Israels Diskussion über den Kampf gegen den Terror
Der Leiter des Nachrichtendienstes der israelischen Armee (IDF), General Aharon Ze`evi-Farkash, hat am Dienstag vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik für Überraschung gesorgt. Auf die Frage nach dem palästinensischen Terror sagte er, „auch wenn man bis zum Boden des einen Fasses vorstößt, wird es doch immer noch weitere Fässer geben“. „Der Konflikt mit den Palästinensern ist nicht auf militärischem Weg zu lösen“, sagte Farkash. Damit widersprach er Avi Dichter, dem Leiter des israelischen Inlandgeheimdienstes (Shabak). Dieser hatte vor vier Wochen über das Problem des palästinensischen Terrors gesagt: „Der palästinensische Terror ist ein Fass mit Boden. Zwar ist es groß und tief, doch kann man mit ihm fertig werden, auch ohne bis zum letzten Selbstmordattentäter vorzustoßen. Das ist kein Ozean oder ein riesiges Meer, das man nicht ausleeren kann.“
Die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden und ihre unterschiedliche Einschätzung führten zu Wellen der Kritik bei den Ausschussmitgliedern. Der Knessetabgeordnete (MdK) Yossi Sarid (Yachad) sagte: „Auf der ganzen Welt kenne ich keine derartige Anschauung wie die von Avi Dichter, als sei der Terror ein Fass mit Boden, den wir mir nichts, dir nichts schon bald erreichen würden. Das ist ein gefährliches Konzept, das diejenigen, die Entscheidungen fällen, dazu verleitet, wie beim Glücksspiel zu wetten. Ich freue mich, dass der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes anderer Meinung ist. Er glaubt nicht, dass der Terror einen Boden hat. Man kann reduzieren, verringern, eine Terrorwelle abschwächen, doch all dies immer mit der Gewissheit, dass die nächste Terrorwelle kommen wird. Und das wird so lange weitergehen, bis wir die grundlegende Realität geändert haben.“
General Ze´evi-Farkash sagte: „Der Vorstoß Dahlans (des früheren palästinensischen Sicherheitschefs gegen Arafat in den vergangenen Wochen, Anm. d. Red.) war zu früh und ist deshalb gescheitert. Doch es ist davon auszugehen, dass es noch weiteren Widerstand gegen Arafat geben wird.“ Nach seinen Worten hat der Ehrgeiz Dahlans seine Fähigkeiten überstiegen. Er begann den Prozess ohne irgendeine Unterstützung. Die Reformen Arafats bezeichnete Farkash als „lügnerisch und imaginär“ und fügte hinzu, dass Arafat derzeit die Krise überstanden hätte. Dabei habe er den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qureia (Abu Ala) jedoch getäuscht, denn dieser habe seinen Rücktritt zurückgezogen, ohne damit tatsächlich etwas erreicht zu haben, so Farkash.
Mit freundlicher Unterstützung
© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
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