Sondergesandter Mitchell räumt Kluft zu Israel ein
Der Besuch des US-Sondergesandten Mitchell in Israel wurde von Protesten rechter Siedler begleitet. Sie demonstrierten gegen Obama und dessen Forderung nach einem Siedlungsstopp. Mitchell traf am Dienstag Premier Netanjahu.
Vor dem Hintergrund grosser Differenzen zwischen den USA und Israel zum Nahost-Konflikt haben sich am Dienstag Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der US-Sondergesandte George Mitchell zu Gesprächen getroffen. Das Treffen, zu dessen Ergebnissen zunächst nichts bekannt wurde, habe im privaten Rahmen stattgefunden, sagte eine Sprecherin Netanjahus. Mitchell hatte am Abend zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.
Mitchell hatte Abbas mitgeteilt, dass es noch immer eine Kluft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in der Haltung zum Nahost-Konflikt gibt. Es sei noch kein Kompromiss in der Siedlungsfrage erzielt worden. US-Präsident Barack Obama verlangt einen kompletten Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Netanjahu will ein «natürliches Wachstum» der Siedlungen auch weiterhin ermöglichen, ist aber zur Räumung von - selbst nach israelischer Anschauung illegalen - Außenposten bereit. Allerdings lässt er in den anderen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet fleissig weiterbauen. Zuletzt sorgten der geplante Bau mehrerer Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems für erhebliche Spannungen.
Der Besuch Mitchells wurde von Protesten rechter Siedler gegen Obama begleitet. Wie die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, versammelten sich am Montag rund 1500 Menschen nahe Netanjahus Haus in Jerusalem. Die Demonstration wurde vom Siedlerrat im Westjordanland (Yesha Council) organisiert. Rabbi Eliezer Waldman rief der Menge zu: «Obama ist ein Rassist.» Wenn er diese Politik weiterführe, werde er die Supermacht Amerika zu Fall bringen. Sobald Mitchells Name erwähnt wurde, reagierte die aufgebrachte Menge mit Buhrufen.
Rechte Siedler protestieren gegen US-Präsident Barack Obama Foto: dpa
Mangels Fortschritten verschoben
Das Treffen zwischen Mitchell und Netanjahu hatte bereits vor Wochen in Paris stattfinden sollen, war aber mangels Fortschritten in der Siedlungsfrage verschoben worden. Mitchell hatte noch am Montag dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erklärt, es handele sich um «Gespräche unter Freunden», die ein gemeinsames Ziel verfolgten. Er verlangte von den arabischen Staaten, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Palästinenser müssten ihre Sicherheitspolitik forcieren.
Israel müsse die Restriktionen für Palästinenser lockern und die Siedlungsfrage in den Griff bekommen. Noch am Montag hatte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erekat die israelischen Pläne, illegale Siedlungs-Aussenposten aufzulösen und die Siedler auf andere Siedlungen im Westjordanland zu verteilen, scharf kritisiert. «Was ist gewonnen, wenn man einige Menschen von einer illegalen Siedlung auf die andere verteilt», fragte er vor Reportern.
Nach einem israelischen Zeitungsbericht stieg die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland in den vergangenen Monaten deutlich. Seit Januar legte deren Zahl um 2,3 Prozent auf 304.000 zu, wie die «Haaretz» berichtet. Das Blatt beruft sich auf Statistiken der Streitkräfte. Damit hat sich die Zahl der Siedler seit Mitte der 90er Jahre mehr als verdoppelt. Im Westjordanland leben rund 2,5 Millionen Palästinenser.
Quelle: jns und Agenturen
28.Juli 2009
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