Stop the bomb!

STOP THE BOMB!

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime

In absehbarer Zeit droht die Islamische Republik Iran über Atombomben zu verfügen. Trotz der Gefahren, die von dem Regime ausgehen, ist die Schweiz noch immer dessen wichtiger westlicher Handelspartner. Schweizer Firmen stützen das Regime und unterlaufen die internationalen Sanktionsbemühungen, mit denen der Iran von seinem aggressiven Kurs abgebracht werden soll.

Das Ziel, die islamische Revolution weltweit zu verbreiten, der Besitz von Langstreckenraketen und die weltweite Förderung und Aufrüstung islamistischer Kräfte wie der Hisbollah machen das iranische Atomprogramm zu einer globalen Bedrohung. Doch vor allem für Israel wäre die iranische Bombe eine existenzielle Gefahr, denn seit der islamischen Revolution 1979 haben iranische Führer wie Chomeini, Rafsandjani und Ahmadinejad in Brandreden immer wieder zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen.

Eine atomare Bewaffnung würde die Diktatur auch im Innern stärken. Systematisch werden im Iran Proteste von StudentInnen und Gewerkschaften zerschlagen, Frauen brutal unterdrückt, nationale und religiöse Minderheiten, Schwule und Lesben und RegimegegnerInnen verfolgt. Hinrichtungen und Folter, auch an Minderjährigen, sind an der Tagesordnung, staatliche Willkür, Armut und Korruption allgegenwärtig. Die vielen mutigen Proteste und Streiks im Iran zeigen, wie unzufrieden weite Teile der Bevölkerung sind.

Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Bisher kann Teheran auch mit schweizerischer Unterstützung erfolgreich auf Zeit spielen. Der Bundesrat hat bislang keine eigenen Sanktionen erlassen und wichtige internationale Sanktionsbemühungen blockiert, die schweizer-iranischen Handelsbeziehungen wurden nicht wirkungsvoll eingeschränkt und teils gar gefördert. Den verbalen Verurteilungen des iranischen Regimes und den Solidaritätsbekundungen für Israel müssen Taten folgen. Gerade die Schweizer Eidgenossenschaft könnte den Druck auf das Regime entscheidend erhöhen, denn in vielen Bereichen ist der Iran entgegen anders lautender Bekundungen vom Import deutscher Technologie abhängig. Doch stattdessen blüht der schweizerisch-iranische Handel. Führendes Beispiel ist die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL), einer Tochter der Axpo. Es geht um ein suspektes Milliarden-Geschäft. Es geht um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas ab 2011 während 25 Jahren. Die EGL soll angeblich mindestens 18 Milliarden Dollar pro Jahr zahlen.Die US-Botschaft in Bern hat sich schon früher kritisch über derartige Schweizer-Deals geäussert. Diese stiessen jedoch in Bern immer auf taube Ohren.

In der Schweiz tätige deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Wirth, Linde, Lurgi u. a. sind am Kraftwerksbau, an Infrastrukturprojekten und im iranischen Energiesektor aktiv und stützen das iranische Regime damit in entscheidenden Bereichen. Auch die Erinnerung an den Nationalsozialismus und oftmals ihre eigene Rolle als dessen Stützen und Profiteure sollte schweizer Unternehmen von solchen Geschäften Abstand nehmen lassen. Wer mit dem unberechenbaren iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, den internationalen Terrorismus und die atomare Aufrüstung des Iran, die antisemitische Hetze und die Leugnung des Holocaust.

Wir fordern schweizer Firmen auf:

alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen

Wir fordern vom Bundesrat:

den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten
ein sofortiges Verbot der Hisbollah in der Schweiz