Die Bundesregierung hat erstmals bestätigt, dass sie Israel beim Kauf von zwei U-Booten unterstützen und sich auch finanziell daran beteiligen will. Rüstungsstaatssekretär Peter Eickenboom (SPD) sagte dem MDR, die große Koalition werde an dem Vorhaben festhalten, das die rot-grüne Vorgängerregierung an ihrem letzten Tag im Amt beschlossen hatte. "Der alleinige Grund dafür besteht in der besonderen Verpflichtung Deutschlands zur Hilfe bei der Existenzsicherung des Staates Israel", sagte Eickenboom. Daran habe sich auch angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten nichts geändert.
Der Beschluss fiel am 21. November 2005, einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, ein Drittel der gesamten Kosten zu übernehmen, höchstens aber 333 Millionen Euro. Konkret gehe es um den Kauf von zwei U-Booten vom Typ "Dolphin", um den sich Israel bereits seit 2002 bemüht. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass Israel die Boote mit unterschiedlich großen Torpedorohren ausgestattet haben will.
Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit befürchtet deswegen dem MDR-Bericht zufolge, dass Deutschland mit seiner Zusage gegen das Verbot zur Verbreitung von Atomwaffen verstoßen könnte. Die Rohre passten exakt zu Marschflugkörpern aus sowjetischer und russischer Produktion, sagte Experte Otfried Nassauer. Das weise darauf hin, dass Israel eine umfassende nukleare Abschreckungsstrategie verfolge, vor allem gegenüber Iran, Pakistan und Saudi-Arabien.
Eickenboom wies solche Befürchtung jedoch zurück. "Diese U-Boote sind ebenso wenig nuklearwaffenfähig wie die bereits 1991 bestellten und 1999/2000 gelieferten drei Vorgängermodelle." Die Bundesregierung habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass Israel die Boote atomwaffenfähig umbauen wolle. Israel will die U-Boote vom deutschen Konzern Thyssen-HDW beziehen. Der Kaufvertrag sei allerdings noch nicht geschlossen. Der finanziellen Unterstützung durch Deutschland muss der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen noch zustimmen.
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