Das Kabinett der israelischen Regierung hat sich gestern nach einem Verhandlungsmarathon auf den Haushaltsplan für das Jahr 2009 geeinigt. Der Plan des Finanzministers wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die gegenwärtigen finanzpolitischen Ziele sollen beibehalten werden, ohne den Rahmen des Haushalts zu sprengen.
Finanzminister Ronnie Bar-On begrüsste die Entscheidung und sagte: „Die heutige Bewilligung des Haushalts wird die ökonomische Stabilität stärken, die die israelische Wirtschaft braucht, insbesondere zu einer Zeit wirtschaftlicher Abkühlung und politsicher Unsicherheit. Dies ist eine wichtige Errungenschaft für die Regierung, die damit Verantwortung bewiesen und sich für die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik entschieden hat, die konsistent und klar ist und das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen ökonomischen Bedürfnissen wahrt.“
Den Ministern waren zwei Haushaltsoptionen vorgelegt worden, von denen sich die eine auf Angleichungen bei den Verteidigungsausgaben konzentrierte und die andere auf Kürzungen der Sozialausgaben. Letztendlich entschied das Kabinett sich für eine Kombination aus beiden Entwürfen, die es dem Haushalt für 2009 gestatten wird, die Ausgaben für das Sozialwesen erheblich zu erhöhen und die zusätzlichen Ausgaben für den Verteidigungshaushalt teilweise aufzuschieben.
Das Kabinett bewilligte auch den Vorschlag des Finanzministeriums, den Regionen in der Peripherie einen nationalen Prioritätsstatus zu gewähren. Bar-On meinte dazu: „Die Regierung Israels hat entschieden, einen Wandel im ökonomischen Schwerpunkt herbeizuführen, um die Zukunft der entlegenen Regionen des Landes zu sichern. Der Plan wird das Wachstum fördern, die sozialen Gräben verkleinern, und er bietet eine umfassende sozioökonomische Vision, die entscheidend ist für die Zukunft Israels und seiner Wirtschaft.“
Schliesslich bewilligte das Kabinett auch eine Kürzung der ministerialen Ausgaben um 1%, die der Verteidigung, den Hochschulen, der inneren Sicherheit, den kommunalen Behörden und der Kultur zugute kommen soll.
jns, 25.August 2008
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