Aufgabe der Zurückhaltungspolitik

Israel will seine Angriffe auf radikale Palästinenser wieder aufnehmen. Regierungschef Ehud Olmert erlaubte Militäreinsätze gegen Palästinenser, die vom Gazastreifen aus mit Raketen israelisches Territorium beschiessen.

Die Armee habe Anweisungen erhalten, "lokal gegen Zellen" von Angreifern vorzugehen, teilte Olmerts Büro am Mittwoch mit. Israel werde die Ende November mit den bewaffneten Palästinensergruppen vereinbarte Waffenruhe jedoch weiter einhalten und mit der Autonomiebehörde zusammenarbeiten.

Bislang hatte Israel von einer militärischen Reaktion auf die mehr als 60 Raketenangriffe seit Beginn der Waffenruhe abgesehen. Doch am Dienstagabend waren beim Einschlag einer palästinensischen Kassam-Rakete in Sderot zwei 14-Jährige schwer verletzt worden.

Radikale Palästinenserorganisationen kündigten nach der israelischen Entscheidung mehr Attacken an. "Die Angriffe im Westjordanland und Gazastreifen müssen sofort gestoppt werden, sonst sind mehr Raketen auf Sderot und Aschkelon und darüber hinaus zu erwarten", lautete die Warnung in einem Flugblatt der militärischen Abteilung des Dschihads, Saraja al-Kuds.

"Es wird keine Waffenruhe mit dem israelischen Feind auf Kosten des Blutes unseres Volkes geben", erklärten die Al-Aksa-Brigaden, die zu Abbas' Fatah-Organisation gehören.

Die regierende Hamas-Bewegung warnte vor den Folgen der Entscheidung Israels. Die Ruhe könnte enden, wenn Israel seine "Politik der Mordanschläge" wieder aufnehme. Ein Berater von Abbas warnte, die israelische Entscheidung werde die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Olmert "negativ beeinflussen".

Das israelische Radio berichtete unterdessen, Israel werde eine Reihe von vertrauensbildenden Massnahmen um eine Woche verschieben. Olmert und der pälästinensische Präsident Mahmud Abbas hatten bei ihrem Treffen am Samstagabend unter anderem vereinbart, dass Israel mehr als zwei Dutzend Strassensperren im Westjordanland aufheben werde.

Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo erörterte Abbas die Ergebnisse seiner Begegnung mit Olmert. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit traf anschliessend in Israel mit Olmert zusammen.

Thema waren unter anderem die Bemühungen um eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Dieser ist nach Angaben Gheits noch am Leben.
Quelle: jns und Agenturen
27.Dezember 2006