Spannendes Duell in Israel

Kadima-Anhänger im Hauptquartier der Partei in Tel Aviv brechen in Jubel aus, nachdem sie hören, dass ihre Partei laut Prognosen vorne liegt. (Bild: Reuters)

Die regierende Kadima-Partei von Zipi Liwni liegt bei den Parlamentswahlen in Israel ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Hardliner Netanjahu. Beide hatten bis zur letzten Minute um jede Stimme gekämpft.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach Schliessung der Wahllokale eine knappe Führung für die regierende Kadima-Partei ab. Nach einer am Dienstabend veröffentlichten Prognose des Fernsehsenders Channel 2 liegt Aussenministerin Zipi Liwni mit 29 von 120 Sitzen in Führung. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlkomitees bei 65,2 Prozent. Dies waren etwas mehr als bei der Wahl vor drei Jahren, damals betrug sie 63,5 Prozent.

Der Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wird demnach in der kommenden Knesset 27 Mandate erhalten. Die beiden anderen israelischen Fersehsender Channel 1 und Channel 2 prognostizierten übereinstimmend 30 Sitze für Livni und 28 für Netanjahu.

Der ultrarechte Avigdor Lieberman von der Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) könnte erstmals auf den dritten Platz kommen und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak verdrängen. Zur Auswahl stehen 33 Listen, nachdem eine kleine Fraktion in letzter Minute ausgeschieden war.

Favoriten kämpfen um jede Stimme

Angesichts der äusserst knappen Prognosen warben die beiden Favoriten bis zur letzten Minute um die Gunst der Wähler. Liwni appellierte in Tel Aviv an ihre Landsleute: "Verlasst Eure Häuser, egal ob es regnet oder nicht, ob es kalt ist oder heiss, geht raus, geht ins Wahllokal, schliesst die Augen und wählt."

Ihr Rivale Netanjahu besuchte am Dienstag die südliche Stadt Beerscheba, die unlängst von Raketen aus dem Gazastreifen getroffen wurde. "Ich werde alles tun, damit unsere Feinde uns nicht länger provozieren und nicht denken, wir seien schwach angesichts ihrer Raketen", versprach er seinen potenziellen Wählern. "Sie werden wissen, dass Israel eine neue Regierung hat, einen starken Ministerpräsidenten, der jeden Angriff mit einem vernichtenden Gegenschlag beantwortet."

Livni will entschlossen und vernünftig wirken

Insgesamt wurde den Falken im künftigen Parlament eine Mehrheit von 66 der 120 Mandate vorhergesagt. Netanjahu will die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wirtschaftlich unterstützen. Ein eigener palästinensischer Staat hat für ihn keine Priorität, wohl aber ein Ausbau der jüdischen Siedlungen. Der Friedensprozess könnte in diesem Fall einen schweren Rückschlag erleiden.

Liwni befürwortet dagegen einen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland, um damit Israels Sicherheit zu erhöhen. Sie bemühte sich im Wahlkampf um das Image einer entschlossenen, vernünftigen Politikerin. Sie gehörte sie zu den Architekten der jüngsten Militäroffensive im Gazastreifen, die in Israel auf grosse Zustimmung stieß.

Netanjahu will regieren

Die Likud-Partei beanspruchte trotz ihres knappen Rückstands das Amt des Regierungschefs für sich. Der Vorsitzende Netanjahu werde der nächste Ministerpräsident, erklärte die Partei am Wahlabend. Das israelische Wahlsystem sieht vor, dass nicht unbedingt die stärkste Fraktion, sondern der Kandidat mit den nach Ansicht von Staatschef Schimon Peres besten Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Livni sagte nach Fernsehberichten, das Volk habe ihre Kadima-Partei gewählt und man werde die nächste Regierung anführen. Laut Vertrauten strebt sie eine grosse Koalition mit dem Likud an. Der israelische Online-Dienst „ynet“ berichtete, die 50-Jährige plane Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu.

Schon vor der Wahl war ein knappes Ergebnis erwartet worden. Zunächst hatte Netanjahus Likud-Partei in Front gelegen, der Vorsprung war in den letzten Wochen jedoch zusammengeschmolzen. Wegen der weit auseinander liegenden Positionen der Parteien vor allem in der Frage einer Friedenslösung mit den Palästinensern wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet, die sich über Wochen hinziehen könnten. Der bisherige Ministerpräsident Ehud Olmert musste wegen einer Korruptionsaffäre aus dem Amt scheiden.

Netanjahu hatte sich als Hardliner angepriesen, Livni als entschlossene, aber vernünftige Politikerin. Da mit einer Mehrheit der Falken in der Knesset gerechnet wurde, galt Netanjahu als eher geeignet eine Koalition zustande zu bringen. Sollten sich die Prognosen jedoch bestätigen, hätte Livni als erste den Anspruch auf das Mandat zur Regierungsbildung.

Gewalttätiger Zwischenfall im Norden

Gut drei Wochen nach der blutigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wurde die Polizei aus Furcht vor möglichen Anschlägen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In der arabischen Stadt Umm al-Fahm im Norden Israels kam es bereits zu einem Zwischenfall. Die Polizei musste einen ultrarechten jüdischen Abgeordneten nach gewaltsamen Protesten aus der Stadt geleiten. Ariel Eldad von der Nationalen Union sollte den rechtsextremen jüdischen Aktivisten Baruch Marsel als Vorsitzenden in einer Wahlstation vertreten. Die Polizei hatte Marsel am Morgen daran gehindert, die Ortschaft zu betreten.

Ein Polizeisprecher bestätigte, Marsel sei kurz vor der Stadt festgenommen worden. Er gefährde seine eigene und die öffentliche Sicherheit, begründete Sprecher Mickey Rosenfeld die Massnahme. Marsel von der Nationalen Union hatte darauf bestanden, in der arabischen Stadt Vorsitzender in einer örtlichen Wahlstation zu sein. Arabische Einwohner werteten dies als Provokation und betonten, sie würden Marsel notfalls mit Gewalt daran hindern, in die Stadt zu kommen.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas rechnet nach den Worten ihres Sprechers Ismail Radwan allerdings nicht damit, dass der Ausgang der Wahl die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe beeinflusst. "Die Feuerpause ist im Interesse beider Seiten", sagte Radwan. Netanjahu hatte im Wahlkampf angekündigt, das Hamas-Regime im Gazastreifen stürzen zu wollen.

Es sind die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel. Erste Prognosen werden dirket nach der Wahl erwartet. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet.

Quelle: jns und Agenturen
10.Februar 2009