Israel soll fast alle besetzten Gebiete räumen
Nach den Worten des demnächst aus dem Amt scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Olmert muss sich Israel aus fast allen besetzten Gebieten zurückziehen, wenn es Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn schliessen will. Yossi Beilin von der linken Meretz-Partei beklagte, dass diese Einsicht reichlich spät erfolge.
In einem Interview der Tageszeitung «Jediot Acharonot» hat der israelische Ministerpräsident Olmert Klartext in Sachen besetzte Gebiete gesprochen. Olmert, nach seiner Demission nur noch amtierender Ministerpräsident, sagte, Israel habe keine andere Wahl, als sich aus fast allen besetzten Gebieten, auch aus Teilen der Stadt Jerusalem, zurückzuziehen. Wenn Siedlungen auf besetztem Gebiet definitiv Israel zugeschlagen würden, so müssten die Palästinenser durch die Abtretung von heute israelischem Gebiet entschädigt werden. Auch müssten die Golanhöhen Syrien zurückgegeben werden.
Die Realitäten verkannt
Bis anhin hatte es kein israelischer Regierungschef je gewagt, derart deutlich auszudrücken, dass die israelische Herrschaft über die besetzten Gebiete auf die Dauer unhaltbar ist. Der ehemalige Ministerpräsident Sharon, der vor drei Jahren den Gazastreifen räumen liess, sprach seinerzeit, ohne ausführlicher zu werden, von schmerzhaften Kompromissen, die Israel eingehen müsse. Laut Beobachtern hat Olmert dem palästinensischen Präsidenten Abbas als Gegenleistung für die Beibehaltung von Siedlungsteilen in Cisjordanien die Abtretung von Gebieten in der Nähe des Gazastreifens vorgeschlagen. Dies entspricht etwa fünf Prozent der Grösse Cisjordaniens.
Olmert, dessen Fähigkeiten, Abkommen einzugehen und ratifizieren zu lassen, sehr beschränkt sind, gab in dem von der Zeitung als politisches Testament bezeichneten Interview zu, dass er als Hardliner während Jahrzehnten die Realität verkannt habe. Allerdings scheint er die Situation weiterhin falsch einzuschätzen, denn er wiederholte erneut seine Überzeugung, dass Israel und die Palästinenser sehr nahe an einem Abkommen seien. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite glaubt praktisch niemand mehr an die Unterzeichnung eines Friedensabkommens noch vor dem Jahresende.
Auch gegenüber Syrien gab sich Olmert im Interview realistisch. Ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn sei ohne Abzug von den Golanhöhen undenkbar, sagte er. Es gebe kaum jemanden in Israel, der ernsthaft glaube, dass ein israelisch-syrischer Frieden ohne Rückgabe des Golans möglich sei, sagte er. Olmert räumte ein, dass ein solches Friedensabkommen gewisse Gefahren in sich berge, liess dies aber nicht als Gegenargument gelten. «Diejenigen, die null Gefahr wünschen, sollen in die Schweiz übersiedeln», meinte der Ministerpräsident.
Jerusalem soll wieder geteilt werden
Die Reaktionen auf Olmerts Offenheit waren unterschiedlich. Zevulun Orlev vom Nationalen Bündnis meinte, dass der Ministerpräsident die Kontrolle über sich verloren habe. Es sei ein Glück für das Land, dass er demnächst aus dem Amt scheide. Silvan Shalom von der Likud-Partei verglich Olmert mit einem Blinden, der sein Auto ins Unglück steuere. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums beklagte Yossi Beilin von der linken Meretz-Partei, dass Olmert erst jetzt, wo er nichts mehr ausrichten könne, seine wahre Überzeugung zu erkennen gebe.
Auch in der orthodoxen Shas-Partei scheint man bereit zu sein, bisher ignorierte Realitäten allmählich zur Kenntnis zu nehmen. Arie Deri, der frühere starke Mann der Partei, der der Politik seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor sechs Jahren ferngeblieben war, jetzt aber für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Jerusalem kandidieren will, erklärte, dass die Heilige Stadt zweigeteilt sei. Jedermann könne sehen, wie vernachlässigt der arabische Ostteil sei. Seine Partei schreibt sich die Unteilbarkeit Jerusalems auf ihre Fahnen, und Deri will sowohl dem jüdischen Westen als auch dem arabischen Osten der Stadt mit grossen Investitionen zu neuem Glanz verhelfen. 2002 war der wegen Korruption verurteilte Deri nach der Verbüssung einer zweijährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht wird diese Woche feststellen, ob er für das Amt des Bürgermeisters kandidieren darf. Je nach Rechtsauffassung muss ein verurteilter Verbrecher entweder 5 oder 7 Jahre warten, bis er erneut ein öffentliches Amt übernehmen darf.
jns und Agenturen
Oktober 2008
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