Israelische Militäroperation im Gaza-Streifen

Eine Viertelmillion israelischer Bürger wird seit acht Jahren unaufhörlich von palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen mit Tausenden von Raketen beschossen. Vor einer Woche hat die Hamas entschieden, die von Ägypten vermittelte Waffenruhe der letzten Monate endgültig zu zerstören.

Die unvermeidbare Militäroperation der israelischen Armee, die seit Samstag im Gange ist, dient dem langfristigen Schutz israelischer Bürger im Süden des Landes. Zu diesem Zweck soll die Infrastruktur des Terrors im Gaza-Streifen zerstört und der Hamas sowie ihren Verbündeten die Möglichkeit entzogen werden, Raketen und Mörsergranaten abzuschießen und andere Terrorakte zu verüben.

Die Waffenruhe wurde von der Terrororganisation Hamas nicht nur zur Fortsetzung des Terrors gegen israelische Bürger, sondern auch zur massiven Aufrüstung genutzt. Dies zeigt sich an dem sprunghaft angestiegenen Waffenschmuggel und der Erweiterung des Arsenals von Raketen mit immer längerer Reichweite.

Die Hamas missbraucht Zivilisten nicht nur als Zielscheiben (auf israelischer Seite), sondern auch als menschliche Schutzschilde (auf palästinensischer Seite), indem sie ihre Operationszentren inmitten von Bevölkerungszentren in Gaza platziert. Israel ist hingegen darum bemüht, die Verletzung von Zivilisten zu vermeiden. Die Verantwortung für zivile Opfer liegt einzig und allein bei der Hamas.

Beim Grossteil der Opfer der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen handelt es sich jedoch ohnehin um Terroristen der Hamas.

Ohne Frage stellt die absichtliche Platzierung militärischer Ziele im Herzen bewohnter Gebiete durch die Hamas eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts dar. Demgegenüber anerkennt das internationale Recht das Recht auf Selbstverteidigung, wie es Israel derzeit für sich in Anspruch nimmt.

Wer auch immer Israel dazu aufruft, die Kampfhandlungen einzustellen, muss sich an die Adresse der Hamas wenden. Sobald sie das Feuer einstellt, wird auch Israel dies tun.

Die vom Iran unterstützte Hamas will die Zerstörung Israels. In ihrer Charta vom 18. August 1988 propagiert die Terrororganisation dies als ihr zentrales Ziel.

(» http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=37150&MissionID=88)

Im Gegensatz dazu möchte Israel lediglich seine Bürger vor der Bedrohung des palästinensischen Terrors schützen. Israel hat den Gaza-Streifen im Sommer 2005 nicht vollständig verlassen, um in ihn zurückzukehren.

Stellungnahme von Präsident Peres

Israels Präsident Shimon Peres hat am Sonntag zur Operation „Gegossenes Blei“, dem israelischen Angriff auf die terroristische Infrastruktur der Hamas in Gaza, und dem andauernden palästinensischen Raketenbeschuss auf Bevölkerungszentren in Südisrael Stellung genommen:

„Die Geschichte ist einfach. Israel hat Gaza vollständig verlassen, aus eigenem freiem Willen, zu einem hohen Preis. In Gaza befindet sich kein einziger israelischer Zivilist oder Soldat. Unsere Siedlungen in Gaza wurden geräumt, was uns sehr viel gekostet hat. Wir mussten 45 000 Polizisten mobilisieren, uns unsere Siedler dort herauszuholen. Wir haben 2.5 Millionen $ dafür ausgegeben. Die Übergänge waren geöffnet. Geld wurde nach Gaza transferiert. Wir haben Hilfe unterschiedlichster Art angeboten – wirtschaftliche, medizinische und andere. Wir haben sehr darauf geachtet, der Zivilbevölkerung in Gaza nicht das Leben zu erschweren. Noch immer habe ich keine einzige Person gehört, die mir vernünftig erklären konnte, warum sie Raketen auf Israel abfeuern; was die Gründe sind, was das Ziel.
Ich muss auch betonen, dass das Erstaunliche an Israel die Zurückhaltung der Armee und die Einigkeit der Bevölkerung sind. Die Armee hat gewartet und gewartet; die Palästinenser baten um eine Waffenruhe, und wir stimmten zu. Sie selbst haben die Waffenruhe verletzt. Abermals wussten wir nicht warum, bis es zu einem Punkt kam, an dem wir keine andere Wahl mehr hatten, als dem ein Ende zu setzen. Die Operation ist sorgfältig vorbereitet worden, und die Armee ist ihren Grundsätzen treu geblieben, namentlich bei der Präzisierung der Ziele und der Rücksichtname auf das Leben von Zivilisten. Es gibt ein Problem, da viele der Bomben in Privathäusern gelagert sind. Wir haben die Besitzer der Häuser kontaktiert, damit die dort weilenden Personen sie verlassen können. Ihr könnt nicht zwischen den Bomben leben. Wir müssen die Quellen der Bomben austrocknen.

Israel hat keinerlei Ambitionen in Gaza. Wir haben uns aus freien Stücken zurückgezogen. Uns ist nie der Gedanke gekommen, nach Gaza zurückzukehren. Es ist vorbei. Aber wir können nicht zulassen, dass Gaza eine permanente Basis der Bedrohung und selbst der Ermordung von Kindern und unschuldigen Menschen in Israel aus Gott weiß was für Gründen wird. Ich fühle, dass wir in unseren Herzen keinen Hass auf die Bevölkerung Gazas empfinden. Ihr Leiden macht uns keine Freude. Im Gegenteil, wir fühlen: Je besser es ihnen geht, desto bessere Nachbarn werden wir haben. Nun, da die Hamas die arabische Welt um Hilfe bittet, muss sich in Wahrheit die arabische Welt an die Hamas wenden. Wenn die Hamas damit aufhört, wird keine Hilfe mehr nötig sein. Alles kann zur Normalität zurückkehren: offene Übergänge, freies Wirtschaftsleben, keine israelische Intervention, keine israelische Beteiligung an Umschwüngen in Gaza.

Als Nation fühlen wir uns vereint. Die ganze Nation unterstützt mit ganzem Herzen die Armee, ihr Vorgehen, ihre Zurückhaltung, Ihre Differenzierung und ihr Verantwortungsbewusstsein. Der große Gewinner kann die Vernunft sein, und die Vernunft wird zum Frieden führen. Wir sind sehr ernst, in einer ernsten Stimmung. Viele unserer Kinder sind noch immer in Schutzräumen, und wir wünschen Ihnen, ebenso wie den Kindern in Gaza, dass sie wieder freie Luft atmen können. Das ist die Geschichte, und wer immer uns darum bittet, das Feuer einzustellen, muss sich an eine andere Adresse wenden. Man wende sich an die Hamas und rufe sie dazu auf, das Feuer einzustellen - dann wird nicht mehr geschossen werden.“

Stellungnahme von Aussenministerin Livni

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Sonntag in Sderot Angehörige des diplomatischen Korps über die aktuelle Lage in Gaza und Südisrael unterrichtet:
„Dies ist nicht das erste Mal, dass wir uns in Sderot treffen. Ich weiß, dass die Welt Verständnis zeigt, wenn immer Israel angegriffen wird. Die israelische Regierung muss ihren Bürgern Antworten liefern. Israel hat den Gaza-Streifen vor einigen Jahren verlassen. Die Idee war, dass Gaza den Anfang eines Palästinenserstaates bilden würde. Dies ist nicht eingetreten, weil die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat. Die Hamas ist eine Terrororganisation mit einer radikalen Ideologie und sie ist nicht bereit, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die Hamas ist der Feind. Sie ist nicht nur ein Problem für uns allein, sondern auch für alle Palästinenser in der Region und für jeden, der unsere Werte teilt. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu erreichen, ist die Bekämpfung des Terrorismus und der Gegner des Friedensprozesses. Es ist die Hamas, die dem Frieden, der jedermanns Ziel sein sollte, Hindernisse in den Weg legt. Die Hamas ist illegitim, und ihre Herrschaft über den Gaza-Streifen ist illegitim. Die Hamas wünscht ein Nullsummenspiel. Der Kampf ist nicht zwischen Israel und Hamas, sondern zwischen Gemäßigten und Extremisten.

Verantwortliche Führung bedeutet, aufzustehen und klar zu sagen: Die Hamas ist verantwortlich. Die Hamas herrscht im Gaza-Streifen und hat die dortige Bevölkerung in Gefahr gebracht. Manchmal ist es nicht einfach. Die Hamas manipuliert die Situation, um weiteren Hass zu schüren. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen – nicht, um dorthin zurückzukehren, sondern weil ein Staat manchmal den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl gibt.
Genug ist genug. Wir haben Zurückhaltung gezeigt. Die sechsmonatige Waffenruhe wurde täglich verletzt – von der Hamas. Die Hamas dachte, Israel würde nichts unternehmen und die internationale Gemeinschaft nur Druck auf Israel ausüben. Ich hoffe, dass sie sich geirrt haben; jemand muss ihnen zeigen, dass sie sich geirrt haben. Als Folge unserer Zurückhaltung besitzt die Hamas nun Langstreckenraketen. Und wir müssen die Fragen unserer Bürger beantworten.

Wir haben bewiesen, dass wir Ruhe wollen. Wir brauchen jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das ist die einzige Möglichkeit, die Realitäten zu verändern. Die Gleichung muss geändert werden, und um dies zu erreichen, müssen wir Gewalt anwenden. Die Hamas nutzt all ihre Macht, um Zivilisten zu schaden. Die meisten Menschen, die bei dem Einsatz der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte getötet wurden, trugen Uniformen. Wir hatten Zivilisten zuvor aufgefordert, die bombardierten Orte zu verlassen. Um eine konkrete Veränderung zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft klar unterscheiden zwischen Hamas und Israel – und Druck auf die Hamas ausüben.

Ich akzeptiere nicht die Aufrufe zu einem beiderseitigen Waffenstillstand. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas. Die Hamas ist eine Terrororganisation, und Israel ist ein Staat, der sich verteidigt. Die einzige Möglichkeit, diesen Einsatz zu verkürzen, ist klarzumachen, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung besitzt und dass die internationale Gemeinschaft Israel in der Konfrontation mit der Hamas unterstützt.“

jns Dezember 2008