Entfremdung zwischen Netanyahu u. Lieberman
Israels Ministerpräsident Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman stehen seit einiger Zeit auf Kriegsfuss. Ein Zankapfel ist ein vorgesehenes Gesetz, das den Übertritt zum Judentum erleichtern soll.
In Israel beginnt sich eine Koalitionskrise abzuzeichnen. Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beiteinu, und Ministerpräsident Netanyahu stehen unterdessen auf Kriegsfuss. Am Montag brachte Lieberman seine Klagen bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Die sehr nationalistisch ausgerichtete Partei Israel Beiteinu ist mit fünfzehn Abgeordneten wichtigster Koalitionspartner des Likud in der Regierung. Netanyahu hatte Lieberman zum Aussenminister ernannt, obwohl er hätte wissen müssen, dass die Berufung des ruppigen, aus der Moldau stammenden Mannes, dem jegliche diplomatische Fähigkeit abgeht, Probleme geben würde.
Doch es sind nicht die zahlreichen diplomatischen Fehltritte des von mehreren Staaten geächteten Aussenministers, die zu der jetzigen Krise führten. Entscheidend ist auch nicht das Ende des befristeten Siedlungsstopps in Cisjordanien Ende September – die Amerikaner verlangen eine Verlängerung, Lieberman lehnt dies ab. Ausschlaggebend sind vielmehr Meinungsverschiedenheiten beim Staatshaushalt und bei einem von Israel Beiteinu portierten Gesetzesvorhaben zur Konversion zum Judentum. Das Fass zum Überlaufen brachte schliesslich Liebermans Ernennung eines neuen israelischen Uno-Botschafters hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten.
Wohlorchestrierte Attacke
Vergangene Woche hatte das Kabinett den Staatshaushalt für die kommenden zwei Jahre diskutiert. Lieberman befand sich zu der Zeit in Kasachstan, befahl jedoch seinen Parteikollegen in der Regierung, sich der Vorlage zu widersetzen. Grund für den Widerstand war, dass die von Israel Beiteinu geleiteten Ministerien verglichen mit denjenigen der beiden anderen Koalitionspartner, der orthodoxen Shas-Partei und der Arbeitspartei, angeblich kleinere Zuwendungen erhalten sollten. In einer wohlorchestrierten Attacke, die in persönliche Beleidigungen des Ministerpräsidenten mündeten, votierten die fünf Minister von Israel Beiteinu geschlossen gegen die Vorlage, die dennoch vom Kabinett angenommen wurde. Das Budget wird in den kommenden Monaten der Knesset vorgelegt werden, wo es vor seiner Verabschiedung noch Gelegenheit zu scharfen Debatten geben wird.
Aber schon früher waren Spannungen zwischen Netanyahu und Lieberman zutage getreten. Ein vom Ministerpräsidenten autorisiertes Treffen des Industrieministers Binjamin Ben-Eliezer mit dem türkischen Aussenminister vor drei Wochen fand, allen Gepflogenheiten widersprechend, hinter dem Rücken des Aussenministers statt. Dieser erfuhr erst aus den Medien davon. Zwar konnten Netanyahu und Lieberman die Kontroverse nach einer Aussprache unter vier Augen beilegen, doch war die Ruhe bloss von kurzer Dauer. Am vergangenen Freitag berief Lieberman den jetzigen Botschafter in Kolumbien zum neuen Botschafter an der Uno in New York, ohne den Ministerpräsidenten zu konsultieren. Diesmal war es Netanyahu, der die Neuigkeit aus den Medien erfuhr. Sodann machte Lieberman ausgerechnet am Vorabend einer Reise von Netanyahu nach Kairo den Vorschlag, die letzten Verbindungen des Gazastreifens zu Israel zu kappen. Dies brachte den Ministerpräsidenten in Verlegenheit, da Ägyptens Präsident Mubarak eine solche Entwicklung, die ihm die Verantwortung für den Gazastreifen überantworten würde, strikte ablehnt.
Konversionen als Stolperstein
Der grösste Stolperstein ist jedoch ein von Israel Beiteinu portiertes Gesetz zur religiösen Konversion. Die Erleichterung des Übertritts zum Judentum ist seit der Gründung von Israel Beiteinu ein vorrangiges Anliegen der Partei. Viele Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion haben jüdische Ehepartner, traten aber in ihrer früheren Heimat nicht zum Judentum über. In Israel bestehen zahlreiche religiöse und bürokratische Hindernisse, die eine Konversion erschweren. Die Gesetzesvorlage soll die Hürden für den Übertritt senken. Gleichzeitig räumt die Vorlage aber dem israelischen Oberrabbinat mehr Kontrollbefugnisse ein, was auch für Konversionswillige im Ausland grosse Bedeutung hat. Insbesondere droht die Vorlage die Beziehungen zu amerikanischen Juden zu belasten, da liberale Strömungen des Judentums eine Vorherrschaft des streng orthodoxen israelischen Oberrabbinats ablehnen. Aus diesem Grund stemmt sich Ministerpräsident Netanyahu zum Unwillen Liebermans gegen das Gesetzesprojekt.
Allerdings haben sowohl Lieberman als auch Netanyahu wenig Interesse, die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt zu sprengen. Lieberman unterstrich dies in seiner Pressekonferenz. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, sagte er, doch bestehe keine Koalitionskrise. Und Netanyahu tut sich mit Entscheidungen sowieso schwer. Meistens wird er erst aktiv, wenn er durch die Umstände dazu gezwungen wird. Eine etwaige Entlassung Israel Beiteinus aus der Koalition und ihre Ersetzung durch die zentristische Partei Kadima würde er sich lange überlegen. Allerdings könnten alle Erwägungen von juristischen Entwicklungen überholt werden. Lieberman gewärtigt eine Anklage wegen Geldwäscherei und undurchsichtiger finanzieller Machenschaften aus der Zeit, da er noch als Geschäftsmann tätig war. Allerdings dürften bis zu einer etwaigen Anklageerhebung, die seine Demission zwingend zur Folge hätte, noch einige Monate vergehen.
George Szpiro, Jerusalem
19.Juli 2010
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