Israel mit USA über Kreuz

Israelische Baupläne im arabischen Ostteil Jerusalems haben den Streit mit den USA über einen vollständigen Stopp jüdischer Siedlungen neu entfacht.

Israelische Medien berichten, der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sei zu einem klärenden Gespräch ins US-Aussenministerium einberufen worden. Dabei sei die eindeutige Forderung übermittelt worden, geplante Bauaktivitäten im Bereich des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem umgehend zu stoppen. Israel habe dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Bauprojekt.

Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, auf der Anlage etwa 20 Wohneinheiten zu errichten. Er hatte das Gebiet mit dem leerstehenden Hotel 1985 gekauft. Seitdem diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die US-Regierung den Angaben zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen.

Blick auf das Shepherd-Hotel in Ost-Jerusalem. (Foto: ASSOCIATED PRESS)

Israel für "natürlichen Wachstum"

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt. US-Präsident Barack Obama hatte am 4. Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen israelischen Baustopp gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht jedoch auf dem "natürlichen Wachstum" in bestehenden Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Clinton zeigt Verständnis für Israel

Im Streit mit Israel um die Siedlungspolitik hat US-Aussenministerin Hillary Clinton den Ton entschärft: Die US-Regierung verstehe, wie schwierig ein Siedlungsstopp in Israel politisch durchzusetzen sei, sagte Clinton in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Washington. Sie mahnte eine Lösung des Problems an, wiederholte aber nicht ihre frühere Forderung nach einem kompletten Stopp des Siedlungsausbaus.

"Während wir von der israelischen Regierung Handeln erwarten, erkennen wir doch an, welche politische Herausforderung diese Entscheidungen darstellen", sagte Clinton in der Rede. Die USA seien entschlossen, das Problem in Zusammenarbeit mit Israel zu lösen, "um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und die Grundlagen zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staats zu schaffen".

Im Mai hatte Clinton mit ihrer Forderung nach einem kompletten Stopp des Siedlungsausbaus für scharfe Kritik in Israel gesorgt. Clinton hatte auch gefordert, "Ausnahmen für natürliches Wachstum" - also Erweiterungen von Siedlungen für die dort Geborenen - zu beenden. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Israel mehrfach zu einem Siedlungsstopp ermahnt, ohne den er keine Möglichkeit für eine Verständigung mit den Palästinensern sieht.

Die Palästinenser und ihre arabischen Nachbarn forderte Clinton zu grösserem Engagement für eine Friedensregelung auf. "Der Fortschritt in Richtung Frieden kann nicht allein die Verantwortung der USA und Israels sein", sagte sie. "Die arabischen Staaten haben die Verantwortung, die palästinensische Autonomiebehörde in Worten und Taten zu unterstützen und Schritte zu unternehmen, ihre Beziehungen zu Israel zu verbessern."

In ihrer Rede forderte Clinton zudem den Iran zu einer raschen Reaktion auf das Gesprächsangebot von Präsident Obama auf. Die Gelegenheit zu Gesprächen über den Atomstreit und andere offene Fragen werde "nicht endlos bestehen bleiben", sagte sie. "Wir sind weiterhin bereit zu Kontakten mit dem Iran, die Zeit dafür ist jetzt." Obama hatte dem Iran im März einen "Neubeginn" in den Beziehungen angeboten.

Quelle: jns und Agenturen
19.Juli 2009