Tausende Demonstranten in Tel Aviv

In der ersten Großkundgebung seit Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Libanon-Krieg forderten tausende Israelis in Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert. "Du hast versagt, geh nach Hause", stand auf einem großen Spruchband hinter der Rednerbühne auf dem Rabin-Platz. Die Demonstration sei eine Gelegenheit, Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez "die rote Karte zu zeigen", sagte Reservegeneral Usi Dajan, einer der Organisatoren des Protests, im Militärrundfunk. Die Demonstration stand unter dem Motto "Das Land verdient etwas Besseres".

Mehr als 100 000 Israelis haben am Donnerstagabend bei einer Großdemonstration in Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez wegen ihrer Fehler im Libanon-Krieg gefordert.
Zu dem Protest auf dem zentralen Rabin-Platz hatten Organisationen aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum aufgerufen. Die Veranstalter kündigten an, weitere Aktionen würden folgen, solange bis der Regierungschef zurücktrete. Politiker waren nicht als Redner geladen. Olmert hatte am Vortag eine politische Revolte in seiner Partei abgewendet und die große Mehrheit seiner Kadima-Fraktion hinter sich vereint.

Auf einem großen Transparent auf der Bühne stand: «Versager, geht nach Hause!», ein Spruch der von vielen Rednern des Abends wiederholt wurde. Viele der Demonstranten forderten auf Plakaten den Rücktritt der beiden Politiker.
Nachdem Aussenministerin Zipi Liwni als bisher ranghöchstes Regierungsmitglied Olmerts Rücktritt gefordert hatte, erwäge dieser ihre Entlassung und eine Kabinettsumbildung, berichteten israelische Medien am Donnerstag. Kommentatoren warfen Liwni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt, zögerliches Verhalten und mangelnde Führungsstärke vor. Die Ministerin hatte während einer Pressekonferenz erklärt, sie halte einen Rücktritt Olmerts für notwendig. Die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die Regierung verloren.

Der Likud-Vorsitzende und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte am Donnerstag Neuwahlen. Die Regierung habe «den letzten Rest Vertrauen in der Bevölkerung verloren» und müsse ihr Mandat zurückgeben, sagte er vor Abgeordneten seiner Partei. Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für «schwere Fehler» im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Ein vollständiger Bericht soll aber erst im Juli vorgelegt werden.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, sprach sich am Donnerstag gegen eine Entlassung Liwnis aus. Sie habe ihre Kritik an Olmert ehrlich und mutig ausgesprochen, sagte er im israelischen Rundfunk. «Wehe uns, wenn aus dem tiefsten Herzen gesprochene Dinge zu einem Schwert werden, das sich gegen den Sprecher wendet», warnte Dichter.

Quelle: jns und agenturen
4. Mai 2007

Olmerts Zeit ist abgelaufen

Auf ein paar Monate mehr oder weniger kommt es nicht mehr an, aber nach anfänglichem Trotzen und Bocken scheinen Ehud Olmert und Amir Peretz jetzt einzusehen, dass der Teilbericht der Winograd-Kommission über die ersten Tage des Libanon-Krieges ihren politischen Karrieren ein vorzeitiges Ende bereiten wird.

Von Jacques Ungar (Tachles)

Zwei trutzigen Wikingern gleich verkündeten Regierungschef Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz am Montagabend nach der Veröffentlichung des für sie katastrophalen Inhalts des Teilberichts der Winograd-Kommission (vgl. die beiden Kästen) über die ersten fünf Tage des zweiten Libanon-Kriegs, unisono, ein Rücktritt käme für sie nicht in Frage. Peretz ging sogar noch so weit, auf die seiner Meinung nach für ihn positiven Stellen im Bericht hinzuweisen.

Der Schock sitzt tief

Am Mittwoch präsentierte sich allerdings ein wesentlich anderes Bild. Der Widerstand im Volk gegen die Ankündigung Olmerts, alles unternehmen zu wollen, um die begangenen Fehler zu korrigieren, wächst rasch. Die Versuche eines sichtlich gestressten und übermüdeten Regierungschefs, «business as usual» zu demonstrieren und seinen Amtsgeschäften routinemässig nachzugehen, so als ob nichts geschehen sei, werden rundweg abgelehnt. Zu tief sitzt offenbar der Schock bei den Israeli angesichts der Erkenntnis, von einem unprofessionell, überhastet und arrogant handelnden Team in ein Kriegsabenteuer gezerrt worden zu sein, auf welches Armee und Heimfront ungenügend vorbereitet waren. Nehmen wir hinzu, dass sich der am Montag vorgelegte Bericht nur mit den fünf ersten Kriegstagen befasst, dann muss angenommen werden, dass der im Juli und August zu erwartende Gesamtbericht noch vernichtender ausfallen und wahrscheinlich auch Empfehlungen für die Hauptverantwortlichen enthalten wird, ihre Ministersessel zu räumen. Ehud Olmert und Amir Peretz können durchaus versuchen, bis zum Vorliegen des Gesamtberichts an ihren Ämtern festzuhalten, doch vielen Bürgern und Bürgerinnen reicht das bis jetzt veröffentlichte Material bereits aus, um den Stab über den zwei Politikern zu brechen.

Diese Stimmung gelangt auch in den Umfragen zum Ausdruck, welche israelische Medien seit Dienstag publiziert haben. So fordern 65 bis 68 Prozent der Israeli Olmert zum Rücktritt auf; bei Amir Peretz sind es sogar 75 bis 85 Prozent. Dieses Ergebnis dürfte verheerende Folgen für die Absichten des Verteidigungsministers haben, Ende Mai bei den Primärwahlen der Arbeitspartei ein weiteres Mal zum Vorsitzenden gewählt zu werden – wenn er bis dahin nicht schon seinen Hut genommen haben. 40 bis 53 Prozent der Israeli befürworten die Abhaltung vorgezogener Knessetwahlen. Die Haltung des Publikums mag sich in der einen oder anderen Frage noch um ein paar Prozentpunkte verschieben, doch der Trend ist klar: Die von Olmert geführte Regierung hat das Vertrauen der Öffentlichkeit gründlich verspielt. Nach einem geeigneten Nachfolger für Olmert befragt, entschieden sich in einer von «Yediot Achronot» durchgeführten Umfrage 29 Prozent für Binyamin Netanyahu, 20 Prozent für Tzippi Livni, 14 Prozent für Ami Ayalon und gerade noch zehn Prozent für Ehud Barak. Auf die Frage, wen unter den Spitzenpolitikern der Kadima-Partei sie als Nachfolger für Olmert sehen, wünschten sich noch vor Shaul Mofaz (17 Prozent), je 32 Prozent Tzippi Livni und Shimon Peres – ein gewisses Dilemma für Peres, der bekanntlich ja auch mit dem Präsidentenamt liebäugelt.

Keine Unterstützung mehr

Nicht nur in der breiten Öffentlichkeit rumort es, auch in den politischen Etagen bereiten sich die Protagonisten auf die «Stunde Null» vor. Allen anderen voran erklärte schon am Dienstag Minister Eitan Cabel, Generalsekretär der Arbeitspartei (IAP), seinen Austritt aus der Regierung. Nächste Woche will er an einer ausserordentlichen Sitzung des IAP-Zentralkommitees den Austritt der Partei aus der Koalition zur Diskussion stellen. Dass er dabei nicht alleine auf weiter Flur stehen dürfte, deuteten auch die Abgeordneten Ami Ayalon und Danny Yatom an, die Olmert zum Rücktritt und die IAP zum Verlassen der Koalition aufriefen. Aber auch in seiner eigenen Kadima-Partei kann Olmert nicht mehr mit einer automatischen Unterstützung rechnen. Die Abgeordnete Marina Solodkin forderte Olmert zur Demission auf, während Fraktionschef Avigdor Yitzhaki im Vorfeld der Sitzung der Kadima-Knessetfraktion vom Mittwochabend damit drohte, sein Amt niederzulegen, sollte Olmert nicht zurücktreten. «Fast die ganze Fraktion würde erleichtert aufatmen, sollte der Premier diesen sich aufdrängenden Schritt vollziehen.» Aussenministerin Tzippi Livni dementierte am Mittwochnachmittag einerseits Gerüchte, sie wolle sich an Olmerts Sturz beteiligen, forderte den Premier aber unmissverständlich zum Rücktritt auf. Gleichzeitig beklagte sie sich über die mangelhafte Kooperation («Die Schuld Olmerts», wie sie sagte) mit dem Büro des Premiers während des Krieges, den sie nach wie vor grundsätzlich rechtfertigte. In ihrem Gespräch unter vier Augen vom Mittwoch mit Olmert forderte sie eine Verbesserung dieser Kooperation. Tzippi Livni hat nach eigenen Angaben derzeit keine Absicht, aus der Regierung auszutreten, gab aber zu, sich im Falle von Primärwahlen bei Kadima («Ich glaube weiter an die Partei») um den Vorsitz bewerben zu wollen. Gleiches verkündete auch Meir Sheetrit.

Wie sehr Israels politische Szene riskiert, in einem Scherbenhaufen unterzugehen, fasst Zeev Schiff in der Zeitung «Haaretz» wie folgt zusammen: «Die Schlüsselfrage ist nicht das Ausmass der persönlichen Verantwortung für die missglückte Führung des Krieges. Diese Frage bezieht sich im Wesentlichen auf die Vergangenheit. Wichtiger ist die sich mit der Zukunft befassende Frage: Kann eine von Olmert geleitete Regierung die Nation in einen laut geheimdienstlichen Einschätzungen bevorstehenden nächsten Krieg führen und diesen auch gewinnen? Die Schlussfolgerung nach dem Teilbericht der Winograd-Kommission ist ein klares Nein, weshalb diese Regierung auf die eine oder andere Weise gehen muss.»

Schlimmer als erwartet

Schon seit Tagen pfiffen es die Spatzen von den Dächern Jerusalems: Eine Lobhudelei für Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und den inzwischen zurückgetretenen Generalstabschef Dan Halutz wird der Teilbericht der Winograd-Kommission nicht werden. Was dann am Montagabend aber zuerst den direkt Betroffenen und eine Stunde später an einer Pressekonferenz der breiten Öffentlichkeit im In- und Ausland unterbreitet wurde, war schlimmer, als allgemein erwartet worden war. Olmert, Peretz und Halutz werden mehrheitlich für die schwerwiegenden Pannen des Krieges und seiner Vorbereitungsphasen persönlich verantwortlich gemacht. Im rund 250 Seiten starken Bericht, den die fünfköpfige Kommission unter dem ehemaligen Richter Elijahu Winograd in acht Monaten erstellt hat, lesen wir unter anderem:

• «Der Beschluss (auf die Entführung von zwei IDF-Soldaten durch die Hizbollah und auf massive Raketenangriffe), mit einem unmittelbaren intensiven militärischen Schlag zu reagieren, basierte weder auf einem detaillierten, umfassenden und autorisierten militärischen Plan noch auf einer sorgfältigen Studie der komplexen Eigenschaften des libanesischen Schauplatzes …»
• «Die Regierung hat nicht das ganze Spektrum der Optionen in Betracht gezogen …»
• «Die Unterstützung im Kabinett für diesen Schritt ist teilweise durch eine unklare Präsentation von Zielen und Vorgehensweisen erhalten worden, welche es Ministern mit unterschiedlichen oder gar widersprechenden Ansichten ermöglichte, den Schritt gutzuheissen. Die Minister stimmten für einen vagen Beschluss, ohne dessen Natur und Implikationen zu verstehen oder zu kennen …»
• «Einige der erklärten Kriegsziele waren nicht klar und konnten nicht verwirklicht werden…»
• «Die Verantwortung für diese ernsthaften Misserfolge lastet auf dem Premierminister, dem Verteidigungsminister und dem zurückgetretenen Generalstabschef. Wir heben diese drei hervor, weil anzunehmen ist, dass sowohl die Beschlüsse in der relevanten Periode und die Art, wie sie getroffen worden sind, als auch das Ergebnis des Krieges bedeutend besser ausgefallen wären, hätte auch nur einer von ihnen besser gehandelt …»

Hastig, impulsiv und unerfahren

Zu den drei «Hauptsündern» erklärt die Winograd-Kommission in ihrem Teilbericht unter anderem:

Zu Olmert: «Der Premier bildete seine Meinung hastig, obwohl ihm kein militärischer Detailplan unterbreitet wurde und er keinen solchen anforderte (…). Er traf seine Entscheidungen ohne systematische Konsultation (…), obwohl ihm die Erfahrung in aussenpolitischen und militärischen Angelegenheiten fehlte (…). Er trug persönlich dazu bei, dass die deklarierten Ziele übertrieben ehrgeizig und nicht realisierbar waren (…). Der Premier hat seinen Plan auch dann nicht angepasst, als klar wurde, dass die Prämissen und Erwartungen von Israels Aktionen unrealistisch waren und sich nicht verwirklichten (…). All diese Faktoren kumulieren sich zu einem ernsthaften Fiasko in den Bereichen von Beurteilungsvermögen, Verantwortung und Umsicht.»

Zu Peretz: «Er hatte weder Kenntnisse noch Erfahrung in den Bereichen von Militär, Politik und Regierungsangelegenheiten. Auch verfügte er nicht über genügende Kenntnisse der elementaren Grundsätze des Einsatzes militärischer Macht zum Erreichen politischer Ziele (…). Sein Wirken als Verteidigungsminister während des Krieges schwächte Israels Fähigkeit, adäquat auf die Herausforderungen zu reagieren.»

Zu Halutz: «Als sich die Entführung (der zwei IDF-Soldaten) zutrug, reagierte er impulsiv (…). Der Generalstabschef versagte in seinen Pflichten als Oberkommandierender der Armee und als kritischer Bestandteil der politisch-militärischen Führung. Er legte Mängel in den Bereichen von Professionalismus, Verantwortungsbewusstsein und Beurteilungsvermögen an den Tag.»