Die israelische Marine soll zwei weitere U-Boote aus Deutschland bekommen. An den Kosten der hochmodernen Boote aus deutschen Werften von einer Milliarde Euro werde sich Berlin aus dem Bundeshaushalt zu einem Drittel beteiligen, berichten die Magazine «Der Spiegel» und «Focus». Ein Regierungssprecher kommentierte die Meldungen nicht. Zu Fragen des Bundessicherheitsrates gebe es grundsätzlich keine Stellungnahme.
Die scheidende rot-grüne Regierung habe in Abstimmung mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Geschäft zugestimmt, das bisher an der Finanzierung gescheitert sei. Grüne und Linkspartei warnten die Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel.
Wie «Spiegel» berichtet, hatte Berlin den Wunsch Israels nach einer finanziellen Beteiligung Deutschlands lange abgelehnt. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, habe nun auch der grüne Außenminister Joschka Fischer zugestimmt. Er wolle den Vertrag am Montag aber nicht selbst unterschreiben, sondern schicke einen Staatssekretär. Das Bundespresseamt nahm zu den Berichten keine Stellung.
Israel hat bereits drei in Deutschland gebaute U-Boote der «Dolphin»-Klasse im Einsatz. Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte Israel die drei «Dolphins» fast komplett finanziert. Sie wurden nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak 1999 und 2000 geliefert. Vermutungen, dass sie auch Nuklearraketen abfeuern können, blieben bislang unbestätigt, berichten die Magazine. Die neuen Boote von ThyssenKrupp Marine Systems erhalten danach modernsten Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie länger als mit Dieselmotoren unter Wasser operieren können. Damit könnten sie wochenlang abtauchen.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, befürchtet mögliche negative Reaktionen des Iran. Sollte Israel «neue offensive Möglichkeiten» erhalten, könnte «das im Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung» verstärkt werden, warnte sie in der «Netzeitung». Überdies würde das Rüstungsgeschäft mit Israel die Atomgespräche mit dem Iran konterkarieren.
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Norman Paech, sagte, mit der Genehmigung habe Rot-Grün in seinen letzten Stunden im Amt einen gefährlichen Beitrag zur Aufrüstung im Nahen Osten geleistet. «Es ist skandalös, dass der unverantwortliche U-Boot-Deal auch noch mit Bundesmitteln in Höhe von über 300 Millionen Euro subventioniert werden soll.»
Letzte Änderung am Sonntag, 11. Juli 2010 um 17:48:57 Uhr.
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