Zum Goldstone-Report

„Der Goldstone-Report ist ein arglistiges, parteiisches und unprofessionelles Dokument und gehört zu jenen Dingen, die von Israels Feinden benutzt werden, um Israel zu verurteilen. Es gibt einen Grund dafür, dass nicht nur Israel seine Stimme gegen diesen Report erhoben hat, ebenso wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien, sondern die gesamte aufgeklärte westliche Welt, so auch Grossbritannien und andere europäische Staaten. Und all jene, die diesen Report unterstützen, sind genau jene Länder, die nicht eine Spur Menschenrechte gewähren.

Um es klar zu sagen – was hat die Hamas getan? Sie hat auf unschuldige Zivilisten Raketen abgeschossen und sich selbst hinter ihren eigenen Zivilisten in Schutz gebracht. Sie hat zwei Verbrechen begangen.

Es gibt Dinge, die untersucht werden müssen, und es gibt Dinge, die wir untersuchen. Bis jetzt gab es bereits 23 Untersuchungen. Eingehende Untersuchungen werden vorgenommen, sobald ein glaubwürdiger Bericht vorliegt, der besagt, dass weitere Untersuchungen notwendig sind. Das ist etwas, was wir selbstverständlich tun und weiterhin tun werden, nicht wegen des Goldstone-Reports, nicht weil uns jemand sagt, dass wir dies zu tun haben, uns rügt oder Moral predigt. Wir tun es unseretwegen und wegen dem, an was wir glauben, denn moralische Werte sind mit dem Volk Israel seit Generationen tief verwurzelt und auf ihnen basiert die Gründung des Staates Israel.

Wir werden damit fortfahren, zu untersuchen, aber ganz sicher nicht wegen dieses Berichts, denn er ist rein politisch motiviert, um Israel anzugreifen.

Es ist wirklich eine Schande, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, von der wir einen Moment glaubten, dass auch sie den Bericht zurückweisen würde, ihre Meinung aufgrund internen Drucks geändert hat. Das beweist, dass es wirklich schwierig ist, sich auf Leute zu verlassen, die ihre Meinung wegen Druckausübung ändern. Wie können Abkommen mit solchen Leuten unterzeichnet werden? Das kann ich an dieser Stelle nicht beantworten und das sollte separat erörtert werden.

Aber in Hinblick auf diesen Bericht wird es nicht dazu kommen. Die israelische Knesset ist sicherlich nicht der Ort, das gesamte Spektrum der Militäroperation „Cast Lead“ in irgendeiner Form zu diskutieren, in der der Goldstone Report erwähnt oder berührt wird. Er ist eine Farce. Er ist ein Frevel.

Was ich ihnen vorschlage, sehr geehrte Knessetmitglieder, ist, diesen Tagesordungspunkt vollständig von der Agenda zu streichen. Ich sage hier noch einmal dass alles, was untersucht werden muss, untersucht wurde, untersucht wird und untersucht werden wird. Danke.“

Am morgigen Freitag, so wird von den Palästinensern erwartet, wird der UN Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Resolutionsentwurf verabschieden, der Israel der Menschenrechtsverletzungen in Jerusalem, der West-Bank und dem Gaza-Streifen bezichtigt. Das Dokument wurde zwei Tage vor der Sondersitzung am heutigen Donnerstag zu den Aktivitäten Israels in Ostjerusalem und der Westbank von Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht. Der Grossteil der Sitzung wird sich mit dem Goldstone-Report beschäftigen, der die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen letzten Winter verurteilt. Die Resolution erwähnt in keiner Weise die palästinensische Gewalt gegen Israel, wie zum Beispiel den achtjährigen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf die südlichen Gemeinden und Städte Israels.

Shalev: Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt

Vor dem Sicherheitsrat äusserte sich gestern die UN Botschafterin Gabriella Shalev zur Situation in Nahost, was im Folgenden in Auszügen wiedergegeben wird:

„Der Sicherheitsrat versammelt sich heute zur monatlichen Debatte der >Situation im Nahen Osten<. Seit der letzten Versammlung hierzu hat ein trilaterales Treffen zwischen den USA, den Palästinensern und Israel stattgefunden. Seit der letzten Versammlung hat sich Sonderbeauftragter Mitchell dafür eingesetzt, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird.

Herr Präsident, Israel will Frieden. Wir wollen einen echten, vertretbaren Frieden. Einen Frieden mit zwei Staaten, einem jüdischen und einem palästinensischen, die Seite an Seite leben, in Frieden und Sicherheit. Diese Vision anzuerkennen wird den Friedensprozess vorantreiben. Terror, Blutvergießen und Hetze tut dies nicht.

Lassen Sie mich die tatsächliche Situation vor Ort schildern. Wie bereits erwähnt, hat der September eine massive Steigerung der Terroraktivitäten gegen Israel zu verzeichnen gehabt.

Auf den Süden sind dreizehn Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen abgeschossen worden. Fünfzehn weitere Angriffe wurden mit leichteren Raketen und Panzerabwehrraketen ausgeführt. Es gab mehrere Bemühungen von Terroristen, nach Israel einzudringen und Sprengstoff am Sicherheitszaun anzubringen.

Im Norden wurden drei Raketen aus dem Süden Libanons auf israelisches Territorium abgefeuert. Die Hisbollah erhält weiterhin tödliche Raketen von ihren Sponsoren. (…)

Herr Präsident, das ist die Situation im Nahen Osten.

Hinter der Hisbollah steht der Iran. Irans Finanzierung und Unterstützung des Terrors stürzt die Region in Instabilität und Konflikt. Iran strebt nach Nuklearwaffen in Verbindung mit Langstreckenraketen und seine Führung geht nicht auf die Forderungen und Untersuchungen der internationalen Gemeinschaft ein. Die Urananreicherungsanlage in Qom lässt keinen Zweifel: das iranische Atomprogramm ist ein internationales Problem. Dieses Land – Iran – wird von religiösem Extremismus geleitet, unterstützt offiziell Holocaustleugnung und unterdrückt gewalttätig die demokratischen Bestrebungen seiner Bürger, während es fortgesetzt internationalen Terrorismus fördert. Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt.

Dies ist die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region und der Welt.
(…)

Herr Präsident,
wir haben heute Verweise zum Goldstone-Report gehört. Auch wenn die Debatte darüber woandershin gehört, lassen Sie mich Israels Position kurz darlegen.

Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Goldstone-Report einseitig, parteiisch und daher falsch ist, genau so wie das Forum und das Mandat, das ihn möglich machte. Der Bericht begünstigt und legitimiert Terror. Er ist eine Belohnung für Terrororganisationen. Er verweigert Israel das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Er tritt geradewegs in die Fallen, die von Terrororganisationen weltweit aufgestellt werden. Er verhindert, und wird andere demokratische Mitgliedstaaten daran hindern, sich gegen Terror zu wehren. Er erlaubt den Terroristen, Zivilisten zu opfern, auf Unschuldige zu zielen und jene, von denen sie behaupten, sie verteidigen zu wollen, als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Mit dem Versuch, den Goldstone-Report in eine so genannte Dringlichkeitssitzung in diesem Gremium einzubringen, wurde die Aufmerksamkeit dieses Gremiums von der Realität in unserer Region abgelenkt.

Statt sich mit der Situation in der Region zu beschäftigen und die beteiligten Parteien aufzufordern, mit dem Friedensprozess und Verhandlungen fortzufahren, wurde die Debatte in diesem Gremium in eine Diskussion über eine Geschichte verwandelt, die für den Friedensprozess vernichtend ist.

Wenn Israel aufgefordert wird mehr Risiken für den Frieden einzugehen, muss die internationale Gemeinschaft auch unser Recht auf Selbstverteidigung anerkennen.

Danke, Herr Präsident.“

Die israelische Reaktion vom 15.09.09

Israel ist entrüstet und enttäuscht über den Bericht, der am 15. September von der Gaza-Untersuchungsmission veröffentlicht wurde. Der ‚Goldstone-Bericht’ ignoriert praktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete Behauptungen zu seinen Absichten auf und stellt Israels demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit infrage.

Gleichzeitig ignoriert der Bericht völlig die gezielte Strategie der Hamas, innerhalb der Zivilbevölkerung zu operieren und dicht bevölkerte Gebiete zum Kampfschauplatz zu machen. Indem er über solche Taktiken hinwegsieht, belohnt er sie regelrecht.

Der Bericht verhüllt kaum sein Ziel, zu einer politischen Kampagne gegen Israel anzustacheln; mit seinen Empfehlungen trachtet er danach, den UNSicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Internationalen Gerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und die gesamte internationale Gemeinschaft in eine derartige Kampagne hineinzuziehen.

Das Mandat der Mission

Das einseitige Mandat der Gaza-Untersuchungsmission sowie der von ihr gefasste Beschluss haben Anlass zu ernster Sorge gegeben - sowohl Israel als auch den vielen Staaten im Rat, die ihm die Unterstützung versagten, einschliesslich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Kanadas, Südkoreas und Japans.

Ebenso hat es zahlreiche angesehene Persönlichkeiten beunruhigt, u. a. die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die sich weigerte, der Einladung zur Leitung der Mission nachzukommen, und einräumte, dass diese nicht von Menschenrechten, sondern von Politik geleitet sei.

Das Vorgehen der Mission

Diese Befürchtungen wurden von der Vorgehensweise der Mission selbst noch verstärkt. So etwa wurde in palästinensischen Medien berichtet, dass sie bei all ihren Besuchen in Gaza kontinuierlich von Hamas-Vertretern begleitet wurde.

Auch weigerte sie sich, Mitglieder der Mission mit klaren politischen Haltungen zu den zur Untersuchung stehenden Fragen wegen Voreingenommenheit abzulehnen. Ein Missionsmitglied unterzeichnete einen Brief an die Sunday Times, in dem es hieß, Israels Aktionen gegen die Hamas-Angriffe seien Akte der „Aggression, nicht der Selbstverteidigung“, und sprach so bereits ein Urteil über die Untersuchung aus, bevor diese überhaupt begonnen hatte.

Auch das präzedenzlose Verfahren von Fernsehanhörungen hat Anlass zur schweren Sorge gegeben. Die Tatsache, dass alle Zeugen im Vorfeld gescreent und selektiert wurden, jedoch niemand Auskunft zu palästinensischen Terroraktionen oder der Lokalisierung von Waffen und Terroristen in Wohngebieten geben musste, verstärkt nur die Befürchtung, dass sie Teil einer fein abgestimmten politischen Kampagne waren.

Ein „nichtjuristisches“ Dokument

Richter Goldstone hat als Leiter der Mission wiederholt darauf insistiert, dass die Mission keine juristische Untersuchung darstelle und so auch „keine juristischen Schlüsse ziehen könnte“. Auf dieser Grundlage rechtfertigte er die Miteinbeziehung von parteiischen Missionsmitgliedern, wobei er zugab, ihre Involvierung „wäre einer juristischen Untersuchung nicht angemessen“. Der Bericht ist jedoch höchst juristischer Natur; er kommt zu abschliessenden juristischen Schuldzuweisungen und schließt selbst in Abwesenheit der sensiblen Geheimdienstinformationen, die Israel zu liefern sich nicht in der Lage sah, „detaillierte rechtliche Befunde“ ein. Diese Schuldzuweisungen wurden gefällt, obwohl der Bericht zugibt, er gebe nicht vor, „den in Strafprozessen geltenden Beweisstandard zu erreichen“.

Ignorierte Aspekte

Der Bericht ignoriert völlig die gezielte terroristische Strategie, im Herzen von dicht bevölkerten Wohngebieten zu operieren, die den Kampfschauplatz bestimmt hat. Selbst wenn sich die Hamas-Terroristen unter Zivilisten mischten, weist der Bericht die Behauptung zurück, dass die Zivilbevölkerung absichtlich einem Risiko ausgesetzt wurde.

Erstaunlicherweise stellt der Bericht - trotz der vielen in der internationalen Presse gemeldeten Beispiele für den Missbrauch ziviler Einrichtungen durch Terrorgruppen und den Erklärungen von Hamas-Führern selbst, die Frauen und Kinder priesen, welche als menschliche Schutzschilde fungiert hatten - wiederholt fest, dass er keine Beweise für derartige Aktivitäten habe finden können. Und dies, obwohl er einräumt, dass die Interviewten „unwillig waren, über die Präsenz oder das Kampfverhalten von bewaffneten palästinensischen Gruppen zu sprechen“.

Der Bericht ignoriert auch Israels umfassende Bemühungen, selbst inmitten der Kämpfe humanitäre Standards aufrecht zu erhalten. Während er in zurückhaltender Weise Israels „beträchtliche Bemühungen“ anerkennt, vor den Angriffen Warnungen auszusprechen, betrachtet er keine dieser Bemühungen als wirksam.

Während der Bericht Israel hinsichtlich beinahe aller Anschuldigungen verurteilt, sucht er die Hamas von beinahe jedem Fehlverhalten freizusprechen. Das Wort „Terrorist“ fehlt fast völlig. Der Soldat Gilad Shalit, der sich mittlerweile seit über drei Jahren von der Aussenwelt abgeschnitten in Gefangenschaft befindet, wurde „während eines feindlichen Einfalls gefangen genommen“, und den Hamas-Mitgliedern, mit denen sich die Mission in Gaza getroffen hat, wird als ‚Behörden von Gaza’ („Gaza authorities“) dafür gedankt, dass sie der Mission ihre volle Kooperation und Unterstützung gewährt haben.

Die Tausenden von Raketenangriffen auf Israelis, die die Gaza-Operation notwendig gemacht haben, erfahren nur flüchtigste Erwähnung; tatsächlich gibt der Bericht Israel indirekt die Schuld für diese, indem er sie als „Vergeltungsmassnahmen“ bezeichnet.

Zurückweisung demokratischer Werte

Als ein Bericht, der sich stark auf israelische Menschenrechtsorganisationen stützt und sich in sensiblen Sicherheitsfragen an Israels Obersten Gerichtshof wendet, widmet der Bericht ein beträchtliches Mass an Aufmerksamkeit der „Unterdrückung von Widerspruch in Israel“. Diese Behauptung begründet er zum grossen Teil mit der weit verbreiteten Zustimmung für die Militäroperation innerhalb der israelischen Öffentlichkeit, wobei er annimmt, dass Israel ein politisches Klima geschaffen habe, „in dem Widerspruch nicht geduldet wird“.

Der Gedanke, dass die Mehrheit der Israelis aus innerster Überzeugung ein Vorgehen zur Beendigung der andauernden Raketenangriffe auf israelische Zivilisten unterstützte, scheint den Mitgliedern der Mission nicht gekommen zu sein.

Der Bericht ist auch kritisch gegenüber internen israelischen Untersuchungen, obwohl diese im Vergleich mit Untersuchungen von Anschuldigungen in militärischen Fragen in den meisten westlichen Ländern gut abschneiden und oft strafrechtliche Ermittlungen und Schuldsprüche nach sich gezogen haben.

Empfehlungen

Die Empfehlungen des Berichts sind so einseitig wie seine Befunde. Er trachtet danach, den Menschenrechtsrat, den Sicherheitsrat, die Vollversammlung, das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, den Internationalen Gerichtshof und die internationale Gemeinschaft in seine feindselige politische Kampagne einzuspannen.

Trotz symbolischer Empfehlungen in Hinsicht auf die palästinensische Seite richtet sich der internationale Druck ausschliesslich gegen Israel.

Die wahre Prüfung eines solchen Berichts kann nur darin bestehen, ob er in zukünftigen Konflikten die Achtung vor dem Gesetz steigern oder vermindern wird. Ein derart einseitiger Bericht, der zudem noch den Anspruch erhebt, das internationale Recht zu repräsentieren, kann die Stellung des Rechts in zukünftigen Konflikten leider nur schwächen. Gleichzeitig wird er den Terrororganisationen, wo auch immer sie sein mögen, die beunruhigende Botschaft übermitteln, dass sich die zynischen Taktiken der Instrumentalisierung des Leidens von Zivilisten für politische Zwecke in der Tat auszahlen.

Hintergrund zum Bericht

Am 15. September wurde von der Gaza-Untersuchungsmission der Goldstone-Report veröffentlicht. Er ignoriert praktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete Behauptungen zu seinen Absichten auf und stellt Israels demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit infrage.

» Ausführliche Informationen zur israelischen Perspektive auf die Militäroperation im Gaza-Streifen

» Die Pressekonferenz von Vize-Aussenminister Danny Ayalon am 1. Oktober

jns, 15.Oktober 2009