Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will ungeachtet aller Appelle der USA die bestehenden Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen.
Ein Werbeplakat macht auf eine Überbauung aufmerksam, die in der Siedlung Almon im Westjordanland gebaut werden soll. Ausserhalb Jerusalems, 20. Mai 2009. (Bild: AFP)
Netanjahu erklärte am Sonntag, neue Siedlungen werde er nicht zulassen, aber den existierenden müsse es erlaubt werden, entsprechend dem natürlichen Wachstum ausgebaut zu werden. Damit droht Streit zwischen Israel und den USA. Die US-Regierung dringt zur Wiederbelebung des Friedensprozesses darauf, dass von Israel in den besetzten Gebieten weder neue Siedlungen gebaut noch bestehende ausgebaut werden.
"Die Forderung nach einem völligen Baustopp ist nicht gerechtfertigt und niemand an diesem Tisch akzeptiert sie", sagte Netanjahu den Angaben zufolge an der Kabinettssitzung vom Sonntag.
Illegale Aussenposten abreissen
Zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak angekündigt, dass Israel fast zwei Dutzend illegale Siedlungen im Westjordanland abreissen will. Siedler, die sich dem widersetzten, würden gewaltsam vertrieben, kündigte Barak Sonntag an. Gegen eine sofortige Umsetzung des Beschlusses wandten sich aber mehrere, den radikalen Siedlern nahestehende Minister.
Livni von Netanjahu enttäuscht
Kadima-Oppositionsführerin Zippi Livni verurteilt in schärfster Weise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington nicht auf das Angebot von US-Präsident Barack Obama eingegangen ist, eine Zweistaatenlösung anzustreben.
Ministerpräsident Netanjahu hatte erstmals einen "Palästinenserstaat" erwähnt. Netanjahu machte zugleich deutlich, dass er bei einem Abkommen über den endgültigen Status "Vorbehalte" gegen eine Zwei-Staaten-Lösung habe.Dies habe er bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama in Washington "klar zum Ausdruck" gebracht. Sobald es ein "Abkommen über die Substanz" gebe, werde es auch ein "Abkommen über die Terminologie" geben, sagte Netanjahu.
Netanjahu hatte Obama am vergangenen Montag im Weissen Haus getroffen. Obama hatte dabei seine Unterstützung für eine Zwei- Staaten-Lösung bekräftigt. Netanjahu sprach sich dagegen lediglich für ein "Arrangement" aus, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben" könnten. Zippi Livni meint, damit habe Israel eine historische Chance verpasst.
Sie hatte sich am Freitag in Fernsehen persönlich gegen Netanjahu und seine Aussenpolitik ausgesprochen. „Schlechte Führung und die fehlende Fähigkeit die richtigen Entscheidungen zu treffen sind die Markenzeichen von Netanjahu“, so Livni im 2. israelischen Kanal. „Alles was er wollte, war den Besuch in Washington ohne grossen Rummel hinter sich zu bringen und in Frieden – jedoch ohne Frieden – wieder nach Hause zu kommen.“ Die jetzige Regierungskoalition sei eine, die sich Netanjahu gewünscht habe, die sich jedoch als eine schlechte Regierung mit einem schrecklichen Ministerpräsidenten herausstellte, so Livni.
Druck der USA
Die Regierung Netanjahu sieht sich einem wachsenden Druck durch die USA ausgesetzt, die den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben wollen. Einer der Kernpunkte ist dabei, dass der Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingestellt wird. Die Siedlungen, in denen rund 280 000 Israelis leben, gelten als grosses Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.
Radikale Siedler errichten seit Anfang der 90er Jahre Aussenposten im Westjordanland, um ihren Einfluss in dem Gebiet auszuweiten. Die Regierung genehmigt solche Bauten nicht, unternimmt aber auch nichts dagegen. Barak erklärte nun vor der sonntäglichen Kabinettssitzung, 22 der illegalen Aussenposten, deren Abriss Israel den USA schon 2003 zusicherte, würden nun aufgelöst.
Quelle: jns und Agenturen
24.Mai 2009
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