Gesetzesvorlage zum Zivildienst

Verteidigungsminister Shaul Mofaz: „jeder Bürger wird den Dienst leisten, der ihm entspricht und wird wählen, wie er den Bedürfnissen des Staates dienen kann“.

Die Regierung hat am Sonntag (18.12.) eine Gesetzesvorlage angenommen, deren Ziel es ist, „allen Bürgern und Einwohnern Israels, die nicht zum Wehrdienst einberufen werden, von diesem befreit sind oder abgewiesen wurden, den nationalen und zivilen Dienst zu ermöglichen“. Bereits 2006 sollen 200 Yeshiva-Schüler (Talmud-Schüler) zum Zivildienst eingezogen werden. Das Gesetz muss nun noch vom Parlament („Knesset“) angenommen werden.

Verteidigungsminister Shaul Mofaz bezeichnete die Kabinetts-Entscheidung als einen weiteren wichtigen Schritt in der veränderten Auffassung bezüglich des Wehrdienstes in Israel, den die Sicherheitsbehörden seit langer Zeit erwartet hätten. Der Schritt „wird dafür sorgen, dass jeder Bürger in Israel den Dienst leisten kann, der ihm entspricht, wobei seine Prinzipien geachtet und geschützt werden, so auch im Rahmen eines Zivildienstes, einem Dienst, bei dem jeder Bürger wählen kann, wie er etwas zur Erfüllung der Sicherheitsbedürfnisse und auch der gesellschaftlichen Bedürfnisse des Staates beitragen kann.“

Die Entscheidung sieht vor, dass der Staat die Führung der religiösen und arabischen Bevölkerung umgehen wird, die sich dem nationlen Dienst widersetzen. Anstatt dessen will man sich mit Hilfe von Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit direkt an die Jugendlichen wenden. Den Jugendlichen werden ähnliche Bedingungen geboten wie Soldaten der israelischen Armee. Die Kosten werden auf mehrere Zehnmillionen Shekel jährlich geschätzt. Die arabischen und religiösen jüdischen Jugendlichen werden auf freiwilliger Basis zum Dienst rekrutiert. Der Dienst dauert ein Jahr und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Letzte Änderung am Mittwoch, 1. Juni 2011 um 22:19:33 Uhr.