Das Ende von Israels Operation im Gaza-Streifen hat nicht das Ende des Terrors bedeutet. Raketen, Mörsergranaten und Bomben werden noch immer auf israelische Ziele gerichtet, und noch immer werden Israelis getötet und verletzt. Die Raketen und Mörsergranaten werden zynisch auf Ziele gerichtet, die die Zahl ziviler Opfer in die Höhe treiben, so wie die Rakete, die am Sonntagmorgen neben einem Kindergarten landete. Gleichzeitig unternimmt die Hamas mit iranischer Unterstützung alle Anstrengungen, um ihre Terror-Ressourcen wiederherzustellen, anstatt den Gaza-Streifen wiederaufzubauen und sich um die Bevölkerung zu kümmern.
Israel kann nicht zulassen, dass die Situation wieder so wird, wie sie vor der Operation gewesen ist. Die Situation war damals unerträglich und ist auch jetzt inakzeptabel: Unschuldige israelische Zivilisten wurden getötet, mehr als eine Million Bürger befinden sich in Reichweite der Raketen, das alltägliche Leben ist unterbrochen worden, die südisraelische Wirtschaft ist gelähmt, an Leben und Eigentum ist schwerer Schaden entstanden. Der Hamas darf nicht gestattet werden, sich wiederzubewaffnen und die Zusammensetzung und Reichweite ihres Raketenarsenals zu erweitern, um hunderttausende zusätzlicher israelischer Zivilsten in Gefahr zu bringen.
Die Absicht von Israels Reaktion besteht darin, der Hamas klarzumachen, dass es eine Fortsetzung der Angriffe nicht zulassen kann. Die Hamas beherrscht den Gaza-Streifen und ist verantwortlich für alle Angriffe, die aus ihm hervorgehen. Jeder Staat würde unter solchen Umstände so reagieren, wie Israel es getan hat. Die Verhinderung weiterer Terroraktivität und vom Iran unterstützter Wiederbewaffnung liegt sowohl in regionalem als auch internationalem Interesse. Daher arbeiten die USA, führende europäische Staaten, Ägypten und die gemässigten arabischen Staaten mit Israel in dieser Angelegenheit zusammen.
Leider ist Israel in verschiedenen Teilen der Welt Heuchelei und Doppelmoral ausgesetzt. Während der vergangenen acht Jahre hat Israel niemanden von denen gesehen, die es jetzt für das Vorgehen gegen die Hamas tadeln. Während jener Zeit hat die Hamas unablässig israelische Zivilisten angegriffen und mit iranischer Hilfe eine Terrorarmee aufgebaut.
Israel gestattet die Einfuhr aller grundlegenden humanitären Bedürfnisse in den Gaza-Streifen. Im Rahmen dessen liefern täglich 200 Lastwagen Tausende von Tonnen Hilfsgüter und Equipment nach Gaza. Aber Israel ist in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, den Transfer von Material zu erlauben, der der Hamas den Wiederaufbau ihrer Bunker, Schmuggeltunnel und Raketen erlaubt. Dies ist auch das Interesse der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig wird Israel die Kooperation mit den internationalen Hilfsorganisationen bei ihren Lieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza fortsetzen.
Israel ist sich bewusst, dass die Hamas mit Erfolg versucht hat, Hilfstransporte unter ihre Kontrolle zu bringen. Über mehrere solcher Vorfälle ist berichtet worden.
Das iranische Schiff, das in Zypern gestoppt wurde, hat eine grosse Menge an Munition für Elemente transportiert, die gegen Israel operieren. Der Iran ist ein Terrorstaat, der den Terrorismus unterstützt, und Israel wird daher zu seinem eigenen Schutz handeln.
Die Behauptung, Israel habe Kriegsverbrechen begangen, ist ein zynischer und politisch motivierter Missbrauch des internationalen Rechts. Die Hamas verübt Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und benutzt palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Verletzung unbeteiligter Dritter ist ein Ergebnis der Politik der Hamas.
Voraussetzung für einen Dialog mit der Hamas ist die Annahme der Bedingungen des Nahost-Quartetts: die völlige Einstellung des Terrors und die Anerkennung Israels sowie aller zwischen ihm und den Palästinensern geschlossenen Abkommen.
Israel versucht über mehrere Kanäle, die Frage Gilad Shalits voranzutreiben. Israel geht davon aus, dass die Militäroperation die Bedingungen dafür geschaffen hat, und arbeitet kontinuierlich daran.
Grad-Rakete landet in Ashkelon
Foto: Reuters
Im Stadtzentrum der israelischen Küstenstadt Ashkelon ist heute Morgen eine Grad-Rakete eingeschlagen. Palästinensische Terroristen hatten sie aus dem Gaza-Streifen abgeschossen und damit abermals die Waffenruhe durchbrochen. Mehrere Personen erlitten einen Schock, und es entstand erheblicher Sachschaden.
Bereits gestern Abend landete eine Kassam-Rakete in der Kleinstadt Sderot, wobei jedoch niemand zu Schaden kam. Zuvor waren mehrere Mörsergranaten auf israelischem Territorium gelandet.
Verbrechen der Hamas
Trotz der emsigen Bemühungen der Hamas, Beweise für ihr kriegsverbrecherisches Vorgehen im Gaza-Streifen, ihre Übertreibung der Zahl ziviler Todesopfer und ihren Missbrauch humanitärer Hilfe zu vertuschen, kommt die Wahrheit seit dem Ende der Militäroperation immer mehr ans Licht.
Eine detaillierte Aufstellung von Medienberichten findet sich unter dem folgenden Link:
» http://www.mfa.gov.il/
Hamas: "Krieg gegen Israel muss weitergehen"
Die Hamas sieht den Krieg im Gazastreifen noch nicht als beendet an. Das sagte der Hamas-Führer Chaled Mascha´al am Montag in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Mascha´al leitet das Büro der palästinensischen Gruppierung in Syrien. Er lobte den Iran für die Unterstützung der Palästinenser im Krieg gegen Israel. Die Beziehungen zwischen der Hamas und der Islamischen Republik seien so gut wie immer. Der Krieg sei noch nicht zu Ende, aber vorrangig gehe es um den Kampf gegen die israelische Blockadepolitik.
Wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" meldet, war Mascha´al am Montag im Iran eingetroffen. Er befindet sich auf einer Rundreise, bei der er verschiedene Unterstützer der palästinensischen Sache besuchen wolle.
Terror als Nachbar
Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat im Interview mit der Thüringer Allgemeinen einfachen Patentrezepten zur Lösung des Nahost-Konflikts eine Absage erteilt. In Bezug auf die jüngste Militäroperation im Gaza-Streifen betonte er dabei, dass das Leid der dortigen Zivilbevölkerung auch Israel sehr beschäftige „Doch es muss hauptsächlich im Kontext gesehen werden. Wir kämpfen gegen eine Terrororganisation. Der Hamas ist mit polizeilichen Maßnahmen nicht beizukommen.“
„Und ich glaube auch nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit so richtig nachvollziehen kann, was es heisst, die Hamas und ihren Terror als Nachbarn zu haben.“
Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: » http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154146.pdf
Israel warnt per SMS vor Angriff auf Gaza
Nach einem neuerlichen Raketenangriff bereitet die israelische Armee einen Vergeltungsschlag vor. Unterdessen verspricht Oppositionsführer Netanjahu im Falle seines Wahlsieges, die Hamas zu entmachten.
Nach einem neuerlichen Raketenangriff aus Gaza auf die israelische Stadt Aschkelon hat sich die Lage in der Region weiter zugespitzt. Bewohner der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach eigenen Aussagen von den israelischen Streitkräften per SMS aufgefordert, wegen eines bevorstehenden Luftangriffs ihre Häuser zu verlassen. Bei dem Raketenangriff auf Aschkelon wurde niemand verletzt.
Die israelische Aussenministerin Zipi Livni drohte der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas für jeden Raketenangriff mit einem Vergeltungsschlag. Der Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert sagte der israelischen Zeitung Haaretz: «Hamas spielt mit dem Feuer, und wenn die Lage jetzt weiter eskaliert, ist daran allein Hamas schuld». Auch Verteidigungsminister Ehud Barak will sich nur so lange ruhig verhalten wie die Hamas dies tue. Sollte aber ein neuer und noch massiverer Gegenschlag notwendig werden, dann werde er ausgeführt.
Netanjahu verspricht Sturz der Hamas
In Israel stehen am 10. Februar Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge liegt die Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu in Führung. Netanjahu, der ein hartes militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser fordert, besuchte am Dienstag die Stadt Aschkelon und versprach den Einwohnern, die Hamas im Gazastreifen zu stürzen. Allerdings hatte Staatspräsident Schimon Peres vor einem Sturz der Hamas gewarnt.
Die am 18. Januar nach einer dreiwöchigen israelischen Offensive vereinbarte Waffenruhe ist immer wieder von sporadischen Raketenangriffen gestört worden. Am Sonntag schlugen mehr als zwölf Raketen und Granaten in Israel ein. Daraufhin griffen israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen an. Ungeachtet dessen erklärte sich die Hamas bereit, unter ägyptischer Vermittlung eine einjährige Waffenruhe mit Israel auszuhandeln. Kritisch ist dabei die Hamas-Forderung nach Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen. Wegen der israelischen Blockade ist die Versorgungslage in dem Autonomiegebiet katastrophal. Israel will jedoch keiner Grenzöffnung zustimmen, solange der Waffenschmuggel nicht unter Kontrolle ist.
PA erkennen Internationalen Strafgericht an
Unterdessen teilte die palästinensische Autonomiebehörde dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit, dass sie dessen Rechtsprechung anerkenne. Mit diesem Schritt wollen die Palästinenser eine Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Offensive im Gazastreifen vorantreiben.
Allerdings können nur Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Deshalb bezweifelten Juristen, dass die Palästinenser mit ihrem Schritt erfolgreich sein würden. Die Anklagevertretung des Gerichts teilte mit, die palästinensische Erklärung werde geprüft. Dabei sei nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen.
Quelle: jns und Agenturen
3. Februar 2009
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