"Das wahre und trügerische Gesicht Netanyahus"

Das israelische Fernsehen hat ein Video aus dem Jahr 2001 ausgestrahlt, das Netanyahus Haltung gegenüber den USA und dem damaligen Osloer Abkommen offenlegt

«Man muss sie zuallererst treffen. Nicht nur mit einem Schlag, sondern mit Schlägen, die so schmerzhaft sind, dass sie nicht zu ertragen sind – ein umfassender Schlag auf die palästinensischen Behörden.» So äusserte sich Benjamin Netanyahu 2001 im Gespräch mit israelischen Siedlern im Westjordanland. Das dazugehörige Video tauchte letzte Woche auf und prompt strahlte es Israels Fernsehsender Channel 10 aus. Der Titel der Sendung: «Das wahre und trügerische Gesicht Netanyahus.» Das Video wurde, wie die israelische Zeitung «Haaretz» schreibt, heimlich aufgenommen.

Es war die Zeit der zweiten Intifada, als der gewaltsame Konflikt zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften unter dem damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon gerade zu eskalieren begann. Benjamin Netanyahu, der zu jenem Zeitpunkt kein Regierungsamt inne hatte, sprach mit einer Familie der Siedlung Ofra in ungewohnt offener Art und Weise über die Zukunft des Westjordanlandes und darüber, wie er den Osloer Vertrag als Ministerpräsident 1997 ausgehöhlt hatte.

Das Schlupfloch im Abkommen

Das historische Abkommen von 1993 setzte den Rahmen für einen Friedensprozess, der schliesslich zu einer Unabhängigkeit Palästinas führen sollte. Netanyahu hielt nie viel davon. Im ausgestrahlten Video sagte er dem Siedler auch: «Ich habe den USA damals gesagt, dass ich das Osloer Abkommen so interpretiere, dass wir nicht wieder zu den alten Grenzen von 1967 zurückgedrängt würden.»
Dabei stützte er sich auf ein Schlupfloch im Abkommen, das Israel erlaubte militärische Zonen in Palästina behalten zu können. Mit dieser Klausel habe er grosse Gebiete Palästinas unter israelischer Kontrolle behalten, verteidigte er sich gegenüber dem Siedler. «Von diesem Moment an habe ich das Osloer Abkommen gestoppt», rühmte sich Netanyahu weiter.

«Ich kenne die USA»

Über die Rolle der USA müsse man sich dabei keine Sorgen machen: «Ich kenne die USA. Das ist ein Land, das man einfach in die gewünschte Richtung bewegen kann. Die werden uns keine Probleme machen.» Den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der sich erfolglos für einen Frieden eingesetzt hatte, nannte Netanyahu in der Aufnahme «einen radikalen Pro-Palästinenser».
In der Zwischenzeit sind neun Jahre vergangen. Netanyahu ist wieder Ministerpräsident. Ein Friedensprozess ist nicht in Aussicht und die Beziehungen zu den USA schwer angeschlagen. Journalist Gideon Levy von der «Haaretz» schliesst in seiner Kolumne mit den Worten: «Diese Bemerkungen sind eine Enttäuschung. Unsere Regierung wird von einem Mann geführt, der nicht an ein Abkommen mit den Palästinensern glaubt.»
Jan Knüsel, Tagesanzeiger.ch/Newsnetz
20.Juli 2010