schritt, ist nur ein Teil des erforderlichen Wandels der Realität.

Ein Wandel der Realität ist notwendig, nicht als Ausrede dafür, warum wir kein Abkommen erzielen können, sondern gerade weil ich glaube, dass Frieden nicht nur ein Traum ist, nicht nur ein Wort, nicht nur ein Stück Papier, sondern weil der Frieden die zukünftige Realität verändern muss. Nachdem wir die Prozesse in der Region identifiziert und wir endlich verstanden haben, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht der Grund für den Extremismus ist – obwohl er es für uns schwieriger macht, eine Lösung zu erzielen -, müssen wir auf zwei Ebenen handeln: sowohl den Friedensprozess mit den pragmatischen und moderaten Elementen fördern, als auch den Kampf gegen den Extremismus fortsetzen.“

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: » http://www.mfa.gov.il/MFA/Government

Informationen zu der Konferenz, an der u. a. der palästinensische Aussenminister Riyad al-Malki, der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer und der französische Aussenminister Bernard Kouchner teilnehmen, finden sich unter dem folgenden Link: » http://www.mfa.gov.il/MFA/MFA+events/Conferences/

Quelle: jns, Aussenministerium des Staates Israel
7. Oktober 2008