Und lehnt Referendum ab
„Die derzeitige politische Situation kann nicht weiterbestehen,“ so äußerte sich heute morgen Ministerpräsident Ariel Sharon bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Shinui-Partei, Minister Joseph Lapid, einen Tag nach der demütigenden Niederlage Sharons in der Knesset (53:44). Am Abend hatte der Ministerpräsident alle Mitglieder der Likud-Fraktion einberufen, die am Montag sein politisches Programm unterstützt hatten. „Es besteht kein Zweifel daran, dass uns die Niederlage in der Knesset früher oder später zu Wahlen führt, deren Hauptthema die Abkopplung sein wird,“ so die Einschätzung im Umfeld des Ministerpräsidenten in Folge der einschneidenden Niederlage bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Knesset und der Abstimmung über seine politische Grundsatzrede. Darin hatte sich Ministerpräsident Sharon am Montag für den Abkoppelungsplan und für den internationalen Friedensplan (road map) ausgesprochen. Details über die Räumung des Gazastreifens und des nördlichen Westjordanlands (Samaria) will Sharon am 25. Oktober vorstellen.
Am Dienstagmorgen trafen sich Ministerpräsident Sharon und Innenminister Lapid zu einem Arbeitstreffen. Sharon machte deutlich, dass man Schritte zur Veränderung der Koalition in Erwägung ziehen müsse. Nach seinen Worten würden Wahlen nicht zu der gewünschten Veränderung führen, da sie die politische Situation nicht ändern werden. Lapid sagte, die Shinui-Partei gehe davon aus, dass die Arbeitspartei in die Regierung eingebunden werden muss. Seine bürgerlich-säkulare Partei sei auch zu Gesprächen mit der Partei „Yahadut Hatorah“ (Vereinigtes Torajudentum) bereit. Lapid betonte aber nochmals, dass es keine Sitzung mit der ultraorthodoxen, sephardischen Shas-Partei geben werde und wies darauf hin, dass die Shinui-Partei trotz der Koalitionsschwierigkeiten nicht auf die Änderung im Ehegesetz verzichten wird.
Unterdessen versuchte Sharon am Dienstag den Schaden so gering wie möglich zu halten und die Basis der Koalition zu vergrößern. Für den kommenden Donnerstag hat er die Mitglieder der Fraktion „Yahadut Hatorah“ zu einem „politischen Treffen“ bestellt und auch die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei (Avoda), Daliah Itzik, wurde zu einem ähnlichen Treffen eingeladen. Ein führender Minister des Likud sagte am Ende der Abstimmung, dass man das Gefühl der totalen Zusammenbruchs habe, dass selbst das Abstimmungssystem zusammengebrochen sei.
Im Umfeld Sharons hieß es: „In dem Moment, wo sich die Regierung geschlagen gibt, kann man ein Gesetz oder einen Haushalt nicht mehr durchbringen. Nur ein Volksentscheid hätte die nun geschaffene Situation verhindern können. Ohne diesen steckt der Ministerpräsident nun in tiefen Schwierigkeiten, und diese haben gestern Abend begonnen.“
Die gleichen Stellen gehen davon aus, dass sich die Stimmen nach den Wahlen mehr oder weniger gleich verteilen werden. Die Rechte wird weiterhin die Mehrheit erzielen und auch die Abkopplung wird eine Mehrheit gewinnen. Da der Ministerpräsident fest entschlossen ist, eine Entscheidung zu fällen, ist dies seine politische Basis und sobald er dies in der Knesset durchbringt, wird man beginnen, die Tage bis zu den nächsten Wahlen zu zählen.
„Die Abstimmung in der Knesset wird neue Verhandlungen mit der Arbeitspartei mit sich bringen, doch wenn dies nicht funktioniert, wird es Wahlen geben. Das Einzige, was uns heute noch von den Wahlen trennt, sind die Knessetabgeordneten des Likud, die wissen, dass 40 Prozent von ihnen in die neue Knesset nicht zurückkehren werden.“
Gleichzeitig drückten andere Stellen im Büro des Ministerpräsidenten vorsichtigen Optimismus aus: „Wir haben die Schlacht, aber nicht den gesamten Feldzug verloren.“ Sharons Leute sind sich sicher, dass die Verhandlungen über die Erweiterung der Koalitionsbasis dieses Mal Erfolg haben werden.
Die Stellen kritisierten die Vorgehensweise der abtrünnigen Mitglieder: „Bis heute haben sie behauptet, dass sie Arik (Sharon) zwar lieben, aber gegen eine Abkopplung sind. Doch heute haben sie einfach gegen Arik gestimmt. Die Abtrünnigen denken, dass sie auf Wahlen zugehen, doch sie vergessen, dass die meisten von ihnen nicht mehr in der nächsten Knesset sitzen werden.“
Minister Uzi Landau versuchte, die Gruppe der Abtrünnigen dazu zu bewegen, nicht gegen den Ministerpräsidenten zu stimmen und sagte: „Die Abstimmung bedeutet, dass ein Volksentscheid notwendig ist. Wir werden alle Kraft daran setzen, diesen durchzuführen, denn nur ein Volksentscheid, verschafft der Regierung ein Mandat zur Durchführung eines Prozesses, der bis jetzt zu heftig ablief. Man muss verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Gefühl lebt, betrogen worden zu sein. Daher wird ein Volksentscheid die Spannung verringern und einen tiefen Riss in der Bevölkerung verhindern.“
Über die Art und Weise der Abstimmung sagte Minister Landau: „Wir wollten einen Kompromiss, doch der Ministerpräsident stimmte dem nicht zu. Wir haben es nicht auf die Spitze getrieben. Der wirklich harte Widerstand wird sich bei der Abstimmung über die Regierungsentscheidung in zehn Tagen zeigen. Es gibt Gerüchte, dass es außer der Gruppe der Rebellen im Likud weitere Abgeordnete der Knesset gibt, die dagegen stimmen werden.“
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