Israelische Marineeinheiten haben gestrigen am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und der israelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen über Land weiter transportiert werden würden.
Während des Abfangens der Schiffe griffen die Demonstranten an Bord die Einsatzkräfte der israelischen Marine mit scharfer Munition und Waffen wie Messern und Knüppeln an. Eines der benutzten Gewehre war zuvor einem israelischen Soldaten entrissen worden. Die Demonstranten hatten ihre Waffen ganz klar für diesen bestimmten Zweck bereitgehalten.
Infolge dieser lebensbedrohlichen und gewalttätigen Handlungen setzten die Marinetruppen Mittel zur Krawallzerstreuung ein, einschließlich scharfer Munition.
Laut ersten Berichten resultierten die Vorgänge im Tod von mehr als zehn Demonstranten und zahlreichen Verletzten; außerdem wurden mehr als vier Marinesoldaten verletzt, von Schusswaffen und verschiedenen anderen Waffen. Zwei der Soldaten sind mittelschwer verletzt, die übrigen trugen leichte Verletzungen davon. Alle Verwundeten, Israelis und Ausländer, werden derzeit per Hubschrauber in israelische Krankenhäuser gebracht.
Israelische Truppen vor Ort berichteten, dass einige der Beteiligten an Bord der Schiffe offensichtlich planten, die Soldaten zu lynchen.
Die Vorgänge auf See dauern an, und die Informationen werden sobald wie möglich aktualisiert. Israels Marinekommandant, Vizeadmiral Eliezer Marom, überwacht die Vorgänge.
In den nächsten Stunden werden die Schiffe in den Hafen von Ashdod umgeleitet werden, wo israelische Marineeinheiten Sicherheitschecks durchführen werden, um die Passagiere der Schiffe und ihre Ladung zu überprüfen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) teilen mit, dass dieser Vorgang zur Stunde vonstatten geht und weitere Details so bald wie möglich bekannt gegeben werden.
Diese Operation der israelischen Marine wurde auf Befehl der politischen Führung hin durchgeführt, um die Flottille vom Erreichen des Gaza-Streifens und der Brechung der Seeblockade abzuhalten.
Das Abfangen der Flottille folgte auf unzählige Warnungen, die den Organisatoren übermittelt worden waren, bevor die Flottille in See stach und Kurs auf den Gaza-Streifen nahm. Bei diesen Warnungen wurde den Organisatoren klargemacht, dass sie den Hafen von Ashdod anlaufen und dort ihre Ladung löschen könnten, um sie nach Sicherheitschecks auf geregelte Weise in den Gaza-Streifen zu überführen. Nachdem sie sich geweigert hatten, zu kooperieren und den Hafen anzusteuern, wurde beschlossen, ihre Schiffe zu entern und nach Ashdod zu leiten.
Die Einsatzkräfte der israelischen Marine wurden mit schwerer Gewalt konfrontiert, einschließlich des Einsatzes von Waffen, die zuvor bereitgehalten worden waren, um sie anzugreifen und zu verletzen. Die Soldaten haben unter Einhaltung der operationellen Befehle gehandelt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, aber vergeblich.
Unter dem folgenden Link gibt es Filmaufnahmen der Konfrontation: » http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Israel_Navy_warns_flotilla_31-May-2010.htm
Ein klarer Fall von Notwehr
Ein wichtiges Thema der Grundsatzrede Netanjahus wird die israelische Siedlungspolitik sein. Foto: netnjahu.org
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu der Übernahme der Flottille abgegeben, die in der Nacht zum Montag versucht hatte, die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.
„Letzte Nacht ereignete sich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden. Auch Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die gezwungen waren ihr Leben zu verteidigen, wurden verletzt. Der Vorfall war das Ergebnis einer beabsichtigten Provokation von Elementen, die den Iran und seine terroristische Enklave, die Hamas im Gaza-Streifen, unterstützen. Diese Enklave, die Hamas, hat Tausende von Raketen auf den Staat Israel abgefeuert und häuft weitere Tausende an.
Es handelt sich hier um einen klaren Fall der Selbstverteidigung. Israel kann das freie Einfließen von Waffen und Raketen in die Terrorbasis der Hamas in Gaza nicht zulassen. Es ist eine Terrorbasis, die vom Iran unterstützt wird; sie hat bereits Tausende von Raketen auf israelische Städte abgefeuert; sie versucht Tausende mehr zu schmuggeln, und daher muss Israel die Güter inspizieren, die in den Gaza-Streifen gelangen.
Dies ist auch deswegen ein klarer Fall von Selbstverteidigung, weil unsere Soldaten bei der Überprüfung der Schiffe angegriffen wurden – sie wurden beinahe gelyncht. Sie wurden mit Knüppeln, Messern, womöglich mit scharfer Munition angegriffen; sie mussten sich verteidigen, sonst wären sie getötet worden. Israel wird nicht zulassen, dass seine Soldaten gelyncht werden, wie es auch kein anderes anständiges Land tun würde.
Unsere Politik ist ganz einfach. Wir sagen: Alle humanitären Hilfsgüter für Gaza dürfen hinein. Was wir verhindern wollen, ist die Einfuhr von Kriegsmaterial – von Raketen und Zubehör, das man für die Herstellung für Raketengehäuse benötigt. Das ist unsere Politik, und gestern sagten wir der Flottille – die keine einfache, unschuldige Flottille war -, sie solle ihre Ladung nach Ashdod bringen. Wir sagten ihnen, wir würden die Ladung überprüfen und die Güter, die nicht zur Raketenproduktion verwendet werden können, in den Gaza-Streifen lassen.
Fünf der sechs Schiffe akzeptierten diese Bedingungen ohne Gewalt. Das sechste Schiff, das grösste, das Hunderte von Menschen an Bord barg, hatte offensichtlich einen vorsätzlichen Plan, den Soldaten Leid anzutun. Als sich die ersten Soldaten auf das Deck des Schiffes hinab liessen, wurden sie von einem gewalttätigen Mob attackiert und gezwungen, ihr Leben zu verteidigen. In jener Situation fanden die bedauerlichen Ereignisse statt.
Wir haben eine einfache Politik, die wir fortsetzen werden. Diese Politik lautet: Wir haben keinen Streit oder Konflikt mit der Bevölkerung Gazas. Wir sind daran interessiert, sie weiter ihrer alltäglichen Routine nachgehen zu lassen. Wir wollen jedwede humanitäre Krise in Gaza verhindern, aber wir bekämpfen die Hamas, die die Bürger Israel bedroht und Raketen auf israelische Städte abfeuert. Es ist unsere Pflicht, die Bürger Israels zu verteidigen, Israels Städte zu schützen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten – und wir werden dies auch weiterhin auch.“
Stellungnahme von Präsident Peres
Foto: Emil Salman/JINI
Die Hamas hat beschlossen, einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu verhindern. Israel hat Gaza geräumt. Die Hamas hat es zu einer Basis von Raketen gegen Israel gemacht und mehr als 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Sie erwirbt ununterbrochen Kriegsmaterial und Raketen und schmuggelt sie nach Gaza über das Meer und durch Tunnel. Die Hamas weiss, dass sie den Weg wählen könnte, den die Palästinensische Autonomiebehörde gewählt hat, und das Wohlergehen ihres Volkes herbeiführen könnte; dennoch hat sie sich für den Terror entschieden.
Als demokratischer Staat ist Israel zum Schutz seiner Bürger verpflichtet und kann sich insofern nicht mit dem Einfliessen ungeprüfter Waren nach Gaza abfinden. Die gewalttätige und provokatorische Flottille zielte darauf ab, die Hamas zu unterstützen, und diese Unterstützung bedeutet eine Unterstützung für den Weg des Terrors und eine Verweigerung gegenüber dem Frieden.
Das gewalttätige Verhalten der Passagiere der ‚Marmara’ gegenüber den israelischen Soldaten hat diese dazu gezwungen, ihr eigenes Leben zu verteidigen. Die Verantwortung für die schweren Ergebnisse liegt vor allem anderen beiden Organisatoren der Flottille, deren Ziel Provokation war und nicht humanitäre Hilfe. Ich bedauere den Verlust von Menschenleben und rufe die Beteiligten zur Zurückhaltung auf.“
Lieberman verurteilt UN-Sicherheitsratsresolution
Aussenminister Avigdor Lieberman
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat heute mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert und ihm gegenüber die Resolution des UN-Sicherheitsrats verurteilt, die nach den jüngsten Ereignissen eine Beendigung der Seeblockade des Gaza-Streifens fordert. Er wertete dies als Heuchelei und ein Zeichen doppelter Standards innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel.
Lieberman erinnerte den Generalsekretär daran, dass allein im vergangenen Monat 500 Menschen bei verschiedenen Vorfällen in Thailand, Afghanistan, Pakistan, Irak und Indien getötet worden seien. Diese Vorfälle würden von der internationalen Gemeinschaft jedoch ignoriert, während man Israel für unzweifelhaft defensive Aktionen verurteile.
Verteidigungsminister Ehud Barak
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich gestern auf einer Pressekonferenz, an der auch Generalstabschef Gabi Ashkenazi und der Kommandant der israelischen Marine, Eliezer Marom, teilnahmen, zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäussert.
„In der Nacht haben Einheiten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) die Kontrolle über die Flottille übernommen, die versuchte, trotz der Blockade an die Küste Gazas zu gelangen. Das engere Kabinett, der Ministerpräsident und ich hatten die Armee angewiesen, die Operation durchzuführen.
Auf einem der sechs Schiffe übten die Passagiere gewaltsamen Widerstand. Wir bringen unser Bedauern über die Verwundeten zum Ausdruck. Die Verantwortung dafür liegt jedoch voll und ganz bei den Organisatoren der Flottille und jenen der Teilnehmer, die die Gewaltaktion einleiteten.
Der Staat Israel hat sich, noch bevor die Flottille in See stach und auch während ihrer Fahrt, an die Organisatoren gewandt und sie dazu aufgerufen, den Hafen Ashdod anzulaufen und ihre für Gaza bestimmte Hilfsladung nach einem Sicherheitscheck weiter zu transferieren. All jene Aufrufe wurden jedoch vor der Fahrt und auch währenddessen negativ beantwortet.
Beim Entern eines der Schiffe wurden die Soldaten angegriffen; einige von ihnen wurden infolge der physischen Gewalt von Seiten der Demonstranten verletzt. Ich kenne diese Art von Aktionen und wie sie sich entwickeln können; ich kenne die Einheiten, die operierten, und ihre Kommandanten; die Rede ist von unseren besten Leuten.
Im Laufe des Geschehens sahen sich die Soldaten angesichts der ihnen drohenden Lebensgefahr, Mittel zur Zerstreuung der Demonstranten einzusetzen und auch scharfe Munition. Im Ergebnis wurden ersten Berichten zufolge zehn Teilnehmer der Flottille getötet und andere verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als zehn Marinesoldaten verwundet, teils durch Schusswaffen, teils durch andere Waffen. Alle Verwundeten wurden in Krankenhäuser gebracht.
Ich habe mit dem Verteidigungsminister, dem Außenminister und dem Botschafter der Türkei gesprochen; wir schätzen kontinuierlich die Lage ein.
Vom Generalstabschef und dem Sicherheitsapparat bekomme ich Berichte, ich habe einige Male mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Minister für innere Sicherheit gesprochen.
In Gaza herrscht kein Hunger und keine humanitäre Krise; das Gebiet wird von der Hamas beherrscht, einer Terrororganisation, die ständig an Stärke gewinnt durch Waffen und Raketen, die darauf abzielen, Israel zu treffen, und Israel schon in der Vergangenheit getroffen haben. Sie hält unter Verletzung jeglicher internationaler Konventionen einen israelischen Soldaten gefangen. Insofern hat Israel das natürliche Recht, jeden Gegenstand zu prüfen, der nach Gaza gelangt.
Die gesamte Flottille ist eine politische und mediale Provokation von Seiten antiisraelischer Elemente; die IHH, die Organisation, die hinter diesem Schiff steht, das wild wurde, ist eine gewalttätige und extremistische Organisation, die unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen Terrororganisationen unterstützt und auch nicht das Geringste mit humanitärer Hilfe zu schaffen hat.
Dies ist eine Zeit für Verantwortung, und ich rufe alle Führer der israelischen, palästinensischen, arabischen und internationalen Öffentlichkeit dazu auf, zurückhaltend und durchdacht zu agieren und nicht eine anarchistische Organisation und extremistische Elemente, deren Ziel die Störung der öffentlichen Ordnung ist, den bedauerlichen Vorfall für Gewalt missbrauchen zu lassen.
Wie sich die Auseinandersetzungen auch immer gestalten werden – Israel wird weiter entschlossen seine Souveränität, seine Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Bürger schützen, an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jede Art und Weise, die erforderlich wird.
Die Verantwortung für die Lage im Gaza-Streifen liegt voll und ganz bei der Terrorherrschaft der Hamas. Die Freilassung Gilad Shalits und die sofortige Beendigung aller Terroraktivitäten sind die Bedingungen für jede Änderung der bestehenden Realität.
Israel bringt stets seinen Friedenswillen zum Ausdruck, unsere Hand bleibt auch weiterhin jedem zum Frieden ausgestreckt, der dies wünscht.
Ich rufe die Führer der arabischen Staaten und die Führung der Palästinenser dazu auf, den heutigen Vorfällen nicht zu gestatten, unsere Meinung von der Hauptsache abzulenken und nicht den diplomatischen Fortschritt zu verpassen, der mit der Aufnahme von Annäherungsgesprächen erzielt worden ist, und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, zu direkten Gesprächen zum Wohle der Zukunft der gesamten Region.“
Stellungnahme von Vizeaußenminister Danny Ayalon
Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon
Auch Israels stellvertretender Aussenminister, Danny Ayalon, hat sich gestern auf einer Pressekonferenz zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäussert.
„Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror. An Bord des Schiffes fanden wir Waffen, die im Voraus bereitlagen und gegen unsere Soldaten zum Einsatz kamen. Die Absicht der Organisatoren war gewaltsam, ihre Methode war gewaltsam und – leider – waren die Resultate gewaltsam.
Israel bedauert jeden Verlust von Menschenleben und hat alles dafür getan, diesen Ausgang zu vermeiden. Wir haben die Organisatoren und alle, die mit ihnen verbunden waren, über diplomatische Kanale und alle andere möglichen Wege wiederholt dazu aufgerufen, diese Provokation zu beenden.
Die sog. humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich.
Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region.
Nachdem die wiederholten Aufrufe nicht von den Organisatoren beherzigt worden waren, teilten wir ihnen mit, dass ihnen ein Durchbrechen der Blockade nicht gestattet werde, wozu wir gemäss dem Seerecht berechtigt sind. Leider befolgten auch die Organisatoren auf jenem Schiff nicht die Aufrufe unserer Soldaten heute Morgen, ihnen friedlich zu folgen und diesen Vorgang zu einem Abschluss, einem friedlichen Abschluss zu bringen.
Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“
Rechtlicher Aspekt der Durchsetzung der Blockade
In Anbetracht der expliziten Absicht der Demonstranten, die Seeblockade zu durchbrechen, hat Israel gemäss internationalem Recht sein Recht auf Durchsetzung der Blockade ausgeübt. Es sei betont, dass den Kapitänen der Schiffe vor der Durchführung der entsprechenden Massnahmen ausdrückliche Warnungen übermittelt wurden, die Israels Absicht bekundeten, sein Recht auf Durchsetzung der Blockade auszuüben.
Israel hatte versucht, mit friedlichen Mitteln und auf geregelte Art und Weise die Kontrolle über die Schiffe der Flottille zu übernehmen, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Angesichts der grossen Anzahl von Schiffen, die sich an der Flottille beteiligten, wurde die operationelle Entscheidung getroffen, Massnahmen zur Durchsetzung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet zu ergreifen.
Die israelischen Einsatzkräfte, die die Blockade durchsetzten, wurden mit Gewalt von Seiten der Demonstranten konfrontiert und handelten in Selbstverteidigung, um derlei Angriffe abzuwehren.
Quelle: jns und Agenturen
01.Juni 2010
 |
zum Seitenanfang |
Weitere Berichte:
|
zum Seitenanfang |
