Netanyahus Europa-Trip

Netanyahu trifft Brown

Netanyahu trifft Brown (Foto: GPO)

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte sich im Rahmen seiner derzeitigen Europareise am Dienstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Gordon Brown getroffen. Bei dem Gespräch ging es vorwiegend um den Friedensprozess mit den Palästinensern und die iranische Bedrohung.

Als Rezept für den Frieden bezeichnete Netanyahu einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown sagte Netanyahu u. a.:

„Wir haben gemeinsame Hoffnungen, und wir haben auch gemeinsame Herausforderungen, und ich habe mit dem Premierminister über die Notwendigkeit gesprochen, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Es ist klar, dass solche Waffen eine grosse Bedrohung für Israel, unsere Region und die Welt darstellen, und ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, die andauernden Bemühungen der britischen Regierung zu loben, dieser Bedrohung zu begegnen. Es ist aus London und auch aus anderen Hauptstädten jüngst eine klare Stimme zu vernehmen gewesen, und ich denke, wir sollten von allen verantwortlichen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft erwarten, dass sie eine ähnliche Entschlossenheit an den Tag legen.

Wir haben auch über den Friedensprozess diskutiert. Ich habe Israels Verpflichtung zum Frieden wiederholt und erläutert, was ich als das Erfolgsrezept für den Frieden betrachte: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Wir arbeiten schwer daran, den Friedensprozess voranzubringen, auf dass er zu einem wirklichen Friedensergebnis führen möge, und wir hoffen in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu kommen.

Wir warten nicht ab. Wir haben uns bereits bewegt: Meine Regierung hat, um genau zu sein, 147 Kontrollpunkte und Strassensperren entfernt. Von den verbliebenen 14 Kontrollpunkten sind zwölf 24 Stunden am Tag an sieben Wochentagen besetzt, um die Bewegung zu erleichtern. Ich habe die Öffnungszeiten an der Allenby-Brücke am Jordan verlängert, um den Verkehr in die und aus den palästinensischen Gebieten zu erleichtern. Ich sitze einem Ministerausschuss vor, der sich darum bemüht, Strassensperren zu entfernen, und der Strassensperren entfernt hat, um die wirtschaftliche Aktivität im Westjordanland anzukurbeln. Wir haben uns vor Ort bewegt.

Ich habe mich nicht nur in Taten, sondern auch in Worten bewegt: Ich habe über die Notwendigkeit gesprochen, dieses Gleichgewicht eines entmilitarisierten Staates neben dem jüdischen Staat zu erreichen, und ich denke, dies hat weit und breit Resonanz gefunden.

Das war nicht leicht, aber dies war, was wir in der kurzen Zeit, in den vier Monaten seit unserer Amtsübernahme, getan haben; wir haben uns also bewegt. Wir erwarten eine ähnliche Bewegung von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und dort hat es, nach dem, was wir auf der Fatah-Konferenz gesehen haben, diese Bewegung ganz sicherlich nicht gegeben; das ist ein Understatement. Aber es muss dort Bewegung geben. Es muss nicht nur überhaupt einen Partner auf der anderen Seite geben, es muss einen mutigen Partner geben, denn ich denke, wir haben ein gewisses Mass an Stärke und Führungskraft an den Tag gelegt, und das ist, was auch von der palästinensischen Seite verlangt werden muss.“

Netanyahu nahm auch zur Frage des Sieldungsbaus Stellung:

„Ich denke, wir versuchen, zwei Ziele zu erreichen. Das eine besteht darin, den Friedensprozess wiederzubeleben, und das andere besteht darin, den israelischen Einwohnern in Judäa und Samaria ein normales Leben zu ermöglichen. Wir haben etwa eine Viertelmillion solcher Leute. Sie führen ihr Leben, sie haben Kinder, die in die Schule gehen müssen, sie brauchen Klassenzimmer, sie brauchen Kindergärten, und sie brauchen ein Haus für ihre Familien: Das ist etwas ganz anderes als Landraub, und ich habe klar gestellt, dass wir keine neuen Siedlungen bauen oder zusätzliches Land für bereits bestehende beschlagnahmen werden.

Was wir mit den Vereinigten Staaten in den Gesprächen, die wir führen – den Gesprächen, die wir morgen und danach führen werden -, zu erreichen suchen, ist, ein Brückenrezept zu finden, dass uns ermöglicht, sofort den Prozess zu beginnen, aber auch den Bewohnern ermöglicht, ihr normales Leben weiter zu leben. Sobald wir darüber etwas zu berichten haben, was nicht notwendigerweise das ist, was berichtet worden ist, dann werden Sie das laut und deutlich von mir hören.“

„Ich habe in meinem Gespräch mit Präsident Obama in Washington und seitdem klar gemacht, dass Jerusalem die souveräne Hauptstadt Israels ist. Wir akzeptieren keine Einschränkungen unserer Souveränität. Das ist ganz klar. Um es genau zu sagen: Jerusalem ist keine Siedlung. Die Siedlungsfrage ist offen und ist eine der Fragen, die in den Verhandlungen geklärt werden muss, gemeinsam mit der palästinensischen Anerkennung des jüdischen Staates und effektiven Entmilitarisierungsvorkehrungen für jedes zukünftige Friedensabkommen. Aber unsere Position ist, dass Jerusalem die vereinigte Hauptstadt des jüdischen Volkes ist. Es besteht lediglich seit 3500 Jahren. Wir erkennen an, dass es offensichtlich arabische Einwohner in Jerusalem gibt, und sie genießen die gleichen Rechte und gleichen Vorzüge wie die jüdischen Einwohner. Wir machen da keinen Unterschied.“

Den vollständigen Wortlaut der Presseerklärung gibt es unter dem folgenden Link: » http://www.mfa.gov.il/

Netanyahu trifft Mitchell

Netanyahu trifft Mitchell (Foto: GPO)

Vor seiner Weitereise nach Berlin hat sich Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Mittwoch in London mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen. In einem äusserst produktiven Gespräch über alle relevanten Fragen stimmten sie darin überein, dass die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über einen umfassenden Frieden wieder aufgenommen werden müssten. Eine israelische Delegation wird das Gespräch mit Mitchell in der kommenden Woche in den USA fortsetzen.

Netanyahu in Berlin

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Gestern wurde er bereits von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Es standen Treffen mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

Netanyahus Rede im Springer-Haus

Netanyahu im Berliner Axel-Springer-Haus

Noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hatte Netanyahu am Donnerstag im Berliner Axel-Springer-Haus aus den Händen von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann die einzigen bekannten Original-Baupläne des Vernichtungslagers Auschwitz entgegengenommen, die die Zeitung im vergangenen Jahr erworben hatte. Sie sollen in Israel der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem übergeben werden.

Am Donnerstag nahm Netanyahu im Berliner Axel-Springer-Haus aus den Händen von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann die einzigen bekannten Original-Baupläne des Vernichtungslagers Auschwitz entgegen, die die Zeitung im vergangenen Jahr erworben hatte. Sie sollen in Israel der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem übergeben werden Netanyahu bedankte sich in seiner Rede für die „sehr wichtigen Dokumente einer historischen Wahrheit“. Nun könne man Holocaust-Leugnern sagen, sie sollten nach Israel kommen, um die Beweise mit eigenen Augen zu sehen. Die zivilisierte Welt dürfe keine Widerholung der Shoah zulassen, und Drohungen gegen Juden und Aufrufe zur Vernichtung Israel müssten unterbunden werden. Dies seien die Lehren für heute und morgen.

Es handelt sich um 29 Zeichnungen eines Todeslagers aus dem Jahr 1941. Daraus geht hervor, dass die Wohnbaracken, die Gaskammern und das Krematorium von vornherein geplant waren. Die Pläne waren vom SS-Führer Heinrich Himmler und vom Kommandanten des Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf Höss, in Auftrag gegeben worden. Nach Angaben des Verlags handelt es sich dabei um die einzigen Originale dieser Art, die bislang in Deutschland entdeckt wurden. "Es gibt Menschen, die leugnen, dass es den Holocaust gegeben hat", sagte Netanjahu laut einem AP-Bericht. "Lasst sie nach Jerusalem kommen und diese Pläne ansehen, diese Pläne für Fabriken des Todes."

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sagte dem Vorsitzenden des Yad Vashem Vorstandes, Avner Shalev, die Zeitung überreiche die Pläne der Gedenkstätte, damit jeder sie dort ansehen könne. Shalev erklärte, die Zeichnungen würden ab dem 27. Januar 2010 in Yad Vashem zu sehen sein, als Teil einer Ausstellung zur Befreiung von Auschwitz vor 65 Jahren.

Diekmann betonte, dass die deutsch-israelische Freundschaft für Unternehmensgründer Axel Springer immer ein Herzensanliegen gewesen sei. Er habe die Aussöhnung sein ganzes Leben lang verfolgt. Diese Verpflichtung stehe nach wie vor in dem Vertrag eines jeden Journalisten des Verlags.

Netanyahus Rede:
„Ich möchte der Springer-Stiftung dafür danken, dass sie Israel dieses Geschenk der Wahrheit gegeben hat, das nicht leugnet, dass der Holocaust stattgefunden hat. Bis zu diesem Moment hätten wir gesagt ‚Lasst sie [die Holocaust-Leugner] nach Berlin kommen’, und von morgen an werden wir ihnen sagen ‚Kommt nach Jerusalem und seht euch diese Pläne an, diese Pläne für die Todesfabrik’. Dies sind sehr wichtige historische Dokumente, die wir verwahren werden. Danke Ihnen abermals für diese wichtige Aktion zur Bewahrung der historischen Wahrheit. Ein Teil der historischen Wahrheit, die wir bewahren, besteht nicht allein in den Tatsachen des Holocaust, sondern in den Lehren aus dem Holocaust. Die Lehren für das jüdische Volk sind klar.

Neben mir stehen meine Frau Sara und mein Kollege Yossi Peled. Die Familie meiner Frau, ihres Vaters Familie, wurde ausgelöscht. Er war praktisch der einzige Überlebende in einer Familie von hundert Leuten, und unsere Kinder leben, da er 1933 beschloss, seinem Ziel zu folgen, ins Heilige Land zu gehen und den Zionismus aufzubauen.

Yossi Peleds Familie hatte wenig mehr Glück, und er wuchs bis zum Alter von acht Jahren als Christenkind auf, und kam dann nach dem Krieg in den Staat Israel, wurde eine unserer grössten Generäle und ist nun ein Minister in der israelischen Regierung. Seine Mutter war in Baracke 10, der Mengele-Baracke, die sich hier in diesen Plänen findet. Ich weiss nicht, wie viele aus der Familie meiner Frau in diesen Baracken starben.

Dies sind also die Fakten. Was ist nun die Lehre? Es gibt zwei Lehren. Die erste Lehre besteht darin, dass wir niemandem erlauben dürfen, den Massenmord an Unschuldigen vorzubereiten, und das Wichtigste, was zu tun ist, ist, so etwas im Keim zu ersticken. Es war möglich, es rechtzeitig zu stoppen. Es passierte nicht, weil die führenden zivilisierten Mächte jener Zeit nicht rechtzeitig handelten, um die Bewaffnung der Barbarei zu stoppen, und bewaffnete Barbarei kennt keine Grenzen. Sie muss rechtzeitig entwaffnet werden, um Menschenleben zu schützen und die Zukunft der Zivilisation zu sichern.

An diese Lehre schliesst sich eine andere an, und die besteht darin, dass es für die Juden wichtig ist, die Kraft zu haben, sich selbst zu verteidigen; aber es ist auch wichtig, dass die Führer anderer Nationen begreifen, dass ihr eigenes Schicksal von jenen bedroht ist, die unser Schicksal bedrohen, auf dass sie rechtzeitig handeln mögen.

Diese Pläne, diese Luftaufnahmen waren im Zweiten Weltkrieg zugänglich. Ihre volle Bedeutung mag erst nach dem Krieg erkannt worden sein, aber als ich Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen war, ging ich in die UN-Archive, die jahrzehntelang gesperrt waren, und ich fand Akten von Kriegsverbrechern mit Details von 1944, detaillierte Beschreibungen dessen, was da vor sich ging, die die Hauptquartiere der Alliierten erreichten. Es ist nicht so, dass sie es nicht wussten. Sie wussten es, aber sie handelten nicht.

Wir dürfen dies sich nicht wiederholen lassen. Mit ‚wir’ meine ich die gesamte zivilisierte Welt. Wir dürfen jenen, die Massenmord begehen wollen, jene, die zur Zerstörung des jüdischen Volkes oder des jüdischen Staates aufrufen, nicht das Feld überlassen. Das ist die wichtigste Lehre, die wir aus dem Holocaust und diesem heutigen Besuch ziehen.

Abermals möchte ich dem Hause Springer danken. Mein Vater stand vor vielen Jahren, 1976, kurz nach dem Tod meines Bruders in Entebbe, hier an diesem Fenster mit Axel Springer. Herr Springer führte ihn an dieses Fenster, wo wir gerade standen, und sagte: ‚Dies ist, wo die Freiheit endet und die Tyrannei beginnt.’ Herr Springer war sehr freundlich zu meinem Vater, der ihm erzählte, dass es eine Verbindung zwischen Terror und Tyrannei gibt, so wie es eine Verbindung zwischen Freiheit und Frieden gibt. Diese grundlegende Gleichung begleitet uns heute, aber das Wichtigste, was passieren muss, damit die Tyrannei endet, ist sicherzustellen, dass die Mächte der Freiheit sich rechtzeitig verteidigen. Dies ist in der tragischen Periode vor dem Holocaust nicht passiert.

Mögen wir alle die Lehren für heute und morgen ziehen.

Vielen Dank.“

Netanyahu trifft Merkel

Israels Ministerpräsident hat sich im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In seiner Rede bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezog er sich auf die beiden zentralen Themen ihres Gesprächs – die iranische Bedrohung und den Friedensprozess mit den Palästinensern -, aber auch auf die deutsch-israelischen Beziehungen.

„Es ist eine Freude, heute hier in Deutschland zu sein und Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie ist eine wahre Freundin Israels und eine wahre Verteidigerin des Friedens, und hat bei unserem sehr offenen und sehr freundschaftlichen Treffen von beidem gesprochen.

Ich weiss, ich spreche im Namen meiner israelischen Landsleute, wenn ich sage, dass ich sehr stolz auf die enge Beziehung zwischen Israel und Deutschland bin. Es ist eine Beziehung, die in den nächsten Jahren sogar noch mehr zu stärken ich mich verpflichtet fühle, und wir verfügen über einen Mechanismus in Form der jährlichen deutsch-israelischen Treffen, die wir gerne fortführen werden in den verschiedenen Bereichen, in denen wir an der Weltspitze stehen können. So möglicherweise bei der Suche nach alternativen Formen von Energie, und ich meine nicht nur Sonnen- und Windenergie; ich meine die Grundlagenforschung, die für die Entwicklung alternativer Brennstoffe, womöglich auf der Basis von Wasserstoff, nötig ist – ich denke, wenn Israel und Deutschland ihre Talente und ihre Ressourcen zur Anwendung bringen, können wir etwas tun, was wichtig für unsere beiden Länder ist, und wichtig für die gesamte Menschheit.

Die Kanzlerin und ich hatten heute eine breite Diskussion über ein weites Feld von internationalen, regionalen und bilateralen Fragen. Das erste und vorrangige Thema, das wir besprachen, war der Iran. Die Entwicklung von Atomwaffen durch das iranische Regime, dessen wahres Wesen in den jüngsten iranischen Wahlen offensichtlich wurde, ist etwas, was Israel bedroht und die Region bedroht und den Frieden auf der Welt bedroht. Es ist etwas, was uns – wie ich denke – alle angeht. Israel erwartet von allen verantwortungsbewussten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie dieser Bedrohung begegnen, und ich war erfreut, von Kanzlerin Merkel zu hören, dass Deutschland sich dazu verpflichtet fühlt, dieser Bedrohung zu begegnen. Es bleibt nicht viel Zeit. Ich denke, dass Wichtigste, was getan werden kann, sind, was US-Aussenministerin Hillary Clinton ‚lähmende Sanktionen’ genannt hat. Es ist möglich, wirklichen Druck auf dieses Regime auszuüben, wirklichen wirtschaftlichen Druck. Wenn sich die führenden Mächte der Welt zusammentun, wäre es sicherlich das Beste, wenn der UN-Sicherheitsrat ein solches Paket zusammenschnüren könnte, aber die Koalition der Willigen könnte dies auch ohne eine UN-Sicherheitsratsresolution tun.

Wir haben auch den Friedenprozess mit den Palästinensern diskutiert, und ich habe meine Absicht zum Ausdruck gebracht, auf die Beendigung dieses Konflikts hinzuarbeiten, und auch das beschrieben, was ich als das Erfolg versprechende Rezept betrachte: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt, oder wie Theodor Herzl es vor mehr als einem Jahrhundert genannt hat – den ‚Judenstaat’, den jüdischen Staat. Er bezeichnete ihn als einen jüdischen Staat, nicht im religiösen Sinne, obwohl dort religiöse Juden leben, sondern im Sinne Israels, des jüdischen Staates, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes. Es leben dort auch Nichtjuden, und sie geniessen volle Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte, so wie nur wenige andere in einem sehr, sehr weiten Radius im Nahen Osten.

Ein Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern verlangt, dass wir den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes betrachten; und es muss gleichermaßen verlangen, dass die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Dies ist unsere Vision des Friedens – zwei Völker, die Seite an Seite, in gegenseitiger Würde, in gegenseitigem Respekt, in gegenseitiger Anerkennung leben. Ich glaube, dass meine Regierung sich in den vergangenen vier Monaten rasant auf einen Wandel der Realität vor Ort hinbewegt hat, so dass die Möglichkeit zum Erreichen eines politischen Friedens gestärkt worden ist.

Ich habe gesagt, dass wir alle Anstrengungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Terrorbekämpfung und auch zur Förderung ihrer Wirtschaft unterstützen. Wir haben 147 Strassensperren und Kontrollpunkte entfernt; es sind nur noch 14 in dem Gebiet verblieben. Wir haben die Öffnungszeiten der Brücken über den Jordan verlängert. Wir beseitigen bürokratische Hindernisse für wirtschaftliche Aktivität, damit die palästinensische Gesellschaft bzw. Wirtschaft gedeiht. Es ist ein Aufwärtstrend. Sobald wir Friedensverhandlungen starten, sollten wir auch wirtschaftliche Verhandlungen starten, um diesen noch voranzutreiben. Je mehr Wohlstand wir haben, desto schneller werden wir Frieden haben, und desto stärker werden die Gemässigten im Vergleich mit den Radikalen sein.

Aber nochmals, es gibt keinen Ersatz für Courage – d.h. politische Courage auf der palästinensischen Seite. Um den Konflikt zu beenden, müssen nicht nur die Israels die Schritte tun, die wir tun und tun werden; auch die palästinensische Führung muss solche Schritte tun, und der erste und wichtigste ist die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Staat. Ich glaube, wir haben ein verständiges Herz und einen verständigen Geist hier. Wir hatten die Chance, einige der Fragen auszuloten, die ich mit Senator Mitchell besprochen habe. Wir werden unsere Bemühungen mit der US-Regierung fortsetzen, um ein Brückenrezept zu finden zwischen den Anforderungen, die für die Aufnahme oder Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit den Palästinensern nötig sind, und den Anforderungen Hunderttausender Israelis, die ein normales Leben leben wollen; und ich glaube, dass wir mit gutem Willen solch ein Brückenrezept finden und den Friedensprozess neu starten können.

Noch einmal, es ist eine Freude, hier in Deutschland zu sein, abermals die ausgezeichneten Beziehungen zwischen uns zu bekräftigen und auch für das Wohlergehen der Welt und die Schaffung von Frieden zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen sehr, Kanzlerin Merkel. Vielen Dank.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: » http://www.pmo.gov.il/

Abschluss seines Berlin-Aufenthalts

Zum Abschluss seines Berlin-Aufenthalts stattete Ministerpräsident Netanyahu noch der Wannsee-Villa einen Besuch ab, wo 1942 von den Nationalsozialisten die „Endlösung der Judenfrage“ geplant worden war.

Netanyahu in der Wannsee-Villa (Foto: GPO)

„Die Vernichtung des jüdischen Volkes wurde an diesem Ort im Detail geplant“, sagte Netanyahu. „Als der Ministerpräsident Israels habe ich hier drei Wort zu sagen, und ich habe sie ins Gästebuch geschrieben: ‚Am Israel Chai’ – das jüdische Volk lebt.“

Minister Yossi Peled, der Netanyahu bei dem Besuch begleitete sagte: „Ich habe meinen Vater, der von den Nazis ermordet wurde, nie gekannt. Aber sollte er vom Himmel hinunterblicken und seinen Sohn, einen Generalmajor der Israelischen Vereidigungsstreitkräfte und einen israelischen Minister, sehen, wäre er wahrscheinlich stolz.“

Quelle: jns und Agenturen
29.August 2009