Morgen finden die Knessetwahlen statt. Die letzte Umfrage ergab, dass Netanjahus Likud-Partei 26 Mandate, Zippi Livnis Kadima-Partei 23, Liebermanns Israel Beitenu Partei 18, Baraks Arbeiterpartei 16, die orthodoxe Schass Partei 10, die grüne Meretz Partei 5, die Partei des vereinigten Thorajudentums 5, die Siedlerpartei HaBayit HaJehudi 4, die Nationale Unionspartei 3 und die drei arabischen Parteien 10 Mandate bekommen könnten. Wir bitten Gott um einen gesegneten Ausgang der Wahl.
"Wahlbeteiligung in diesem Jahr besonders wichtig"
Staatspräsident Schimon Peres hat die Israelis eindringlich zur Teilnahme an den Knesset-Wahlen aufgefordert. Eine hohe Beteiligung werde die Demokratie des jüdischen Staates untermauern, sagte er am Montag bei einem Besuch in Beit Schemesch, westlich von Jerusalem.
"Morgen zu der Abstimmung zu gehen, ist in doppelter Weise wichtig", betonte Peres laut der Zeitung "Ha´aretz". "Die Bedeutung findet sich nicht nur im Recht, diejenigen zu bestimmen, die an der Spitze unseres Landes stehen und für seine Zukunft verantwortlich sein werden. Sie findet sich auch in der Pflicht eines jeden Bürgers, im Namen des Staates zu wählen, der die einzige Demokratie im Nahen Osten ist."
Der israelische Präsident fuhr fort: "In diesen Tagen versuchen viele, den Charakter des Staates Israel zu verunglimpfen. Doch wir sind ein demokratisches Land im wahrsten Sinne des Wortes, und die Abstimmung morgen wird eine Erklärung aller unserer Bürger sein. Sie werden beweisen, dass Israels Demokratie tief verwurzelt ist und eine grosse Bandbreite hat. Wir müssen diesen Standpunkt artikulieren und morgen an die Wahlurnen gehen!"
Angesichts der gegenwärtigen Lage und der bevorstehenden Herausforderungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft sei eine Wahlbeteiligung besonders wichtig. "Damit wir frei und demokratisch bleiben, sollte jeder Bürger morgen wählen und auf diese Weise seine Pflicht gegenüber dem Staat erfüllen, den wir lieben und in dessen Verteidigung wir in all diesen Jahren der Suche nach Frieden soviel investiert haben", sagte Peres.
Bei den vorigen israelischen Parlamentswahlen im März 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 63,5 Prozent. Im Januar 2003 nahmen 67,8 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. In den Jahren 1999 und 1996 waren es jeweils knapp 80 Prozent.
Zum Prozedere der Knesset-Wahlen
Am Ende dieses Prozesses wird auch der neue Ministerpräsident des Landes gewählt. Im zentralen Wahlregister sind diesmal 5 278 985 Bürger über 18 verzeichnet (gegenüber 5 014 622 bei den Wahlen 2006). Den Stimmberechtigten stehen 9263 Wahlurnen zur Verfügung (gegenüber 8276 im Jahr 2006).
Die Wahllokale öffnen um sieben Uhr morgens und schliessen um zehn Uhr abends (in Ortschaften mit weniger als 350 Einwohnern kann nur zwischen acht Uhr morgens und acht Uhr abends gewählt werden). Gleich nach Schliessung der Wahllokale werden die Stimmen ausgezählt.
Das Wahlverfahren an sich ist kurz: Identifizierung mittels Personalausweis, Führerschein oder Reisepass; Entgegennahme des Umschlags vom Wahlausschuss; Wahl der gewünschten Partei auf dem Stimmzettel in der Wahlkabine; Einwurf des unterschriebenen Umschlags mit dem Wahlzettel in die Urne. Leere Stimmzettel oder solche, die nicht die Initialen einer anerkannten Partei tragen, werden für ungültig erklärt und nicht mitgezählt.
Nach Schliessung der Urnen zählt jeder Wahlausschuss die abgegebenen Stimmzettel und leitet die Angaben an den zentralen Wahlausschuss in der Knesset weiter, der ggf. auch Beschwerden und Einsprüche entgegennimmt. Die Briefwahlumschläge von Soldaten, Seeleuten, Vertretern im Ausland, Gefängniswärtern u. a. werden gesondert in der Knesset gezählt.
Gemäss dem Willen des Wählers besetzt der zentrale Wahlausschuss die 120 Sitze der Knesset. Zuerst wird geprüft, was die minimale Schwelle für den Einzug in das Parlament ist: Die Rede ist von zwei Prozent der gültigen Stimmen. 2006 wurden 3 137 064 gültige Stimmen gezählt, die Prozenthürde lag demnach bei 62 742 Stimmzetteln.
Der nächste Schritt ist die Umrechnung auf ein einzelnes Mandat: die Zahl der gültigen Stimmen – abzüglich derjenigen, die nicht die Prozenthürde übertreten haben – durch 120. Bei der letzten Wahl gab es 2 954 374 ‚passierender’ Stimmen, nachdem von allen gültigen Stimmen jene 182 690 von Parteien abgezogen worden waren, die nicht die Prozenthürde überwunden hatten. Ein Mandat in der Knesset war also 24 619 Stimmen wert.
Um eine Verschwendung von Stimmen zu vermeiden, haben die Parteien Abkommen unterzeichnet, in deren Rahmen sie überschüssige Stimmen transferieren, um einen zusätzlichen Abgeordneten in die Knesset zu bringen. Die Arbeitspartei (Avoda) hat solch ein Abkommen mit Meretz, der Likud mit Israel Beiteinu, Kadima mit den Grünen, Beit Hayehudi mit Eichud Hale’umi, die Senioren-Partei mit den Jugendlichen, Shas mit Yahadut Torah, Hadash mit den vereinigten arabischen Parteien und Israel Hasaka mit der grünen Bewegung/Meimad.
Das offizielle Endergebnis der Wahlen von 2009 wird voraussichtlich am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben werden. Danach wird der Präsident eine Beratungsrunde mit den Fraktionen abhalten, um zu entscheiden, welche von ihnen die Aufgabe der Regierungsbildung übernehmen wird.
Ein Informationsblatt in deutscher Sprache zum israelischen Wahlsystem gibt es unter dem folgenden Link: » http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154351.pdf
Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und dem Prozedere der Wahl gibt es unter dem folgenden Link: » http://www.mfa.gov.il/
Die israelische Botschaft in Washington hat eigens eine Broschüre für die diesjährigen Wahlen zusammengestellt: » http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154353.pdf
Quelle: jns und Agenturen
9.Februar 2009
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