Kein Verständnis für Lynchmord
Das israelische Obergericht hat in einem gut dokumentierten Fall von Gefangenenmisshandlung die Militärjustiz korrigiert. Gleichzeitig wurde im Fall eines Lynchmords Unabhängigkeit markiert.
In Israel hat diese Woche ein Entscheid des Obersten Gerichts Aufsehen erregt. Das Urteil weist ein Militärgericht an, die Anklageschrift gegen einen Offizier und einen Soldaten zu verschärfen, nachdem Menschenrechtsorganisationen gegen die zu lasche Handhabung der Anklage appelliert hatten.
Der Fall ereignete sich vor einem Jahr bei einer der wöchentlichen Demonstrationen gegen die Sperranlage in Cisjordanien. Als die Kundgebung ausartete, feuerte der Soldat angeblich auf Befehl des Offiziers aus nächster Nähe ein Gummigeschoss auf den Fuss eines festgenommenen Palästinensers ab. Der Militärankläger hatte vor, die beiden Angeklagten nur wegen ungebührlichen Verhaltens zu bestrafen.
Abweichung von moralischen Normen
Der Zwischenfall hatte sich bei dem Dorf Nahalin etwa drei Kilometer östlich der sogenannten grünen Linie ereignet. Er war mit einer Amateurkamera auf Video aufgenommen worden und von der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem publik gemacht worden. Der Demonstrant war von dem Geschoss nur leicht verletzt worden.
Nach dem Zwischenfall kamen der verantwortliche General und der fehlbare Offizier überein, dass dieser die Armee verlasse und im Gegenzug der Fall als Bagatelle behandelt werde. Der Hauptangeklagte, ein Offizier im Range eines Obersten, behauptete, er habe dem Soldaten keinen Befehl zur Schussabgabe erteilt; Überprüfungen widerlegten die Behauptung.
Vier Organisationen zogen die Abmachung zwischen der Militärstaatsanwaltschaft und dem Offizier vor das Oberste Gericht. Die drei Richter urteilten übereinstimmend, die vorgesehene Strafe gegen den Soldaten und den Offizier trage der Ernsthaftigkeit des Zwischenfalles ungenügend Rechnung.
Einer der beisitzenden Richter zitierte den Gründervater der Nation, David Ben Gurion. Dieser hatte gesagt, die israelische Armee beziehe ihre Stärke aus ihrem moralischen Verhalten. Einen gefesselten, mit verbundenen Augen dastehenden Mann derart einzuschüchtern, stelle eine Abweichung von den moralischen Normen der Armee dar, zu deren Aufrechterhaltung insbesondere Offiziere verpflichtet seien.
Keine Nachsicht bei Lynchmord
Gleichzeitig mit der Revision dieses Urteils wurde in Haifa ein ähnlicher Fall aber mit umgekehrten Vorzeichen aufgenommen. Im August 2005 hatte ein 19-jähriger israelischer Soldat in einem Autobus in der von Muslimen, Drusen und Christen bewohnten Stadt Shefaram vier arabische Israeli erschossen.
Als der Soldat sein Gewehr neu laden wollte, konnte er von Passagieren und Passanten überwältigt und entwaffnet werden. Herbeigeeilte Polizisten verhafteten ihn und legten ihm Handschellen an. Einige Minuten später stürmte jedoch eine aufgebrachte Menge den Bus und lynchte den Soldaten. Die Polizeibeamten konnten die Tat nicht verhindern. Auch zu diesem Vorfall besteht ein Filmdokument, das von einem Amateur aufgenommen wurde.
Vier Jahre nach der Begebenheit hat nun der Strafprozess gegen zwölf Männer begonnen, die offenbar an der Tötung des Mörders beteiligt waren. Während das Verfahren im Gerichtssaal seinen Anfang nahm, demonstrierten Dutzende von Einwohnern aus Shefaram vor dem Gerichtsgebäude gegen die Aufnahme des Prozesses. Unter den Demonstranten befanden sich auch der Bürgermeister der Stadt sowie mehrere Knessetabgeordnete arabischer Parteien.
In der arabische Bevölkerung dominiert die Meinung, dass dieser Terrorist den Tod verdient habe und darum die Anklage zurückzuziehen sei. Die Staatsanwaltschaft kam den Angeklagten ein Stück weit entgegen. Gegen sieben Tatbeteiligte wurde nicht Anklage wegen Mord, sondern wegen Mordversuch erhoben. Die andern müssen sich wegen Gewaltanwendung gegen Beamte verantworten.
Quelle: jns und Agenturen
5. Juli 2009
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