Netanjahu kündigt Grundsatzrede an

Ein wichtiges Thema der Grundsatzrede Netanjahus wird die israelische Siedlungspolitik sein. Foto: netnjahu.org

Unter dem Druck der USA will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche seine Strategie für eine Friedens- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten vorlegen. Er werde zum Thema eine «wichtige Rede» halten, sagte Netanjahu in Jerusalem.
US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt in seiner Kairoer Rede Druck auf Israel gemacht. Netanjahu kündigte an, in seiner Rede wolle er die Grundvoraussetzungen der israelischen Regierung «zum Erlangen von Frieden und Sicherheit» darlegen.

Israel wolle mit einem «Höchstmass an Verständigung mit den USA» Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Ländern erreichen. Sein Ziel sei ein stabiler Friede, der «Sicherheit für Israel und seine Bewohner» gewährleiste.

Ein genaues Datum für die Rede nannte Netanjahu nicht; ein Regierungsvertreter rechnete aber für kommenden Sonntag mit der Ansprache.

Obama hatte in seiner Kairoer Rede am Donnerstag die «unverbrüchliche» Verbindung Israels und der USA bekräftigt, zugleich aber erneut den Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert.

Die erst seit kurzem amtierende rechtsgerichtete israelische Regierung hat einer Zwei-Staaten-Lösung bislang keine Chance eingeräumt und bot nur an, nicht genehmigte jüdische Siedlungen im Westjordanland zu räumen.

Aus Sicht Israels sind nur jene Siedlungen illegal, die von der Regierung nicht bewilligt wurden; aus völkerrechtlicher Sicht sind jedoch sämtliche Siedlungen ausserhalb der israelischen Grenzen von 1967 illegal.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz von Netanjahus Likud-Partei sagte am Sonntag, der Bau neuer Siedlungen sei zwar nicht geplant; «aber wir bestehen auf der Fortsetzung der Bautätigkeit in den bestehenden Siedlungen».

Bush Zusagen bezüglich Siedlungen irrelevant

Hillary Clinton teilte Reportern und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag mit, dass wenn George W. Bush Israel irgendwelche Versprechungen gemacht hätte, dass der natürliche Wachstum bestimmter Siedlungen weiter fortschreiten könnte, seien dies lediglich informelle und mündliche Gespräche gewesen, die nirgendwo festgehalten wurden und auf die sich Israel keineswegs berufen kann.

Israel besteht darauf, dass diese Vereinbarungen betreffend der Siedlungen zwischen der israelischen Regierung und der Amerikanischen als Basis für ihr Einverständnis der sogenannten „Road Map“ angesehen wurden. Wenn die USA diese Vereinbarung rückgängig macht, dann ist folglich auch Israel nicht länger dazu verpflichtet, den ursprünglichen Friedensplan der Zweistaatenlösung voranzutreiben.

Hillary Clinton andererseits betont, dass egal was die Siedlungsabmachungen zwischen Israel und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush gewesen sein mag, Israels Verpflichtungen gegenüber dem Friedensprozess unverändert weiter bestünden.

Weiterhin weigern sich Hillary Clinton und andere Vertreter der amerikanischen Regierung, ein Dokument von 2004 von George Bush an Ariel Sharon zu bestätigen, indem George Bush aussagt, dass es nicht realistisch sei, von Israel zu verlangen, dass es sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe, was Israel als eine US-Untestützung für das Festhalten an Siedlungen nahe der Grünen Linie interpretierte.
Quelle: jns und Agenturen
7.Juni 2009