Das israelische Aussenministerium hat zur Eröffnungsrede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf der UN-Rassismuskonferenz (‚Durban II’) wie folgt Stellung genommen:
„Die Organisatoren der Veranstaltung haben es einem Holocaust-Leugner, einem Herrscher, der die Verfolgung von Minderheiten in seinem Land zur Politik gemacht hat, ermöglicht, die Konferenz zu eröffnen. Eine Ansprache von solch einem Individuum steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen, dass diese Konferenz zum Kampf gegen Rassismus beiträgt. Es ist sowohl bezeichnend als auch traurig, dass diese Veranstaltung am Vorabend des Holocaustgedenktages stattfindet.
Die eklatante Inkonsistenz zwischen den erklärten Zielen der Konferenz und dem Geist Ausführungen und dem Wortlaut der Entwurfdokumente ist von den führenden Demokratien bemerkt worden, die eine wahre Verpflichtung gegenüber dem Kampf gegen den Rassismus empfinden. Diese Staaten haben sich zu einem Boykott der Konferenz entschieden, und Israel drückt abermals seine Wertschätzung ihnen gegenüber aus. Israel bringt auch seine Enttäuschung über die Staaten zum Ausdruck, denen das Thema Rassismus am Herzen liegt, die sich aber dennoch zur Teilnahme an der Konferenz entschieden haben – wenngleich die meisten dieser Staaten untergeordnete Delegationen geschickt haben.
Die extremistische und verleumderische Rede des iranischen Präsidenten hat einen massenhaften demonstrativen Auszug jener westlichen Delegierten verursacht, die die Konferenz nicht boykottieren, und laute Zwischenrufe von der Besuchergalerie.
Die beleidigende und aufrührerische Hetze und der beschämende und unerträgliche Aufruf zum Rassenhass des iranischen Präsidenten, die in den ersten Stunden der Konferenz zum Ausdruck kamen, stellen einen klaren Beweis dafür dar – für jene, die noch immer eines solchen bedürfen -, dass die Agenda der Konferenz als Geisel genommen und von wirklichen und notwendigen Ausführungen weggeführt worden ist – hin zu einer unverfrorenen Tirade gegen Israel.“
Das Treffen zwischen Ban Ki-moon und Ahmadinejad
Es ist bedauerlich, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon es für angemessen befunden hat, sich mit dem grössten Holocaust-Leugner unserer Zeit zu treffen, dem Regierungschef eines UN-Mitgliedstaates, der zur Zerstörung eines anderen UN-Mitgliedstaates aufruft.
Diese Angelegenheit ist umso schwerwiegender, als sie sich am Vorabend des Holocaustgedenktages ereignet hat.
Es stünde den führenden Politikern der internationalen Gemeinschaft gut an, sich selbst von Treffen mit dieser Person auszuschliessen.
Israels Botschafter in der Schweiz zurückberufen
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman haben am Montag beschlossen, aus Protest gegen das Treffen des schweizerischen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad den israelischen Botschafter in der Schweiz, Ilan Elgar, zu Beratungen nach Israel zurückberufen.
Das Treffen des Präsidenten eines demokratischen Staates mit einem notorischen Holocaust-Leugner wie dem iranischen Präsidenten, der öffentlich seine Absicht erklärt hat, Israel von der Landkarte zu tilgen, steht nicht im Einklang mit den von der Schweiz vertretenen Werten – Werten, die eigentlich anlässlich der UN Konferenz gegen Rassismus (Durban II), welche am Montag in Genf eröffnet worden ist, vorgelebt werden sollten. Der Zwischenfall wird noch durch die Tatsache verschlimmert, dass das Treffen am Vorabend des Holocaustgedenktages stattfand, an dem Israel der sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust gedenkt.
Parallel dazu bestellte Rafael Barak, der Generaldirektor der Westeuropa-Abteilung im israelischen Aussenministerium, die Geschäftsträgerin der Schweizer Botschaft in Israel, Monika Schmutz-Kirgoz, zu einem dringenden Treffen ein, um Israels scharfen Protest gegen das Treffen mit dem iranischen Präsidenten zum Ausdruck zu bringen.
„Konferenz ein Zirkus“
Jüdische und israelische Studenten haben es gestern geschafft, sich nicht nur Zutritt zur UN-Rassismus-Konferenz in Genf (Durban II) zu verschaffen, sondern mit einer besonderen Protestaktion mit bunten Clownsperücken während der Rede des iranischen Holocaustleugners Ahmadinedschad auch die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. “Wir hatten uns als Clowns verkleidet, weil wir zeigen wollten, dass Ahmadinedschads Rede und die gesamte Konferenz ein Witz ist. Wir sind froh, dass so viele Leute nachher den Saal verlassen haben“, sagte der jüdische Student Jeremy Cohen aus Frankreich gegenüber dem israelischen Nachrichtendienst ynet. „Die ersten sieben Minuten sprach er über Allah und lobte Allah“, sagte ein anderer jüdischer Student. „Dann hetzte er gegen Israel indem er sagte, dass es das rassistischste Land der Erde sei, vom Westen unterstützt. Da haben wir dann angefangen, „Rassist“ in seine Richtung zu rufen. Er unterbrach seine Rede, kuckte uns an, und wir haben weitergerufen. Die Zuschauer haben Beifall geklatscht. Auch als (die Sicherheitsleute der UN) uns rauswarfen, haben wir weitergerufen.“ Insgesamt verliessen Delegierte von 23 Ländern während Ahmadinedschads Rede den Saal.
Quelle: jns, Aussenministerium des Staates Israel und Agenturen
21.April 2009
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